Offener
Brief an die Mitglieder des Rates der Stadt Bochum
Sehr geehrte Damen und Herren,
in den letzten Wochen haben über 15.000 Bürgerinnen und Bürger
der Stadt Bochum ihre Meinung zu dem von Ihnen geplanten und im November
beschlossenen Leasing-Geschäft zum Ausdruck gebracht. Auch wenn
die Gründe vielfältig waren, aus denen die BürgerInnen
mit ihrer Unterschrift gegen den Ratsbeschluss protestierten, so sind
das Interesse an der Politik des Rates und die Sorge um das Wohl der
Stadt, die hierin zum Ausdruck kommen, aufrichtig und respektabel.
In der Sondersitzung des
Rates am 09. 03. 03 werden Sie nun aufgefordert sein, über das
weitere Vorgehen in dieser Sache zu entscheiden. Hierbei wird sich u.a.
auch die Frage stellen, ob Sie in der jetzigen Situation die Verwaltung
auffordern sollen, den geplanten Vertrag mit den amerikanischen Investoren
zu unterschreiben.
Unabhängig von der
Frage ob der Abschluss des Vertrages zum jetzigen Zeitpunkt Rechtens
wäre und ob diese Entscheidung vor einem Verwaltungsgericht Bestand
hätte, würde dieses Vorgehen faktisch das Instrument des Bürgerbegehrens/des
Bürgerentscheides außer Kraft setzen. Das Bürgerbegehren
ist ein wertvolles demokratisches Instrument, das die Bürgerinnen
und Bürger unserer Stadt in diesem aktuellen Fall genutzt haben,
um ihren Mitbestimmungswillen auszudrücken.
Wir, die UnterzeichnerInnen
dieses Briefes, fordern Sie auf, das durch das Bürgerbegehren zum
Ausdruck gekommene Interesse an der Politik und am Wohl dieser Stadt
Ernst zu nehmen.
Revidieren Sie den Beschluss
vom 21. 11. 02 zum Kanal-Leasing-Geschäft oder klären Sie
den tatsächlichen Bürgerwillen durch einen fairen Bürgerentscheid.
Bochum, den 7. März
2003,
Marie-Luise Bartz, Trägerin
der Ehrenplakette der Stadt
Bisa Annemarie Grajetzy,Trägerin der Ehrenplakette der Stadt
Frauen für den Frieden
Willi Thomczyk, Schauspieler
Reinhart Junge, Krimi-Autor
Rolf van Raden, AStA der Ruhr-Uni
Priv. Doz. Dr. Jörg Bogumil, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der
Grünen im Rat
Dr. Hartmut Przybylski, Leiter des sozialwissenschaftlichen Instituts
der EKD
Prof. Dr. Manfred Eikelmann
Prof. Dr. Ilse Lenz
Prof. Dr. Reinhart Kößler
Ralf Bartz, ehem. Kanzler der Fern-Uni Hagen
Dr. Wilfried Korngiebel Christoph Jünke, Historiker und Publizist
Benno Hammerschmidt, Vorstand GEW
Karin Schiele, Vorstand GEW
Ernst Albrecht von Renesse, ehemaliges Ratsmitglied
Ulrich Schneider, Arbeitsloseninitiative Werkschlag
Ulrich Borchers, Betriebsratsvorsitzender
Jochen Beyer, ver.di-Sprecher an der RUB
Peter Romahn, Bochumer Brücke e. V.
Holger Rüsberg, 1. Vorsitzender des Mieterverein Bochum e. V.
Michael Wenzel, Geschäftsführer des Mieterverein Bochum e.
V.
Marianne Barlage, Vorsitzende der Programmgruppe des Bochumer Agenda-Beirates
Pfarrer Gert Hofmann, Umweltreferat ev. Kirchenkreis A. Ali Matin
Arbeitskreis Solidarität gegen Rechtsradikalismus und Fremdenfeindlichkeit
Gabriele Wenzel, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksvertretung
Bochum-Mitte
Reinhard Wegener, Bahnhof Langendreer
Klaus Kunold, VVN-BdA
Patrick Tschirner, PDS Bochum
Mag Wompel, labournet
Sabine Bungart, Vorstand BISA
Dagmar Wolf, Bahnhof Langendreer
Martin Budich, Ludwig Quidde Forum
Knut Rauchfuss, IPPNW
Heide Bornemann, Umweltkreis Melanchtonkirche
Niels Bornemann, Umweltkreis Melanchthonkirche
Angela Siebold
Eckhard Stratmann-Mertens, ehemals MdB
Hartmut Grajetzky, Pfarrer im Ruhestand
Friedel Brenneke
Traudl Helfrich
Grüne Mohgul
Dost Renate
Schwarz Ingeborg
Schwertfeger
Ursula Keim
Michael Post
Anke Pfromm
Wolfgang Dominik
Gabriele Beleke
Annette Schnoor
Antje Schnoor
Sebastian Kayhs
Verena Schmidt
Martin Franz
Carola Horn
Zilli Quest
Tobias Krüger
Christian Leye
Easy X
Francisco Brevis
Birgit Hanvehlmann
Sigrid Schößler
Felix Oekentorp
Hubert Gabriel
Jörg Schönewerk
Lorenz Essendorfer
Törk Hansen
Chris Starec
Gerhard Schneider
Berthold Jäger
Christoph Nitsch
Wolfgang Czapracki-Mohnhaupt