Gedanken zum Israelsonntag 13. August 2023 aktualisiert am
10. Nov. 2023
Predigttext: Deuteronomium 4, 5-20 Text aus der Lutherbibel:
Sieh, ich hab euch
gelehrt Gebote und Rechte, wie mir der HERR, mein Gott, geboten hat,
daß ihr
danach tun sollt im Lande, in das ihr kommen werdet, um es einzunehmen.
So
haltet sie nun und tut sie! Denn dadurch werdet ihr als weise und
verständig
gelten bei allen Völkern, daß, wenn sie alle diese
Gebote hören, sie sagen
müssen: Ei, was für weise und verständige
Leute sind das, ein herrliches Volk! Denn
wo ist so ein herrliches Volk, dem ein Gott so nahe ist wie uns der
HERR, unser
Gott, sooft wir ihn anrufen? Und wo ist so ein großes Volk,
das so gerechte
Ordnungen und Gebote hat wie dies ganze Gesetz, das ich euch heute
vorlege? Hüte
dich nur und bewahre deine Seele gut, daß du nicht
vergißt, was deine Augen
gesehen haben, und daß es nicht aus deinem Herzen kommt dein
ganzes Leben lang.
Und du sollst deinen Kindern und Kindeskindern kundtun den Tag, da du
vor dem
HERRN, deinem Gott, standest an dem Berge Horeb, als der HERR zu mir
sagte:
Versammle mir das Volk, daß sie meine Worte hören
und so mich fürchten lernen
alle Tage ihres Lebens auf Erden und ihre Kinder lehren. Da tratet ihr
herzu
und standet unten an dem Berge; der Berg aber stand in Flammen bis in
den
Himmel hinein, und da war Finsternis, Wolken und Dunkel. Und der HERR
redete
mit euch mitten aus dem Feuer. Seine Worte hörtet ihr, aber
ihr saht keine
Gestalt, nur eine Stimme war da. Und er verkündigte euch
seinen Bund, den er
euch gebot zu halten, nämlich die Zehn Worte, und schrieb sie
auf zwei
steinerne Tafeln. Und
der HERR gebot mir
zur selben Zeit, euch Gebote und Rechte zu lehren, daß ihr
danach tun sollt in
dem Lande, in das ihr zieht, es einzunehmen. So hütet euch nun
wohl - denn ihr
habt keine Gestalt gesehen an dem Tage, da der HERR mit euch redete aus
dem
Feuer auf dem Berge Horeb -, daß ihr euch nicht
versündigt und euch irgendein
Bildnis macht, das gleich sei einem Mann oder einer Frau, einem Tier
auf dem
Land oder Vogel unter dem Himmel, dem Gewürm auf der Erde oder
einem Fisch im
Wasser unter der Erde. Hebe auch nicht deine Augen auf gen Himmel,
daß du die
Sonne sehest und den Mond und die Sterne, das ganze Heer des Himmels,
und
fallest ab und betest sie an und dienest ihnen. Denn der HERR, dein
Gott, hat
sie zugewiesen allen andern Völkern unter dem ganzen Himmel;
euch aber hat der
HERR angenommen und aus dem glühenden Ofen, nämlich
aus Ägypten, geführt, daß
ihr das Volk sein sollt, das allein ihm gehört, wie ihr es
jetzt seid.
Liebe LeserInnen,
Es gibt einen
massiven Horror der deutschen Prediger vor dem
Verhältnis zu Israel. Die deutsche Vernichtung von 6 Millionen
Juden im
Hitlerreich mit unermeßlichen Grausamkeiten hat mich von
klein auf beschäftigt. Der glühende Ofen im
Predigttext
erinnert sofort an die Krematorien, wo die Seelen der Liebsten im Rauch
gen Himmel fuhren.
Ich habe die Dokumente der Nürnberger Prozesse in vielen
Nächten immer wieder studiert und
war fassungslos,
wie normale Deutsche mit größter
Selbstverständlichkeit ihr tägliches Morden in
den Menschenschlachthäuser mit einem normalen Familienleben
verbinden konnten,
wie ihre Frauen vom Balkon aus zum Spaß mit einem Gewehr in
die Menge hinter
dem Stacheldraht hineinballerten und wahllos Menschen abknallten. Der
eiserne
Gustav Sorge genoß es ausgiebig, Gefangene in
langsamen
qualvollen Foltern in Einzelteile zu zerschießen.
Diese Bilder haben mich in die Träume verfolgt und meine
gesamte
Arbeit im Studium und im Pfarramt
stand
unter dem Motto, alles zu tun, daß Auschwitz sich niemals
wiederhole. Wir haben
das gemeinsam einigermaßen geschafft in Deutschland und
stehen in tiefster
Schuld als Nation gegenüber dem Judentum. Immer wieder kommen
neue Massengräber
ans Licht, die Verstrickung der Wehrmacht in diesen
flächendeckenden Genozid
ist gegen massivste Widerstände der alten Garde aufgedeckt
worden und es gibt
immer noch Holocaustleugner in unserem Land und die Offiziellen
mühen sich,
Antisemitismus zu bekämpfen.
Gleichzeitig
bemühen sich die gleichen Offiziellen, die
Erinnerung an die Nakba
1947/48 auszulöschen, weil antisemitisch: Nakba meint die
Vertreibung von 850.000
Palästinenser aus ihrem Land
Israel mit einer von uns Deutschen abgeguckten
Brutalität. „Die Dörfer wurden mit
Planierraupen
zerstört oder in die Luft gesprengt und die Ernten in Brand
gesteckt. Flüchtlinge, die versuchten zurückzukehren,
wurden
erschossen.“ (Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung
Palästinas, Zweitausendeins, Frankfurt/Main 2007) Yassir
Arafat
machte 2004 den 15. Mai zum Gedenktag an diese gewaltsame Vertreibung.
2021 riefen israelische Teilnehmer beim Flaggenmarsch des
"Jerusalemtags" Slogans wie „Tod den Arabern“,
„Ein
toter Araber ist ein guter Araber“ und „Die zweite
Nakba kommt bald“.
(https://de.wikipedia.org/wiki/Nakba)
1993 kam es mit
dem Oslo-Abkommen von
Yizhak Rabin, Shimon Peres und Yasir Arafat zu einem großen
Erfolg im Friedensprozeß beider Völker, der durch
die
Ermordung von Rabin am 4.11.1995 auf einer Friedensdemonstration durch
ein ultrareligös-rechten Jurastudenten endete. Netanjahu hatte
sich im Kampf gegen die Versöhnung beider Völker da
schon
einen Namen gemacht und die Stimmung gegen den Friedensprozeß
aufgeheizt.
Die
Arbeit an
einer Zweitstaatenlösung
statt der fortschreitenden
Vertreibung von
Palästinensern aus ihren Heimat im Westjordanland oder Gaza
durch
ultrakonservative Siedler wäre die einzige gerechte
Lösung des seit Beginn des
Staates Israel bestehenden blutigen Konflikts, der durch die
regelmäßigen
Bombardements von Gaza die Hamas als treibende Kraft mit ihrem
Vernichtungsvorsatz gegen Israel immer nur noch mehr gestärkt
hat. Wo einer in
einer eigentlich völlig unpolitischen palästinischen
Familie ermordet wurde,
gibt es zwei Brüder, die sich der Hamas anschließen.
Die Bluttaten gegen
Gazabewohner sind eine Garantie für die Stärkung der
Hamas. Israel schafft sich
durch die Bomben und die völlige Zerstörung von Gaza
Stadt gerade die beste
dauerhafte Bedrohung ihres Staates. Die Palästinenser kann
Israel nicht durch
ihren Genozid an tausenden Kindern ausrotten. Sie stärken nur
die Kraft ihrer
Feinde.
Denn
wo ist so ein
herrliches Volk, dem ein Gott so nahe ist wie uns der HERR, unser Gott,
sooft
wir ihn anrufen? Und wo ist so ein großes Volk, das so
gerechte Ordnungen und
Gebote hat wie dies ganze Gesetz, das ich euch heute vorlege?
Das Volk Gottes
Israel ist von gerechten Ordnungen, von den 10 Geboten, seit
Jahrzehnten
meilenweit abgewichen. Der Kern des Dekalog, das
Tötungsverbot,
die Achtung vor dem Hab und Gut des Nächsten, des
Palästinensers, wird systematisch mit Füßen
getreten.
Kritische Solidarität von Deutschland
und Augenmaß im
Konflikt der beiden unversöhnlichen Völker
müßte auf Verhandlungen drängen und
nicht auf Munitionslieferungen für den Genozid in Gaza. Wir
schlagen uns vor
lauter Schuldgefühl über den Holocaust in einer
Staatsraison, die umso mehr
beschworen wird, je mehr Politiker und Journalisten die
Erinnerung an Auschwitz vergessen haben, kritiklos auf die Seite der
ultrarechten Netanjahu-Clique, die nicht erst jetzt ihren schleichenden
(Siedlungs-)Feldzug
gegen Palästinenser vorantreibt. So schauderhaft die Massaker
der Hamas vom 7.
Oktober 2023 sind: sie zeigen in einem Vulkanausbruch der Wut, was sich
in
langen Jahrzehnten an Verletzung, Entmenschlichung und
Unterdrückung in Gaza
aufgestaut hat. Gaza ist das „größte
Freiluftgefängnis der Welt“ (der
israelische Journalist Gideon Levy) – ein Ghetto, in dem die
Menschen ein
klägliches Elendsdasein fristen müssen.
Die
Zahlenvergleiche von Opfern auf den beiden Seiten
zeigen: auf einen getöteten Israeli kommen mehr als 20
Palästinenser. Das ist
nicht gerade Auge um Auge. Es ist keineswegs zu rechtfertigen, wie die
Hamas
ihre Wut an unschuldigen Israelis abläßt und mit
welcher Grausamkeit. Sie
entspricht aber dem, was sie von dem israelischen Militär
erleben mußte. Und
die Raketen aus Gaza sind verglichen mit den Bomben aus Israel immer
schon strategisch
ein recht stümperhaftes Säbelrasseln gewesen.
Vergleichen wir die momentane Aufregung
auf deutschem Boden mit der Anteilnahme an Blutvergießen im
Sudan, Eriträa,
Jemen, Mianmar, wird bei uns mit verschiedenen Maßen
gemessen.
Die
Völker in der UNO sehen mit überwältigender
Mehrheit von
121:14 nicht nur die Verbrechen der Hamas, sondern ebenso den
„Kontext“, will
heißen: daß Israel, das Volk Gottes, die
Palästinenser seit 1948 entrechtet,
entmachtet und in Homelands gesperrt hat, in denen sie schrittweise mit
dem
Vormarsch der über 600.000 israelischen Siedler immer weiter
verdrängt werden. Ich habe
in den
vergangenen Jahren viele Filme gesehen, wie der Bagger kommt und in 10
Minuten
das kleine Haus der palästinensischen Bauernfamilie
plattmacht, wie ihre
Ölbäume nachts von Siedlern abgesägt werden.
Zwischen
2008 und 2023 starben bei israelischen Überfällen im
Westjordanland 6407 Palästinenser, 152.550 wurden verletzt. Im
selben Zeitraum wurden 308 Israelis von Palästinensern
getötet, 6307 Israelis wurden verletzt. Viele
Palästinenser
wehrten sich zum Beispiel gegen Übergriffe israelischer
Siedler,
die wiederum von der Armee beschützt wurden. Laut
UNO-Beobachtern
wurden seit Anfang 2020 mehr als 4000 Olivenbäume und andere
Bäume von israelischen Siedlern und Soldaten gefällt.
Oliven
sind eine der Lebensgrundlagen der Palästinenser. Allein in 2022
wurden von den Israelis im Westjordanland 203
palästinensische Häuser zerstört, 1302
Palästinenser wurden obdachlos. So der Bericht des Office for
the
Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten
Nationen
(https://www.unocha.org/attachments/ec7a08d8-39ec-473e-9d70-c22ee539aa57/HNO_2023.pdf).
Daß diese Kinder nach solchen Vertreibungserfahrungen die
geborenen
Nachfolger der Hamas-Terroristen sind, leuchtet ein. Aus Opfern werden
wiederum Täter.
Das Gerede deutscher Medien von
„Hamas-Terroristen“ ist
von oben diktiert, ähnlich
wie Rußlands Presse mit Putin gleichgeschaltet ist. In einem
internen Papier der ARD steht: "Wie bereits von der Chefredaktion
festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von
‚Hamas-‚Kämpfern‘, sondern von
Terroristen
schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich ‚militante
Islamisten‘, ‚militante
Palästinenser‘,
‚Terrormiliz‘ oder Ähnliches an."
Daß die „Spezialoperationen“
des israelischen Militärs in Gaza kein Terror sind, sondern
Selbstverteidigung
eines Volkes, ist bereits der Beginn faschistischen Sprachgebarens und
auf gleicher Ebene wie die Rede vom gerechten und heiligen Krieg, dem
von Allah geforderten Jihad (Sure 2, 218) als Eskalation der
Intifada.
Seit dem 7.10.23 bis zum 9.11. wurden nach Angaben des
Gesundheitsministeriums in Gaza 10.818
Palästinenser
getötet,
darunter mindestens 4412 Kinder und 2.918 Frauen, und ca. 26.905
verletzt. 262.000 Häuser/Wohnungen wurden zerstört,
dazu 279
Schulen, 18 Krankenhäuser, 40 Gesundheitszentren, 66 Moscheen
und 3 Kirchen.
(https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-34)
Das Misgav-Institut
für nationale Sicherheit und Zionismus, eine
rechtsgerichtete israelische Denkfabrik, hat einen detaillierten Plan
für die Umsiedlung der gesamten Bevölkerung des
Gazastreifens
auf die ägyptische Sinai-Halbinsel ausgearbeitet, um den
Gazastreifen von all seinen palästinensischen Bewohnern
ethnisch
zu säubern. Netanjahu wörtlich am 8.
Oktober: „Wir
werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“.
Verteidigungsminister Yoav Gallant am 9. Oktober im Fernsehen:
„Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen
Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen
menschliche
Tiere und wir handeln entsprechend.“ Er
kündigte an, dass der Krieg gegen Gaza drei Phasen haben wird.
Die
erste Phase sei die Bombardierung aus der Luft, die zweite
Phase
eine Bodeninvasion, die derzeit im Gange ist, und die dritte Phase wird
geheim gehalten. Armeesprecher
Daniel Hagari am 10. Oktober in Haaretz: „Wir werfen hunderte
Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung,
nicht
auf Genauigkeit“. Präsident Jitzchak
Herzog am 14.
Oktober auf einer Pressekonferenz: „Es ist ein ganzes Volk,
das
verantwortlich ist … Wir werden kämpfen, bis wir
ihr
Rückgrat brechen“. Wir erkennen die Absicht zum Genozid.
Das ist die "Selbstverteidigung" Israels, wie
sie
von Olaf Scholz unterstützt wird. "Israel ist ein
demokratischer Staat, der sich von sehr humanitären
Grundsätzen leiten lässt. Deshalb können wir
sicher
sein, dass die israelische Armee bei allem, was sie tut, die Regeln des
Völkerrechts respektiert", sagte Scholz am
26.10.23 in Brüssel.
Er betonte seine Überzeugung, dass sich die israelischen
Streitkräfte (IDF) an das Völkerrecht halten werden:
"Daran
habe ich keinen Zweifel." Sicherlich sind auch 4412 vom IDF ermordete
Kinder als Kollateralschaden der Selbstverteidigung für ihn
akzeptabel. Die brutalen
Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober sind
durch nichts zu rechtfertigen und sie können
gesühnt werden. Deshalb
darf Israel die Mörder verfolgen. Außerdem hat
Israel das Recht zur
Selbstverteidigung (Art. 51 Abs. 2 UN-Charta). Es darf auch alles in
seiner Macht Stehende tun, um die von der Hamas festgehaltenen Geiseln
zu befreien. Aber ein Massaker rechtfertigt nicht das nächste.
Ein
Staat, der sich gegen Terroristen wehrt, darf nicht selbst zu Mitteln
des Terrors greifen, andernfalls wird er selbst zum Terrorstaat. Das
Völkerrecht kennt kein Recht auf Rache. Wie brutal und
niederträchtig
die Angriffe der Hamas auf Zivilisten auch gewesen sein mögen,
sie sind
keine Legitimation für Bombardements und Raketenangriffe auf
die
Zivilbevölkerung. Außerdem verbietet das
Völkerrecht die Aushungerung
von Menschen. Die
Blockade von Gaza durch Israel ist eindeutig
völkerrechtswidrig. Daß unschuldige
Frauen und Kinder mit ihrem Leben
büßen müssen, kennen wir noch als
Sippenhaft der Nazis.
Ich habe immer
die Botschaft der Propheten im Alten
Testament als Wort Gottes gelesen und geachtet und deren oft massive
Kritik an
den Königen Israels bewundert. Sie haben diese Kritik oft mit
Verfolgung
oder schlimmerem
bezahlt. Jesus, der über Jerusalem weinte, ist einer von
ihnen. Unsere tiefe
Verbindung mit Israel ist eine doppelte: beide Völker sind mit
Genozid recht
vehement bei der Hand gewesen. Die Deutschen haben um 1900 in Afrika
unglaubliche
Gräueltaten an vielen Hunderttausenden von Afrikanern
begangen, ohne das über
ein Jahrhundert auch nur öffentlich zu bereuen. Die
Schädel der Opfer liegen
noch immer in deutschen Museen. Deutschland war mit kurzen
Unterbrechungen
immer ein Land des Terrors gegen andere Völker und
Minoritäten im eigenen Land. Und Deutschland
hat sich bis auf wenige Ausnahmen wie Sigmar Gabriel niemals
für eine
Zweistaatenlösung stark gemacht, weil es meinte, als Nation
der Judenmörder
kein Recht zu haben, auf einen Frieden im Nahen Osten hinzuwirken. Das
ist die
momentan propagierte Staatsraison. Erst am 3.11. ringt Scholz sich dazu
durch, nachdem Blinken mit Netanjahu bereits über die
Zweistaatenlösung gesprochen hat, ebenfalls dieses Wort in den
Mund zu nehmen.
Bei den
orthodoxen Juden gibt es
Landkarten von Israel, auf denen keine Palästinensergebiete
eingezeichnet sind. Ihre Kinder lernen, daß es alles das Land
des
Volkes Gottes ist. Und dieses Volk darf wie Josua in Jericho das
gelobte Land erobern, weil Gott die Palästinenser in die
Hände Israels gegeben hat. (Jos 2,24; 6,2; Ri 3,27f; 4,7.14;
7,9.15 u. a.) Dieser Gott nimmt keine
Rücksicht
auf die autochtonen Menschen, sowenig wie die Moseschaar in den
Anfängen Israels. Die Feinde zittern und verzagen (Ex 15,14ff;
Dtn
2,25; Jos 5,1; 1Sam 4,7f). Der „Gottesschrecken“
überfällt sie und versetzt sie in panische Angst,
schlägt sie in die Flucht oder stürzt sie in
tödliche
Verwirrung (Ex 23,27; Dtn 7,20.23; Jos 10,10; 24,12; Ri 4,15; 7,21f).
Nach dem Sieg wird der „Bann“ vollstreckt: nach Jos
6,18f
und 1Sam 15 an allen überlebenden Feinden, nach Dtn 20,16f nur
an
männlichen Kämpfern, die ein Kapitulationsangebot
zuvor
ausschlugen. Die Beute der Besiegten wird JHWH geweiht und teils
verbrannt, teils verteilt. Jos 6,21 "Sie erschlugen nach dem Befehl des
HERRN alles, was in der Stadt lebte, mit dem Schwert: Männer
und
Frauen, Kinder und Alte, Rinder, Schafe und Esel." Genauso aktuell die
IDF. Nichts soll überleben.
Eroberung und
Ausmerzen mit Gott als
Feuersäule an der Spitze des Heeres ist die alte Form der
Landnahme, wie sie in der ev. Theologie beschönigend genannt
wird.
Jetzt ist nur die Neuauflage des Exodus; Ägypten damals oder
Deutschland 1933-45: es sind auswechselbare theologische Bausteine. Die
göttliche Wolken- und Feuersäule (Exodus 13,21f; Num
14,14;
Dtn 1,33) ist jetzt der Rauch über den zerbombten
Häusern von
Gaza. So
wie die Hamas die Auslöschung Israels auf ihre Fahnen
geschrieben
hat, hat Israel die "Vertreibung" (genauer: den Genozid) der
Palästinenser zum Staatsziel erhoben und
läßt
sich davon
durch keine UNO-Resolution und keinen Papst abbringen, solange die USA
finanziell und militärisch ihre schützende Hand
über das
Volk Gottes halten. Es ist nachgerade ihre göttliche Mission,
hier
die Hand Gottes zu spielen, nachdem die PLO mit Arafat in Camp David
Clintons harten Kurs nicht akzeptiert hat.
Bonhoeffers
Diktum, nur wer für die Juden schreit, darf
gregorianisch singen, wird in der gegenwärtigen Situation
heißen müssen: Nur
wer für die Kinder und Frauen in Gaza schreit, darf in Israel ein
Volk Gottes sehen. DAS Volk Gottes ist es nicht und war es
auch
nicht. Nur wer diesen Konflikt deeskaliert und ein Ende des
Krieges
fordert, schützt auf lange Sicht die Zukunft Israels. Jedes
unschuldig getötete Kind ist der Same eines neuen Terrorimus.
Der
Grundsatz der alten Kirche, sanguis martyrum est semen christianorum
(Tertullian, Apol., 50,13: CCL 1, 171) gilt genauso
für den
Terrorismus. Er wird nicht mit Terror zu vernichten sein, sondern mit
Gerechtigkeit.
Es sieht nicht
danach aus, daß Friedensbemühungen momentan
verfangen. Die Stimmung in Israel ist einhellig für die
Massaker in Gaza. Für die Rüstungsindustrien aller
beteiligten Länder ist
Hochkonjunktur. In Deutschland wird es für Juden wieder
brenzlig,
Antisemitismus von islamischer Seite löst die eigene braune
Brut ab. Gut, daß
die Regierung da einschreitet. Polizei vor leeren Synagogen ist ein
Zeichen
guten Willens, aber im wirklichen Leben jüdischer
Mitbürger, in Schule, Kneipe,
Konzerthaus und Turnhalle sind sie ungeschützt. Die meisten
deutschen Juden gehen gar nicht in Synagogen, so wenig wie deutsche
Christen überhaupt noch in Kirchen gehen. Von dort
kommt leider auch kein
Impuls für einen Friedensprozeß.
Christlich-offizielle Stimmen zu
Gaza
Papst Franziskus
fordert die
Zweistaatenlösung für Israel. Der Lutherische Weltbund
mit Anne
Burghardt und der Ökumenische
Rat der Kirchen in Genf fordern ein Ende
der Gewalt. Der Weltkirchenrat appellierte an die politischen
Akteure,
in einen aufrichtigen Dialog einzutreten und nach dauerhaften
Lösungen
zu suchen, die Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung
für die Menschen
in der Region förderten, „die schon viel zu lange
die Last des
Konflikts ertragen müssen“. In der
Erklärung werden alle Handlungen
verurteilt, die sich gegen Zivilisten richten, ungeachtet ihrer
Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder ihres
Glaubens.
Ganz anders und
für die EKD
ein trauriges Bild abgebend die Ratsvorsitzende Annette Kurschus aus
Bielefeld: "Auch wenn es keine Worte gibt, wäre es falsch zu
schweigen. Was ich sehe, zerreißt mir das Herz. Und es muss
immer
und immer wieder ausgesprochen sein. Wir sind solidarisch mit Israel.
Ihr sollt wissen, und ich sage das laut: Die evangelische Kirche steht
an Eurer Seite! ... Es gibt kein Vertun: Massenmord ist Gottlosigkeit!
Antisemitismus ist Gotteslästerung! Es gibt keine
Rechtfertigung
für Judenhass. Und jeder Versuch, das Massaker vom 7. Oktober
zu
relativieren, ist Antisemitismus. Jedes 'Ja, aber‘
verharmlost."
Wenn Kurschuss noch etwas zur Rache der Israelis an den bald 5000
ermordeten Kindern in
Gaza sagen könnte! Aber sie steht fest an der Seite des
israelischen Militärs mit seinem Recht auf Selbstverteidigung
durch Bomben auf Gaza. Das ist deutsch, das ist undifferenziert, das
ist polemisch und verharmlost die Massaker der Israelis in Gaza und
alle Vertreibungen seit 1948. Sie singt im Chor mit Volker Beck und der
deutschen Antiantisemitismus-Phalanx, für die jede Kritik an
Israels Siedlungspolitik schon ein Verbrechen ist. Offensichtlich gibt
es in Deutschland nur die Option, entweder auf ganzer Linie
für
Israel zu sein, wie faschistisch auch immer es sich entwickelt, oder
man ist Antisemit bei dem leisesten Zweifel an der dortigen Politik.
Eine differenzierte Position der historischen Schuld Deutschlands mit
der Erkenntnis, daß sich unsere Gräueltaten nun in
einer
weniger massiven Form in Westbank und Gaza wiederholen und dies kein
Weg in eine friedliche Zukunft sein kann, ist bereits für
Damen
wie Kurschus der vollendete Antisemitismus.
Sogar Joe Biden
tritt jetzt
für eine Zweistaatenlösung ein. Nicht so die
EKD-Ratsvorsitzende
aus Bielefeld, die schon für "schweres Besteck" in
die
Ukraine geworben hatte. Was dorten aus deutschen Friedenswaffen
geworden ist, zeigt sich: ein langer teurer Krieg ohne Aussicht auf ein
Ende. Unsere Medien werden entsprechend stumpfer, die Zahlen der Toten
in der Ukraine sind vernachlässigenswert im Vergleich zum
täglichen Massaker in Gaza. Wieviele russische Jungen von
deutschen
Waffen täglich im Donez getötet werden, wird man nie
erfahren. Die
bald 11.000 Leichensäcke in Gaza sind momentan ergiebiger
für
den
deutschen Thrill. Gilt wohl für diese ersten 10.000 ermordete
Palästinenser auch der Satz "Massenmord ist Gottlosigkeit!" ??
Nein, würde meine Kollegin Annette Kurschus wohl sagen, das
ist
doch
Selbstverteidigung
des Volkes Gottes. Dies wäre inzwischen ein deutliches
Bekenntnis
zum Genozid, zur Ausmerzung einer Großstadt am Mittelmeer,
vollstreckt durchs Gottesvolk.
Warum ich an
dieser Stelle nicht von der
großen Güte Gottes rede, werden Sie fragen.
Können Sie
es? Läßt Gott gerade sein erwähltes Volk
nach
Herzenslust töten wie David gegen Goliath und den
unzähligen
Kämpfen des Alten Testaments? Fordert Gott sie gar zur
Landnahme
des gelobten Landes in den Grenzen des Davidischen
Großreiches
auf? Will Gott wieder Blut riechen, Palästinenser auf seinem
Altar
dargebracht bekommen? Wie damals die Baalspriester durch Elia?
Es wird Zeit,
daß die deutsche Politik eine zweite
Buße, eine Metanoesis, vollzieht: Aus historischer Schuld,
die
keiner von uns mehr persönlich auf sich geladen hatte, eine
Staatsräson propagieren, die ethnische Säuberung bis
hin zum
Genozid in einem anderen Land toleriert, führt zu einer
ungleich
größeren moralischen Schuld, nämlich die
Schuld, das
aktuelle Leid nicht zu verhindern. Weil Deutschland über
Jahrzehnte sich herausgehalten hat aus der tagtäglich in
Westbank
und Gaza stattfindenden Vertreibung der Palästinenser, ist es
indirekt mit schuldig geworden an dem, was jetzt explodiert. Deutsche
Verantwortung für unsere Schuld des Holocaust
müßte uns
sensibilisiert haben, alles zu tun, daß nichts
ähnliches
sich wiederholen kann. Hitler
hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen
Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten,
daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts
Ähnliches
geschehe. Dieser Imperativ ist so widerspenstig gegen seine
Begründung wie einst die Gegebenheit des Kantischen.
[Theoder W. Adorno: Negative
Dialektik. Gesammelte
Schriften 6, S. 358] Die
deutsche Schuld gegenüber Israel ist, daß wir nicht
mutiger
geliebt und auf einer Zweistaatenlösung beharrt haben. Und wir
wissen sehr genau, daß der Gott Israels auf unsere Gebete
für den Frieden in Nahost nicht ernsthaft hören wird.
Denn
sein Volk ist verstockt wie in Zeiten des Alten Testaments. Und die
Verstockung beruft sich gerade auf dieses Alte Testament und wiederholt
dessen Sünden.
Was sagt die
Weltöffentlichkeit der UNO?
Zur Meinung der
Weltbevölkerung zu diesem schrecklichen
Krieg möchte ich die bisher ca. 975 Resolutionen der UNO
erwähnen, die die
Vertreibung der Palästinenser aus Israel immer wieder scharf
verurteilt haben,
ohne daß Israel darauf im mindesten mit einer menschlicheren
Politik reagiert
hätte.
Keine dieser
über 750 Vollversammlungs-Resolutionen und 225
Sicherheitsrat-Resolutionen hat Israel zu einem milderen, weniger
Terror
verbreitenden Verhalten gegenüber der
palästinensischen Urbevölkerung bewegen
können. Würde man diese Resolutionen als Teil der
Stimme Gottes sehen, hat man
wieder das alte deuteronomistische Schema des sündigenden
Israels und der
Assyrer und Babylonier als Werkzeuge der Strafe Jahwes.
Die am
27.10.2023 mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommene
UN-Resolution ES-10/21 verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische
und
palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die
sofortige und bedingungslose
Freilassung aller "illegal festgehaltenen" Zivilisten und verlangt
ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den
Gazastreifen. Außerdem wird zu
einer "sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären
Waffenruhe"
aufgerufen, die zur "Einstellung der Feindseligkeiten" führen
solle.
121 Länder stimmten für die Resolution, 44 enthielten
sich, 14 waren dagegen. Während
Frankreich und Spanien dafür stimmten, enthielten sich
Deutschland,
Großbritannien und Italien. Die USA stimmten mit mehreren
Staaten wie
Österreich, Tschechien und Ungarn dagegen.
Am 17. Oktober
2023 schlug die russische UN-Delegation eine
Resolution des UN-Sicherheitsrats vor, in der humanitärer
Zugang, die sichere
Evakuierung von Zivilisten und die Freilassung von Geiseln gefordert
wurden.
Sie erhielt nicht die erforderlichen neun Stimmen im UN-Sicherheitsrat,
sondern
nur vier Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Am 18.
Oktober
wurde gegen eine brasilianische UN-Sicherheitsratsresolution, die einen
Waffenstillstand forderte, um humanitäre Hilfslieferungen zu
erleichtern, und
die eine ausdrückliche Verurteilung der Hamas-Aktionen gegen
Israel enthielt,
ein Veto eingelegt. Die US-Delegation argumentierte, dass die USA ihr
Veto
einlegten, da in der Resolution "das Recht Israels auf
Selbstverteidigung" nicht erwähnt wurde.
Die Resolution
ES-10/21 der Generalversammlung der Vereinten
Nationen wurde von Jordanien im Namen einer Gruppe arabischer Staaten
eingebracht, nachdem vier Resolutionsversuche zu humanitären
Pausen und
Waffenstillständen im UN-Sicherheitsrat gescheitert waren. 21
weitere arabische
Länder arbeiteten an dem Resolutionsentwurf mit. Die
Resolution wurde von 47
Staaten unterstützt. Die kanadische UN-Delegation schlug einen
Änderungsantrag
zur Resolution vor, in dem die Hamas verurteilt wird. Obwohl die
Mehrheit der
UN-Mitglieder dies unterstützte, erreichte der
Änderungsantrag nicht die für
die Annahme erforderliche Zweidrittelmehrheit: 88 stimmten
dafür, 55 dagegen und
23 enthielten sich. Der Änderungsvorschlag verurteilte auch
"die
Geiselnahme und ... forderte die Sicherheit, das Wohlergehen und die
humane
Behandlung dieser Geiseln".
Am 25. Oktober
rief der Generalsekretär der Vereinten
Nationen, António
Guterres, in einer Rede zu einem
Waffenstillstand auf, in der
er erklärte, dass die Angriffe der Hamas "nicht im luftleeren
Raum"
stattfänden und im Kontext der 56 Jahre andauernden
"erdrückenden
Besatzung" der Palästinenser durch Israel zu verstehen seien.
Er erklärte
weiter, dass "die Beschwerden des palästinensischen Volkes die
schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen können.
Und diese
schrecklichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des
palästinensischen
Volkes nicht rechtfertigen." Israel
reagierte mit der
Ankündigung,
UN-Vertreter aus Israel zu verbannen, um "ihnen eine Lektion zu
erteilen", und forderte den Rücktritt des
Generalsekretärs.
Das
Abstimmungsergebnis nun im Einzelnen: Es gab 121
Befürworter, darunter die 47 Befürworterstaaten (mit
†), die die Resolution
eingebracht hatten. Neben 44 Enthaltungen gab es 14 Gegenstimmen
zugunsten
Israels, Abwesend waren 14 Länder.
Befürworter
sind:
Afghanistan
Algerien
Andorra
Angola
Antigua
und Barbuda
Argentinien
Armenien
Aserbaidschan†
Bahamas†
Bahrain†
Bangladesch†
Barbados
Weißrussland
Belgien
Belize†
Bhutan
Bolivien
(Plurinationaler Staat)†
Bosnien
und
Herzegowina
Botswana†
Brasilien
Brunei
Darussalam†
Zentralafrikanische
Republik
Tschad†
Chile
China†
Kolumbien
Komoren†
Kongo
Costa Rica
Elfenbeinküste
Kuba†
Demokratische Volksrepublik Korea†
Demokratische
Republik Kongo
Dschibuti†
Dominica
Dominikanische
Republik
Ecuador
Ägypten†
El
Salvador†
Äquatorial-Guinea
Eritrea
Frankreich
Gabun
Gambia
(Republik)†
Ghana
Grenada
Guinea
Guinea-Bissau
Guyana
Honduras
Indonesien†
Iran
(Islamische
Republik)
Irak†
Irland
Jordanien†
Kasachstan
Kenia
Kuwait†
Kirgisistan
Demokratische
Volksrepublik Laos
Libanon†
Lesotho
Libyen†
Liechtenstein
Luxemburg
Madagaskar
Malawi
Malaysia†
Malediven†
Mali
Malta
Mauretanien†
Mauritius
Mexiko
Mongolei
Montenegro
Marokko†
Mosambik
Myanmar
Namibia†
Nepal
neuseeland
Nicaragua†
Niger
Nigeria
Norwegen
Oman†
Pakistan†
Peru
Portugal
Katar†
Russische
Föderation†
St. Kitts
und Nevis
St. Lucia
St.
Vincent und die
Grenadinen†
Saudi-Arabien†
Senegal†
Sierra
Leone
Singapur
Slowenien
Salomonen
Somalia
Gegen
diese Resolution stimmten 14 Länder:
Österreich
Kroatien
Tschechische Republik
Fidschi
Guatemala
Ungarn
Israel
Marshallinseln
Mikronesien, Föderierte Staaten von
Nauru
Papua-Neuguinea
Paraguay
Tonga
Vereinigte Staaten von Amerika.
Enthaltungen:
Albanien
Australien
Bulgarien
Cabo Verde
Kamerun
Kanada
Zypern
Dänemark
Estland
Äthiopien
Finnland
Georgien
Deutschland
Griechenland
Haiti
Island
Indien
Italien
Japan
Kiribati
Lettland
Litauen
Monaco
Niederlande
Nord-Mazedonien
Palau
Panama
Philippinen
Polen
Republik Korea
Republik
Moldau
Rumänien
San Marino
Serbien
Slowakei
Südsudan
Schweden
Tunesien
Tuvalu
Ukraine
Vereinigtes
Königreich von Großbritannien und Nordirland
Uruguay
Vanuatu
Sambia.
Deutschlands
Enthaltung wurde von Israel schärfstens gegeißelt.
War dies die erste
UNO-Resolution zu Israel? Keineswegs, es hat jährlich ca. 10
Resolutionen der
UNO gegen die Besatzungspolitik Israels gegeben seit 1948, also ca. 750
Resolutionen
bisher, dazu noch 225 Resolutionen des Sicherheitsrates, von denen ich
nur
einige anführe:
Resolution 1322
(7. Oktober 2000) bedauerte den Besuch von
Ariel Sharon auf dem Tempelberg und die anschließende Gewalt.
Resolution 1397 (12. März 2002), die erste
Resolution, in
der ausdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert
wird.
Resolution 1435 (24. September 2002) forderte ein Ende der
israelischen Maßnahmen in und um Ramallah und einen
israelischen Rückzug auf
die vor September 2000 eingenommenen Positionen.
In der Resolution 1583 (28. Januar 2005) wird der Libanon
aufgefordert, die volle Kontrolle über seine Grenze zu Israel
zu übernehmen.
Ferner heißt es darin, dass "der Rat die Blaue Linie
für die Zwecke der
Bestätigung des israelischen Rückzugs
gemäß Resolution 425 als gültig anerkannt
hat".
In der Resolution 1701 (11. August 2006) wird die
vollständige Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel
und der Hisbollah
gefordert.
Resolution 1860 (9. Januar 2009) forderte die
vollständige
Einstellung des Krieges zwischen Israel und der Hamas.
Resolution 2334 (23. Dezember 2016) forderte ein Ende des
israelischen Siedlungsbaus.
Wortlaut
der Resolution ES-10/21
vom 27.10. 2023
"Unter Verurteilung aller gegen die
palästinensische und
israelische Zivilbevölkerung gerichteten Gewaltakte,
einschließlich aller
Terrorakte und wahllosen Angriffe, sowie aller Akte der Provokation,
der Aufwiegelung
und der Zerstörung, unter Hinweis auf die Notwendigkeit, bei
der Durchführung
von Feindseligkeiten die Grundsätze der Unterscheidung, der
Notwendigkeit, der
Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge zu
wahren, unter nachdrücklichem Hinweis
darauf, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden
muss, unter Hinweis darauf,
dass die Zivilbevölkerung im Einklang mit dem
humanitären Völkerrecht und den
internationalen Menschenrechtsnormen geschützt werden muss,
und in diesem
Zusammenhang die schweren zivilen Opfer und die weit verbreiteten
Zerstörungen
bedauernd, ferner unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die
Rechenschaftspflicht
zu verfolgen, und in diesem Zusammenhang betonend, wie wichtig es ist,
unabhängige und transparente Untersuchungen im Einklang mit
den internationalen
Normen sicherzustellen,
in großer Besorgnis über die katastrophale
humanitäre Lage
im Gazastreifen und über die weitreichenden Folgen
für die Zivilbevölkerung,
die größtenteils aus Kindern besteht, und unter
Hinweis auf die Notwendigkeit
eines vollständigen, sofortigen, sicheren, ungehinderten und
dauerhaften
Zugangs für humanitäre Hilfe unter
nachdrücklicher Unterstützung der Bemühungen
des Generalsekretärs und seiner Forderungen nach sofortigem
und ungehindertem
Zugang für humanitäre Hilfe, um die grundlegendsten
Bedürfnisse der
palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen
zu befriedigen, unter
Betonung der Botschaft des Generalsekretärs, dass
Nahrungsmittel, Wasser,
Medikamente und Treibstoff dauerhaft und in großem Umfang
bereitgestellt werden
müssen, und unter Würdigung der entscheidenden Rolle,
die Ägypten in dieser
Hinsicht spielt.
Er bringt ferner seine nachdrückliche Unterstützung
für alle
regionalen und internationalen Bemühungen zum Ausdruck, die
darauf abzielen,
eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen, den
Schutz der
Zivilbevölkerung zu gewährleisten und
humanitäre Hilfe zu leisten,
1. ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und
nachhaltigen
humanitären Waffenstillstand auf, der zu einer Einstellung der
Feindseligkeiten
führt
2. fordert, dass alle Parteien unverzüglich und in vollem
Umfang ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht,
einschließlich des
humanitären Völkerrechts und der internationalen
Menschenrechtsnormen,
nachkommen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der
Zivilbevölkerung und
ziviler Objekte sowie den Schutz des humanitären Personals,
der Personen, die
sich nicht im Kampf befinden, und der humanitären
Einrichtungen und Güter, und
dass sie den Zugang der humanitären Hilfe zu allen
bedürftigen Zivilisten im
Gazastreifen ermöglichen und erleichtern;
3. fordert ferner die sofortige, kontinuierliche,
ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung
im gesamten
Gazastreifen mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen,
einschließlich,
aber nicht beschränkt auf Wasser, Nahrungsmittel, medizinische
Versorgung,
Treibstoff und Elektrizität, und betont, dass nach dem
humanitären Völkerrecht
sichergestellt werden muss, dass der Zivilbevölkerung keine
für ihr Überleben
unerlässlichen Gegenstände vorenthalten werden;
4. fordert einen sofortigen, uneingeschränkten, dauerhaften,
sicheren und ungehinderten humanitären Zugang für das
Hilfswerk der Vereinten
Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen
Osten und andere humanitäre
Organisationen der Vereinten Nationen und ihre
Durchführungspartner, das Internationale
Komitee vom Roten Kreuz und alle anderen humanitären
Organisationen, die die
humanitären Grundsätze wahren und der
Zivilbevölkerung im Gazastreifen dringend
Hilfe leisten
Er ermutigt die Einrichtung humanitärer Korridore und
anderer Initiativen, um die Lieferung humanitärer Hilfe an die
Zivilbevölkerung
zu erleichtern, und begrüßt die
diesbezüglichen Bemühungen;
5. fordert ferner die Aufhebung des Befehls der
Besatzungsmacht Israel an die palästinensische
Zivilbevölkerung und das
Personal der Vereinten Nationen sowie an das humanitäre und
medizinische
Personal, alle Gebiete im Gazastreifen nördlich des Wadi Gaza
zu evakuieren und
in den südlichen Gazastreifen zu verlegen A/ES-10/L.25
3/323-20614 in den
südlichen Gazastreifen zu verlegen, erinnert daran und
bekräftigt, dass die
Zivilbevölkerung unter dem Schutz des humanitären
Völkerrechts steht und
humanitäre Hilfe erhalten sollte, wo immer sie sich befindet,
und bekräftigt
die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die
Sicherheit und das
Wohlergehen der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, zu
gewährleisten,
sie zu schützen und ihre sichere Bewegung zu
ermöglichen;
6. lehnt alle Versuche einer Zwangsumsiedlung der
palästinensischen Zivilbevölkerung entschieden ab;
7. fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung
aller illegal gefangen gehaltenen Zivilisten und verlangt ihre
Sicherheit, ihr
Wohlergehen und eine humane Behandlung im Einklang mit dem
Völkerrecht;
8. fordert ferner die Achtung und den Schutz aller zivilen
und humanitären Einrichtungen, einschließlich
Krankenhäusern und anderen
medizinischen Einrichtungen, sowie ihrer Transportmittel und
Ausrüstungen,
Schulen, Gotteshäuser und Einrichtungen der Vereinten
Nationen, sowie des
gesamten humanitären und medizinischen Personals und der
Journalisten,
Medienschaffenden und des damit verbundenen Personals in bewaffneten
Konflikten
in der Region im Einklang mit dem humanitären
Völkerrecht;
9. betont die besonders schwerwiegenden Auswirkungen
bewaffneter Konflikte auf Frauen und Kinder, auch als
Flüchtlinge und
Vertriebene, sowie auf andere Zivilpersonen, die besonders
gefährdet sein
können, einschließlich Menschen mit Behinderungen
und ältere Menschen;
10. betont ferner, dass dringend ein Mechanismus geschaffen
werden muss, der den Schutz der palästinensischen
Zivilbevölkerung im Einklang
mit dem Völkerrecht und den einschlägigen
Resolutionen der Vereinten Nationen
gewährleistet;
11. unterstreicht ferner die Bedeutung eines humanitären
Notifizierungsmechanismus, um den Schutz der Einrichtungen der
Vereinten
Nationen und aller humanitären Einrichtungen zu
gewährleisten und die
ungehinderte Bewegung von Hilfskonvois sicherzustellen;
12. betont, wie wichtig es ist, eine weitere
Destabilisierung und Eskalation der Gewalt in der Region zu verhindern,
und
appelliert in diesem Zusammenhang an alle Parteien,
größtmögliche Zurückhaltung
zu üben, und an alle, die Einfluß auf sie haben, auf
dieses Ziel hinzuarbeiten; 13.
bekräftigt, daß eine gerechte und dauerhafte
Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts nur mit friedlichen
Mitteln auf der
Grundlage der einschlägigen Resolutionen der Vereinten
Nationen und im Einklang
mit dem Völkerrecht sowie auf der Grundlage der
Zwei-Staaten-Lösung erreicht
werden kann;
14. beschließt, die zehnte Dringlichkeitssondertagung
vorübergehend zu vertagen und den Präsidenten der
Generalversammlung auf ihrer
letzten Tagung zu ermächtigen, die Tagung auf Antrag von
Mitgliedstaaten wieder
aufzunehmen.
Englische Version:
https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf?OpenElement
United Nations A/ES-10/L.25
General Assembly Distr.: Limited
26 October 2023
Original: English
23-20614 (E) 261023
*2320614*
Tenth emergency special session
Agenda item 5
Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the
rest of the Occupied Palestinian Territory
Bahrain, Bangladesh, Belize, Bolivia (Plurinational State
of), Botswana, Brunei, Darussalam, Comoros, Cuba, Democratic
People’s Republic of
Korea, Djibouti, Egypt, El Salvador, Indonesia, Iraq, Jordan,
Kuwait,
Lebanon, Libya, Malaysia, Maldives, Mauritania, Morocco,
Namibia, Nicaragua,
Oman, Pakistan, Qatar, Russian Federation, Saint Vincent and
the
Grenadines, Saudi Arabia, Senegal, Somalia, South Africa,
Sudan, Türkiye,
United Arab Emirates, Venezuela (Bolivarian Republic of),
Yemen, Zimbabwe and
State of Palestine:*
draft resolution
Protection of civilians and upholding legal and humanitarian
obligations
The General Assembly,
Guided by the purposes and principles of the Charter of the
United Nations,
Recalling its relevant resolutions regarding the question of
Palestine,
Reaffirming the obligation to respect and ensure respect for
international
humanitarian law in all circumstances in accordance with
article 1 of the Geneva
Conventions of 12 August 1949,1
Recalling the relevant resolutions of the Security Council,
including resolutions
242 (1967) of 22 November 1967, 338 (1973) of 22 October
1973, 446 (1979) of
22 March 1979, 452 (1979) of 20 July 1979, 465 (1980) of 1
March 1980, 476 (1980)
of 30 June 1980, 478 (1980) of 20 August 1980, 904 (1994) of
18 March 1994, 1397
(2002) of 12 March 2002, 1515 (2003) of 19 November 2003,
1850 (2008) of
16 December 2008, 1860 (2009) of 8 January 2009 and 2334
(2016) of 23 December
2016,
Recalling also Security Council resolutions on the
protection of civilians in
armed conflict, including on children and armed conflict,
Expressing grave concern at the latest escalation of
violence since the 7 October
2023 attack and the grave deterioration of the situation in
the region, in particular in
the Gaza Strip and the rest of the Occupied Palestinian
Territory, including East
Jerusalem, and in Israel,
__________________
* Any changes to the list of sponsors will be
reflected in
the official record of the meeting.
1 United Nations, Treaty Series, vol. 75, Nos. 970–973.
A/ES-10/L.25
23-206142/3
Condemning all acts of violence aimed at Palestinian and
Israeli civilians,
including all acts of terrorism and indiscriminate attacks,
as well as all acts of
provocation, incitement and destruction,
Recalling the need to uphold the principles of distinction,
necessity,
proportionality and precaution in the conduct of
hostilities,
Emphasizing that civilians must be protected, in accordance
with international
humanitarian law and international human rights law, and
deploring in this regard the
heavy civilian casualties and widespread destruction,
Emphasizing also the need to pursue accountability, and
stressing in this regard
the importance of ensuring independent and transparent
investigations in accordance with international standards,
Expressing grave concern at the catastrophic humanitarian
situation in the Gaza
Strip and at its vast consequences for the civilian
population, largely comprising
children, and underlining the need for full, immediate,
safe, unhindered and sustained
humanitarian access,
Expressing strong support for the efforts of the
Secretary-General and for his
calls for the immediate and unrestricted access of
humanitarian aid to respond to the
most basic needs of the Palestinian civilian population in
the Gaza Strip, underlining
the Secretary-General’s message that food, water, medicine
and fuel need to be
sustained and at scale, and expressing its appreciation for
the critical role played by
Egypt in this regard,
Expressing strong support also for all regional and
international efforts aimed
at achieving an immediate cessation of hostilities, ensuring
the protection of civilians
and providing humanitarian aid,
1. Calls for an immediate, durable and sustained
humanitarian truce leading
to a cessation of hostilities;
2. Demands that all parties immediately and fully comply
with their
obligations under international law, including international
humanitarian law and
international human rights law, particularly in regard to
the protection of civilians and
civilian objects, as well as the protection of humanitarian
personnel, persons hors de
combat, and humanitarian facilities and assets, and to
enable and facilitate
humanitarian access for essential supplies and services to
reach all civilians in need
in the Gaza Strip;
3. Also demands the immediate, continuous, sufficient and
unhindered
provision of essential goods and services to civilians
throughout the Gaza Strip,
including but not limited to water, food, medical supplies,
fuel and electricity,
stressing the imperative, under international humanitarian
law, of ensuring that
civilians are not deprived of objects indispensable to their
survival;
4. Calls for immediate, full, sustained, safe and unhindered
humanitarian
access for the United Nations Relief and Works Agency for
Pales tine Refugees in the
Near East and other United Nations humanitarian agencies and
their implementing
partners, the International Committee of the Red Cross and
all other humanitarian
organizations upholding humanitarian principles and
delivering urgent ass istance to
civilians in the Gaza Strip, encourages the establishment of
humanitarian corridors
and other initiatives to facilitate the delivery of
humanitarian aid to civilians, and
welcomes efforts in this regard;
5. Also calls for the rescinding of the order by Israel, the
occupying Power,
for Palestinian civilians and United Nations staff, as well
as humanitarian and medical
workers, to evacuate all areas in the Gaza Strip north of
the Wadi Gaza and relocate
A/ES-10/L.25
3/323-20614
to southern Gaza, recalls and reiterates that civilians are
protected under international
humanitarian law and should receive humanitarian assistance
wherever they are, and
reiterates the need to take appropriate steps to ensure the
safety and well -being of
civilians, in particular children, and their protection, and
allowing their safe
movement;
6. Firmly rejects any attempts at the forced transfer of the
Palestinian civilian
population;
7. Calls for the immediate and unconditional release of all
civilians who are
being illegally held captive, demanding their safety, well-being
and humane treatment
in compliance with international law;
8. Also calls for respect and protection, consistent with
international
humanitarian law, of all civilian and humanitarian
facilities, including hospitals and
other medical facilities, as well as their means of
transport and equipment, schools,
places of worship and United Nations facilities, as well as
all of humanitarian and
medical personnel and journalists, media professionals and
associated personnel, in
armed conflict in the region;
9. Stresses the particularly grave impact that armed
conflict has on women
and children, including as refugees and displaced persons,
as well as on other civilians
who may have specific vulnerabilities, including persons
with disabi lities and older
persons;
10. Also stresses the need to urgently establish a mechanism
to ensure the
protection of the Palestinian civilian population, in
accordance with international law
and the relevant United Nations resolutions;
11. Further stresses the importance of a humanitarian
notification mechanism
to ensure the protection of United Nations facilities and
all humanitarian installations,
and to ensure the unimpeded movement of aid convoys;
12. Emphasizes the importance of preventing further
destabilization and
escalation of violence in the region, and in this regard
calls upon all parties to exercise
maximum restraint and upon all those with influence on them
to work toward this
objective;
13. Reaffirms that a just and lasting solution to the
Israeli-Palestinian conflict
can only be achieved by peaceful means, based on the
relevant United Nations
resolutions and in accordance with international law, and on
the basis of the two -State
solution;
14. Decides to adjourn the tenth emergency special session
temporarily and to
authorize the President of the General Assembly at its most
recent session to resume
its meeting upon request from Member States.