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Donnerstag,
10 Oktober 2002
StudentInnenvertretungen gegen F.D.P.
„Möllemann fischt Stimmen am rechten Rand“
Für
Aufregung auch an der Ruhr-Universität sorgte eine Postwurfsendung
der FDP, die an mehreren Tagen großflächig in Bochumer
Studierendenwohnheimen gefunden wurde. „Es haben sich mehrere
Studierende bei uns gemeldet, die über die antisemitische Aussage
der Broschüre mit dem Titel Klartext. Mut. Möllemann.
empört waren“, so der AStA-Vorsitzende Rolf van Raden.
Auch
der AStA hält die Faltblätter für extrem bedenklich:
Dort erscheint Michel Friedman als Stellvertreter des israelischen
Ministerpräsidenten. Natürlich darf ein Davidstern auf
dem Foto nicht fehlen, genauso wenig wie der Vorwurf der Kriegstreiberei.
Über all dem schwebt ein Foto von Jürgen W. Möllemann,
der sich angeblich beharrlich für den Frieden einsetzt. „Das
weckt in der Tat antisemitische Assoziationen“, so der AStA-Vorsitzende
Rolf van Raden. Wer antisemitischen Vorstellungen anhänge,
werde das Faltblatt genau so verstehen.
Gift
für die Stimmung an der Uni
„Klar,
das ist Futter für Antisemiten, die fühlen sich dadurch
bestätigt. Da wird in unglaublicher Weise am rechten Rand nach
Stimmen gefischt“, sagte van Raden. „Wenn die FDP in
der Umgebung der Universität mit antisemitischen Stimmungen
Wahlkampf macht, dann hat das natürlich eine Auswirkung auf
das Klima an der Universität. Deshalb werden wir uns dieser
FDP-Kampagne genauso entgegenstellen wie Werbeaktionen von rechtsextremen
studentischen Verbindungen“, so der AStA-Vorsitzende weiter.
Appell
an den Bodensatz
Auch
in den Kreisen der bundesweiten studentischen Vertretungen schlugen
die jüngsten Attacken Jürgen Möllemanns Wellen bis
hin zum freien zusammenschluss von studentInnenschaften (fzs), dem
Dachverband der ASten in Deutschland: „Mit den in NRW verteilten
Faltblättern appelliert Möllemann erneut an den antisemitischen
Bodensatz in Deutschland“, so Lars Schewe vom fzs-Vorstand.
Nach Auffassung der verärgerten Studenten präsentiert
der umstrittene Flyer Michel Friedmann geradezu als deutschen Statthalter
des israelsichen Ministerpräsidenten. Dieser wiederum werde
mit einem Davidstern als Repräsentant eines jüdischen
Staates kenntlich gemacht. „Die jüdische Weltverschwörung
in Aktion und Möllemann als ach so mutiger Streiter dagegen,
genau so versteht ein Antisemit das“ ist man bei der bundesweiten
Studentenvertretung überzeugt und befürchtet, Antisemiten
könnten sich durch die NRW-FDP in ihrem Wahn bestätigt
finden. „Man fragt sich wirklich, wozu hierzulande noch Antisemitismusforschung
betrieben wird, wenn die Forschungsergebnisse selbst Sptitzenpolitiker
nicht interessieren“, so Schewe.
Geka
Dienstag,
9 Juli 2002
Nach dem Kabinettsbeschluss:
Studierende stören Ratssitzung
Als Reaktion
auf den Studiengebühren-Beschluss der NRW-Landesregierung zog
am Donnerstag gegen 15:20 eine Gruppe von ca. 40 Studierenden in
das Bochumer Rathaus. "Lasst uns der tagenden Ratssitzung klarmachen,
dass wir weiter Widerstand leisten!", hieß es im spontanen
Aufruf zu der Aktion. Die Studierenden enthüllten ein großes
Transparent mit der Aufschrift "Education - Not For Sale!"
und forderten von den Ratsleuten ein klares Statement gegen die
unsozialen Pläne der rot-grünen Landesregierung. Die Ratssitzung
wurde daraufhin unterbrochen. Nach ca. 20 Minuten verließen
die Protestierenden den Ratssitzungssaal friedlich und freiwillig.
Der AStA
der Ruhr-Uni Bochum verurteilt den Kabinettsbeschluss scharf: "Es
ist zynisch zu behaupten, das Erststudium würde gebührenfrei
bleiben, wenn gleichzeitig Gebühren für einen Großteil
der Studierenden eingeführt werden", so AStA-Vorsitzender
Rolf van Raden. Eine Statistik der Ruhr-Universität aus dem
vergangenen Jahr belegt, dass allein an der Ruhr-Uni Bochum 48 %
der Studierenden mindestens im 13. Semester studieren. "Es
ist einfach absurd, fast der Hälfte der Bochumer Studierenden
Faulheit zu unterstellen und zu beschließen, dass sie die
enorme Summe von 1.300 Euro im Jahr zusätzlich zahlen müssen,"
so van Raden weiter. Unterstützung bekommt er von fast 15.000
BochumerInnen, welche sich in den vergangenen Wochen an einer Unterschriftenaktion
gegen Studiengebühren beteiligten. Die Unterschriften wurden
jetzt dem "Aktionsbündnis gegen Studiengebühren NRW"
übergeben, das sie gemeinsam mit den Unterschriften aus anderen
Städten an die Landesregierung weiterleiten wird.
20%
weniger Studierende?
Offiziellen
Verlautbarungen aus der Politik zu Folge sollen die Studiengebühren
zu mehr Abschlüssen führen. Doch die 1.300 Euro pro Jahr
werden für viele Studierende unbezahlbar sein, es ist dementsprechend
eher davon auszugehen, dass eine größere Anzahl StudentInnen
ihr Studium mangels Finanzierungsmöglichkeiten abbrechen müssen.
"Die Gebühren würden vor allem Studierende treffen,
die kurz vor ihrem Abschluss stehen", so der AStA-Referent
für Hochschulpolitik Aron Müller. Für Bochum geht
der AStA davon aus, dass die Zahl der Studierenden an der Ruhr-Universität
um 15-20 Prozent sinken würde, sollte der Beschluss der Landesregierung
auch den Landtag passieren.
Weder
die Ankündigung, dass die Gebühren in einigen Jahren nach
dem "Studienkontenmodell" eingetrieben werden sollen,
noch die Tatsache, dass die Landesregierung Kredite für Studierende
bezuschussen will, ändern etwas an der Tatsache, dass die Landesregierung,
anstatt selber für eine vernünftige Studienfinanzierung
zu sorgen, Banken und Kreditunternehmen neue KundInnen schafft,
welche die Universität hoch verschuldet verlassen - was endgültig
den Einstieg in die private Bildungsfinanzierung darstellt. Auch
das angebliche Zugeständnis, nach dem die Gebühren in
ein paar Jahren an die Hochschulen fließen sollen, ändere
nichts an dieser Situation, zumal Studiengebühren bisher noch
in keinem Land zur Verbesserung der Studiensituation geführt
hätten, so der AStA- Vorsitzende Rolf van Raden. Im Gegenteil
seien sie ein guter Vorwand, den Bildungsetat auf der anderen Seite
weiter zu kürzen.
Nicht
zuletzt würde die Einführung von Studiengebühren
in Nordrhein-Westfalen, wo ein Drittel aller Studierenden der Bundesrepublik
eingeschrieben sind, einen bildungspolitischen Dammbruch bedeuten:
Bildung wird nicht mehr als öffentliches Gut betrachtet, das
für jedeN frei zugänglich sein muss, sondern erhält
zunehmend den Status einer Ware, für die jede und jeder individuell
bezahlen muss.
Jetzt
erst recht!
Auch
wenn nun die Semesterferien anstehen, sollen weiterhin Aktionen
gegen Studiengebühren stattfinden. "Wir werden weitermachen",
so der Bochumer AStA, "Rot-Grün wird keinen ruhigen Bundestagswahlkampf
machen können, während SPD und Grüne in Nordrhein-Westfalen
ein zentrales Wahlversprechen der letzten Bundestags- und Landtagswahlen
brechen und damit den sozialen Kahlschlag fortsetzen."
Rolf
van Raden
Mittwoch,
12 Juni 2002
Bochumer Uni-Vollversammlung
Uni-Streik - die nächste Runde
Unter
freiem Himmel beschloss heute morgen um 10 Uhr die zweite Vollversammlung
an der Ruhr-Universität, in welcher Form die Proteste gegen
die unsozialen Gebührenpläne der rot-grünen Landesregierung
fortgesetzt werden sollen. Trotz Nieselregen harrten über 2.000
Studierende auf dem Forum aus, bis um kurz nach 11 Uhr über
den Streik abgestimmt wurde: Eine klare Mehrheit von knapp 90% sprach
sich für die Fortsetzung des Streiks bis zum 18.6. aus.
"Damit
geht der Streik an den nordrhein-westfälischen Hochschulen
in die nächste Runde", sagte der AStA-Vorsitzende Rolf
van Raden nach der Vollversammlung, "wir lassen Rot-Grün
keinen ruhigen Wahlkampf machen". Neben der Ruhr-Uni hatten
auch die beiden Essener Hochschulen, die RWTH Aachen, FH und Uni
Düsseldorf sowie die Uni und Sporthochschule Köln gestern
eine Fortsetzung des Streiks beschlossen.
In den
einzelnen Fachbereichen fanden im Anschluss kleinere Vollversammlungen
statt, um den Streik auf die einzelnen Bedürfnisse (z.B. Prüfungstermine
oder prüfungsrelevante Veranstaltungen) abzustimmen.
Der Streik
ist zunächst bis zum kommenden Dienstag, den 18.6., befristet,
dann soll eine weitere Vollversammlung über die Fortführung
des Streiks entscheiden. Dieser Termin wurde ausgesucht, da Gerüchten
zufolge am 18.6. auf der Kabinettssitzung über die Gebührenpläne
beraten werden soll.
Nachdem
am Montag in Wuppertal und in Bochum StudentInnen vor den jeweiligen
Rathäusern übernachtet hatten, soll der Protest auch in
den kommenden Tagen in die Stadt getragen werden.
Am Dienstag
nachmittag soll eine Demonstration "Gegen Bildungsklau und
Sozialabbau" stattfinden, zu der neben den Studierenden der
Ruhr-Uni auch die Gewerkschaften ver.di und GEW aufrufen. An der
anschließenden Demonstration mit trotz des schlechten Wetters
rund 1000 TeilnehmerInnen nahmen auch SchülerInnen und die
Studierenden der Evangelischen Fachhochschule teil.
Montag,
24 Juni 2002
Überwältigende Mehrheit auf der
VV
Aktionssemester beschlossen
Gestern,
am 19.06, haben die Studierenden der Ruhr-Universität Bochum
auf der dritten und wieder gut besuchten Vollversammlung die Fortführung
der Proteste beschlossen. Rund tausend Studierende kamen um 14.30
Uhr in die Mensa. Sie verabschiedeten bei einer einzigen Gegenstimme
und einer Handvoll Enthaltungen eine Resolution, in der ein Aktionssemester
für freie Bildung ausgerufen wird.
In der
verabschiedeten Resolution heißt es: "Wir, die Studentinnen
und Studenten der Ruhr-Universität Bochum erklären das
Sommersemester 2002 zum Aktionssemester für freie Bildung."
Damit zeigt sich, dass sowohl der Wille, als auch die Kraft zum
Protest ungebrochen sind.
Der AStA-Vorsitzende
Rolf van Raden stellte in der Begründung zur Resolution heraus,
dass beides nötig ist: "Wir sind uns klar darüber,
dass uns allen Beschwichtigungen zum Trotz, noch eine längere
Auseinandersetzung bevorsteht."
Studienkonten
und Strafgebühren haben dieselben Konsequenzen
Für
die Studierenden besteht auch nach dem Beschluss des SPD-Parteirats
und der Ankündigung Schartaus, auf 50 Euro Rückmeldegebühr
für jeden Studierenden zu verzichten, das Hauptproblem weiter:
Hohe Gebühren für sogenannte Langzeitstudierende, SeniorInnen
und ein Zweitstudium würden gerade sozial Schwächere vom
Studium ausgrenzen oder zum Abbruch des Studiums zwingen.
Das vom
SPD-Parteirat befürwortete Studienkontenmodell brächte
vergleichbare Nachteile mit sich. Bisher ist ein sehr knapp bemessenes
Kontingent von 180 kostenfreien Semesterwochenstunden geplant, etwa
160 Semesterwochenstunden sind in den meisten Studienordnungen als
Minimum vorgesehen. Schon ein Wechsel der Nebenfächer am Anfang
des Studiums oder die Wiederholung einiger Kurse nach einem Auslandsaufenthalt
oder nach einer nicht bestandenen Prüfung könnte zu hohen
Gebühren führen.
Philip,
der stellvertretend für die Streikaktiven auf der Vollversammlung
sprach, brachte die Haltung der Studierenden zum Studienkontenmodell
treffend auf den Punkt: "Dieses Schmalspurstudium mit der Stechuhr
wollen wir nicht!". Ein anderer Redner schlug vor, den Begriff
"Langzeitstudierende" in Zukunft zu vermeiden und stattdessen
den treffenderern Begriff "verarschte Lohnsklaven der vielgelobten
Dienstleistungsgesellschaft" zu benutzen.
Landesweite
Streik- und Aktionstage geplant
An drei
landesweiten Aktions- und Streiktagen am 28. Juni, 3. und 9. Juli
soll weiterhin über die von den Studierenden abgelehnten Studiengebühren
und die Privatisierung aufgeklärt und aktiv protestiert werden.
Mehrere Arbeitskreise, von denen einer eine Sommeruni plant, werden
weiterhin regelmäßige Koordinierungstreffen abhalten
um die Vernetzung der Aktiven innerhalb und außerhalb der
Universität fortzuführen.
Ziel
der Proteste soll das Recht auf freie Bildung von der Kindertagesstätte
bis zur Weiterbildung sein. Die Studierenden fordern weiterhin das
legitime Recht ein, dass die Öffentlichkeit vor den Beschlüssen
der Regierung bezüglich richtungsweisender politischer Abkommen
in die inhaltliche Diskussion einbezogen wird.
Sonntag,
24 März 2002
Aller gute Dinge sind mindestens drei
Neuer AStA gewählt
Nach
nächtelangen Koalitionsverhandlungen war es am 8. März,
sechs Wochen nach den Wahlen zum Studierendenparlament (SP), soweit:
Der Koalitionsvertrag und der neue Haushalt waren unter Dach und
Fach gebracht und somit konnte ein neuer Allgemeiner Studierendenausschuss
(AStA) gewählt werden.
Nachdem
die alte Koalition aus alternativer Liste (al), Fachschaftsinitiative
(F-S-I) und Linker Liste (LiLi) ihre letztjährige Mehrheit
von 20 der insgesamt 35 SP-Sitze bei den diesjährigen Wahlen
auf 22 Sitze ausbauen konnte, wird der neue AStA auch wieder von
diesen drei Listen gebildet. Zum AStA-Vorsitzenden wählte das
Studierendenparlament Rolf van Raden (LiLi), der schon im letzten
Jahr als Referent für Hochschulpolitik engagiert tätig
war. Er löst damit Verena Witte (LiLi) als Vorsitzende ab.
In seiner Antrittsrede, die von minutenlangen Ovationen begleitet
war, machte Rolf van Raden die Schwerpunkte des AStA für das
kommende Jahr deutlich: "In der Hochschulpolitik gibt es für
uns viel zu tun: Die internationale Protestwoche gegen Studiengebühren
und Bildungsprivatisierung im letzten Herbst war ein guter Anfang.
Wir werden uns aktiv für den freien Zugang zur Universität
und gegen die Sparpläne der Landesregierung einsetzten. Der
Erhalt des Lehramtes und der kleinen Fächer ist in Bochum immer
noch nicht gesichert. Wir wollen nicht zulassen, dass Fächer
wie Skandinavistik oder das Lehramt dem Rotstift zum Opfer fallen."
Die Schwerpunktsetzuntg des AStA im Bereich der Hochschulpolitik
wird in der Besetzung dieses Referates mit drei ReferentInnen deutlich.
Gegen
die Regierung
Stellvertretende
AStA-Vorsitzende und somit auch Mitglieder des AStA-Vorstandes werden
René Voss (FSI) und Thilo Machotta (al). Nachdem es René
Voss als Finanzreferent gelungen war, durch eine solide Finanzpolitik
den AStA wieder handlungsfähig zu machen, wird er seine gewissenhafte
Arbeit auch im nächsten Jahr fortsetzen. Thilo Machotta wird
gemeinsam mit Hanna Höfer in dem neu eingerichteten Referat
für Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, dass der
AStA sich nicht nur auf dem Campus sondern auch in der großen
weiten Welt der berühmt-berüchtigten Öffentlichkeit
zu Wort melden wird.
Darüber
hinaus steht dem diesjährigen AStA aufgrund der letzten Erhöhung
der Semesterbeiträge auf elf Euro trotz sinkender StudentInnenzahlen
etwas mehr Geld zur Verfügung. Wie immer wird das Geld auch
dieses Jahr nicht für Kaviar- und Champangerexzesse im AStA
benutzt. Vielmehr wurden in diesem Haushaltsjahr entgegen dem allgemeinen
Trend die Ausgaben für Sozialleistungen, etwa zur Unterstützung
finanziell benachteiligter StudentInnen, erhöht – eine
Tatsache die in öffentlichen Haushalten zur Zeit wohl nur noch
auf Kuba denkbar wäre.
Mehr
Geld heißt mehr Unterstützung
Da es
aber auch ein großes Interesse des AStA ist studentische und
auch außeruniversitäre Initiativen zu fördern, wurde
in diesem Jahr der Topf für diese Gruppierungen noch einmal
ordentlich aufgefüllt. Wer also ein förderungswürdiges
Anliegen (also auf keinen Fall ein sexistisches, rassistisches oder
sonst irgendwie menschenverachtendes) an den AStA heranträgt,
wird auch im Jahre 2002 immer auf offene Ohren zählen dürfen.
Darüber hinaus wurden auch die Haushaltsposten aufgestockt,
die der Förderung von Fachschaften dienen. Ein weiteres Anliegen
dieses AStA ist es, verstärktes Interesse der StudentInnen
an ihrer Interessenvertretung zu wecken und die Beteiligung der
Studierendenschaft an den freien, gleichen und geheimen Wahlen zum
SP zu erhöhen. Somit wurde auch hier eine angemessene Erhöhung
der finanziellen Mittel zur Durchführung der Wahlen vorgenommen,
um Schritte in diese Richtung überhaupt realisieren zu können.
Doch
ist der AStA bekanntermaßen nicht nur ein Goldeuro ausscheidender
Esel, sondern darüber hinaus arbeiten dort auch viele nette
engagierte Studis für die Interessenvertretung der StudentInnen
der RUB. Neben dem oben bereits angesprochenem Schwerpunkt des diesjährigen
AStA im Bereich der Hochschulpolitik wird auch auf anderen Gebieten
die Arbeit fortgesetzt. So existieren auch weiterhin die Referate
für Grund- und Freiheitsrechte sowie kritische Wissenschaften,
die versuchen wollen, den Blick der Öffentlichkeit für
vorhandene Probleme der Gesellschaft zu schärfen. Hierfür
soll der im letzten Semester angelaufene politische Dienstag (Poldi)
auch im nächsten Semester fortgesetzt werden.
Modernisierung
der Internetpräsenz
Auch
soll in nächster Zeit die Homepage des AStA erweitert und intensiviert
werden. In näherer Zukunft wird es dann bessere und auch optisch
ansprechendere Internetseiten geben. Dieses soll dann Angebote zum
Studienplatztausch oder eine Mitfahrzentrale umfassen. Mittels eines
Newsletters ist es dann auch allen Interessierten möglich Neuigkeiten
aus dem AStA schnell und bequem mittels elektronischer Post nach
Hause zu bekommen. Watch out for details in Kürze hier in dieser
Zeitung oder auf den Internetseiten des AStA. Insgesamt steht also
wieder ein ereignis- arbeits- und angebotsreiches Jahr ins Haus.
Die wichtigsten Nachrichten aus dem AStA wird es dann auch in diesem
Jahr wieder wöchentlich in der bsz geben.
wc
Dienstag,
10 Dezember 2002
Nürnberg: fzs erstattet Anzeige
„Deutsche Studenten“ drohen mit Gewalt
Der AStA
der Ruhr-Universität fordert die Bochumer Studentenverbindung
„Verein deutscher Studenten Breslau-Bochum“ auf, sich
von den Gewaltandrohungen ihrer Erlanger Bundesbrüder zu distanzieren.
Unterstützt
von Studierendenvertretungen aus dem gesamten Bundesgebiet rufen
die Studentische Versammlung StuVe als Vertretung der StudentInnen
der Universität Nürnberg-Erlangen und die bundesweite
StudentInnennvertretung freier zusammenschluss von studentInnenschaften
(fzs) zu Protesten gegen den „Thomastag“, eine öffentliche
Zusammenkunft von Verbindungsstudenten am 15. Dezember in Nürnberg,
auf. Sehr zum Ärger der Verbindungsstudenten: „Bei unseren
Kolleginnen und Kollegen in Erlangen sind bereits Drohungen eingegangen“,
berichtete der Bochumer AStA-Vorsitzende Rolf van Raden. „Ein
Mitglied des Erlangener Vereins deutscher Studenten (VdSt) hat eine
verbindungskritische StudentInnengruppe per E-Mail bedroht.“
Von „linken Zecken“ war in der Mail die Rede, denen
er „eins aufs Maul“ geben wolle. „VdSt-Verbindungen
gelten im Vergleich zu eindeutig als rechtsextremistisch zu klassifizierenden
Verbindungen als weniger gefährlich“, sagte van Raden
und warf die Frage auf: „Wie mag es dann um die Gewaltbereitschaft
bei den noch weiter rechts stehenden Verbindungen bestellt sein?“
Der studentische
Dachverband fzs als bundesweite StudentInnenvertretung hat eine
Anzeige gegen den namentlich bekannten Verfasser der e-Mail erstattet
und fordert ein Verbot des „Thomastages“, sollte es
wirklich zu Übergriffen auf VerbindungskritikerInnen kommen.
Burschi:
„Ignatz Bubis ab ins Gas“
Seit
Jahren ist es immer wieder zu rechtsextrem motivierten gewalttätigen
Übergriffen von Verbindungsstudenten gekommen. Ziel der Übergriffe
waren nicht zuletzt AusländerInnen und linke Jugendliche: Erst
vorletzte Woche griffen Mitglieder einer Verbindung aus dem Dachverband
Deutsche Burschenschaft unter „Ignatz Bubis ab ins Gas“-Rufen
gemeinsam mit Mitgliedern der NPD-Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten
in Gießen eine Gruppe von Jugendlichen an.
Antisemitische
Stoßtrupps
Die Vereine
Deutscher Studenten und ihr Dachverband wurden Ende des 19. Jahrhunderts
als universitäre Speerspitze des Antisemitismus gegründet.
Das Etikett deutsch meinte damals vor allem: nicht jüdisch.
Die Vereinsgeschichte der VdSt wäre allein schon Grund genug
für die Übertragung des Verbandsvermögens an eine
KZ-Gedenkstätte. Zu den Vorfällen in Erlangen nahm der
Bochumer VdSt bis Redaktionsschluss nicht Stellung.
Mittwoch,
15 Mai 2002
Gebühren kosten das Studium
Jetzt auch in NRW
Was in
der letzten Woche noch als schales aber völlig versalzenes
Gericht aus der politischen Gerüchteküche galt, wird wohl
bald erschreckende Realität: Ein gebührenfreies Studium
wird dann nur noch eine nostalgische Erinnerung aus der Vergangenheit
sein.
Zwar
hatte die rotgrüne Bundesregierung noch in ihrem Koalitionsvertrag
von 1998 ein generelles Verbot von Studiengebühren gefordert.
Aber wie weit es mit diesem Wahlversprechen her ist, hat die jüngste
Zeit schon vorher eindrucksvoll bewiesen. Mit der Novellierung des
Hochschulrahmensgestzes (HRG) vor zwei Wochen legte man die Entscheidungsbefugnis
über die Einführung von Stuidengebühren in das Ermessen
der Länder. Warum, wei leider niemand.
Und nachdem
die rotgrüne NRW-Regierung einmal selber entscheiden durfte,
ob sie bereits schneller und direkter die Einführung von Studigebühren
beschlieen wolle, als es nach dem bisher angedachten Studienkontenmodell
der Fall gewesen wäre, machte man schnell Nägel mit Köpfen.
Am vergangenen Mittwoch wurden neue Pläne der Düsseldorfer
Landesregierung bekannt. Hiernach soll pro Semester eine Verwaltungsgebühr
von 50 Euro fällig werden. Darüber hinaus müssen
alle sogenannten Langzeitsudierenden, die nähere Definition
regelt ein Sondererlass des Bildungsministeriums, und studierende
SeniorInnen – das SeniorInnenalter ist wahrscheinlich schon
mit 29 Jahren erreicht – pro Semester 500 Euro Strafgebühren
entrichten. Denn wer in 8 Semestern nicht in der Lage ist, ein lupenreines
Examen hinzulegen, schadet nicht nur dem Standort Deutschland und
der Pisa-Studie, sondern vor allem den öffentlichen Haushalten,
in die Studis ja noch nicht einmal Steuern einzahlen.
Studium
ohne Studis
Dabei
wurden gerade die Universitäten im Ruhrgebiet in den siebziger
Jahren unter der Alleinregierung der SPD gegründet, um Menschen
aller sozialen Schichten ein kostenloses und umfassendes Studium
zu ermöglichen. Allerdings folgte schon die damalige Hochschulreform
keinen hehren Grundsätzen von sozialer Gleichheit oder gar
Sozialismus, vielmehr wurde sie aufgrund des damaligen Mangels an
AkademikerInnen vorangetrieben. Da es aber inzwischen genug AkademikerInnen
auf dem Arbeitsmarkt gibt, braucht man nun auch keine studierenden
ArbeiterInnenkinder mehr. Auch die neuen Pläne folgen nicht
unbedingt neuartigen neoliberalistischen Logiken, sondern vielmehr
der ganz gewöhnlichen Marktlogik des ganz gewöhnlichen
Kapitalismus.
Für
Studierende und solche Menschen, die es einmal werden wollen, hätte
die Umsetzung der jetzt vorgestellten Pläne katastrophale Folgen.
Der Vorsitzende des AStA der Ruhr-Uni, Rolf van Raden, warnte davor,
dass „die Konsequenzen der Einführung von Studiengebühren
kaum überschätzt werden können. Der AStA befürchtet,
und mit dieser Befürchtung dürfte er wohl, wie das Beispiel
Österreich zeigt, nicht falsch liegen, einen Rückgang
der Studierendenzahlen um 15-20 Prozent. Damit stellt sich natürlich
die Frage, was denn all die Menschen, welche dann nicht mehr an
die Unis kommen können so machen sollen den ganzen Tag. Doch
auch für all jene, die glauben und hoffen, sich ein Studium
noch leisten zu können, wird es unangenehm teurer werden. Denn
durch die sinkenden Studierendenzahlen müsste der schon bestehende
Sozialbeitrag massiv ansteigen. So blieben z.B. die Kosten des Studienwerkes
für den Betrieb der Wohnheime, Mensen und Cafeterien weitgehend
gleich, müssten aber auf weniger BeitragszahlerInnen verteilt
werden. Auch der Vertrag mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und
die Höhe des Beitrages, den die Studierenden für die studentische
Selbstverwaltung aufbringen müssen, hängen direkt von
der Zahl der Studierenden ab. „Da die geplanten Rückmelde-
und Strafgebühren aber nicht zur Deckung von Ausgaben an den
Unis vorgesehen sind und nicht in den Bildungsetat des Landes einflieen
werden, kämen so schnell weitere 50-100 Euro pro Semster zusammen,
sagte Rolf van Raden weiter.
Proteste
angekündigt
Der AStA
der Ruhr-Uni kündigte nach Bekanntwerden der Pläne an,
massiv dagegen zu protestieren. Auf dem Campus wird es in den nächsten
Tagen die Möglichkeit geben, sich an Infotischen über
die derzeitige Situation zu informieren. Darüber hinaus liegen
Unterschriftenlisten aus, auf denen jedeR Studi gegen die Landesregierung
und gegen eine Schlieung der Universitäten für Nicht-Millionärskinder
protestieren kann. Für den 8. Juni ist in Düsseldorf eine
Grodemostration geplant, zu der natürlich alle, die keine Lust
haben knapp 500 Euro pro Semester nur für die Berechtigung,
sich Studi nennen zu dürfen, zu zahlen bereit sind, herzlich
eingeladen sind. Nährere Informationen zu der Demo gibt es
dann in der nächsten bsz Ausgabe.
wc
Dienstag,
12 Februar 2002
Gerichtsurteil mit üblem Beigeschmack
Rasterfahndung: Studis im Recht
Nach
Berlin und Hessen ist nun auch in Nordrhein- Westfalen die u.a.
an den Hochschulen durchgeführte Rasterfahndung für rechtswidrig
erklärt worden.
Schon
Anfang Januar hatte das Landgericht Berlin die an den dortigen Hochschulen
und anderen öffentlichen Einrichtungen durchgeführte Rasterfahndung
mit der Begründung, dass eine konkrete Gefahr, welche zur Legitimierung
solch einschneidender Maßnahmen notwendig wäre, für
die Bundesrepublik nicht nachgewiesen sei, gestoppt. In seinem Beschluss
hatte sich das Gericht auch auf die Informationspolitik der Bundesregierung
bezogen, dieser Auffassung schloss sich Anfang Februar das Landgericht
Wiesbaden an und erklärte die Rasterfahndung auf Antrag eines
Gießener Studenten auch in Hessen für rechtswidrig. Die
Annahme des Gießener AStAs, welcher die Klage des Studis unterstützt
hatte, die Entscheidung werde bundesweit Einfluss auf Gerichtsentscheidungen
in Sachen Rasterfahndung haben, erwies sich nun als richtig. Mit
Beschluss vom 11. Januar gaben die RichterInnen des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vier von insgesamt sechs Klagen gegen die nordrhein-westfälische
Rasterfahndung statt. Im Gegensatz zu den anderen Bundesländern
erklärten sie die Maßnahmen allerdings nur in Teilen
für unverhältnismässig. In NRW hatten die Einwohnermeldeämter,
Hochschulen sowie das in Köln angesiedelte Ausländerzentralregister
die Personendaten aller zwischen dem 1. Oktober 1960 und dem 1.
Oktober 1983 geborenen männlichen Einwohner an den Staatsschutz
weitergegeben, nach Einschätzung des Gerichts müsse sich
die Fahndung jedoch auf Menschen beschränken, welche „die
Staatsangehörigkeit eines verdächtigen Landes besitzen
oder islamischer Religionszugehörigkeit sind“, da nur
bei diesen Menschen eine „erforderliche Nähe zur Gefahrensituation“
gegeben sei. Dementsprechend wurde die Übermittlung persönlicher
Daten bei den vier Klägern deutscher Staatsangehörigkeit
kritisiert, die Beschwerden zweier aus Marokko und Jordanien stammender
Männer jedoch abgewiesen. Von einem wirklichen Erfolg kann
also nicht die Rede sein, es bleibt ein übler Beigeschmack,
denn weder der rassistischen Fahndung noch der grassierenden Sicherheitshysterie
tut dieses Urteil einen Abbruch.
In einer
ersten Reaktion begrüßte der AStA der Ruhr-Universität
Bochum die Entscheidung der Düsseldorfer RichterInnen. Von
Anfang an hatte die Studierendenvertretung „die Universitätsleitung
aufgefordert, die Rasterfahndung nicht zu unterstützen und
eine Herausgabe der Daten zu verweigern“, so AStA-Vorsitzende
Verena Witte, da abgesehen von der grundlegenden Kritik an der Einschränkung
des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung in diesem Fall noch
nicht einmal die vom Gesetzgeber geforderten rechtlichen Grundlagen
erfüllt seien. Denn einerseits ist eine akute Gefahrensituation
nicht nachgewiesen, andererseits die Erfassung aller männlichen
Studierenden der Jahrgänge 1960 bis 1983 nicht mit geltendem
Recht vereinbar. Nun fordert man eine erneute Stellungnahme der
Unileitung – denn trotz der studentischen Proteste rechtfertigte
der Rektor der Ruhr-Universität die Mitarbeit als „rechtliche
und moralische Verpflichtung“. „Nach dem Urteil des
Oberlandesgerichts sollte auch Rektor Petzina klar geworden sein,
dass er mit seiner unkritischen Unterstützung falsch lag“,
so der Bochumer AStA-Referent für Hochschul- und Bildungspolitik,
Rolf van Raden. Das Rektorat könne zwar die Weitergabe der
persönlichen Daten an den Staatsschutz nicht rückgängig
machen, doch sei eventuell ein gemeinsamer Versuch der Schadensbegrenzung
möglich. Von den Behörden fordert die Studierendenvertretung
eine sofortige Vernichtung der rechtswidrig gesammelten Daten.
Was
geschieht mit den Daten?
Und genau
da liegt der Knackpunkt: Auch wenn nun in verschiedenen Bundesländern
die Rasterfahndung für illegal erklärt wurde und z.B.
in Hessen die Fahndung landesweit gestoppt werden musste, sowie
alle bis dato erhobenen und gespeicherten Daten gelöschet werden
müssen, so ist eine Überprüfung dessen schwerlich
möglich. Ebenso verhält es sich mit den Daten sozusagen
„Unverdächtiger“, welche eigentlich vernichtet
werden sollen. Eine Vergewisserung darüber, wo welche Daten
gespeichert waren bzw. sind und wo diese gelöscht werden, ist
für Einzelne nicht nachvollziehbar. Gerade im Hinblick auf
die im Zuge der Kompetenzerweiterung der Geheimdienste vom Gesetzgeber
erlaubte Möglichkeit eines verstärkten Datenaustausches
zwischen den Verfassungschutzämtern der Länder und des
Bundes sowie dem BKA, erscheint dies wenig vertrauenswürdig.
Zwar
dürfen die bisher aus den Daten gewonnenen Erkenntnisse offiziell
nicht weiter verwendet werden, doch aus ähnlichen Vorgängen
in der Vergangenheit ist hinlänglich bekannt, das dies in den
wenigsten Fällen geschieht. So ist es fast schon der Normalfall,
das Menschen bei herkömmlichen Personalienfeststellungen der
Polizei mit – zumeist ohne ihr Wissen – von ihnen gespeicherten
Daten konfrontiert werden. Da wird dann z.B. jemand im Bahnhof vom
Bundesgrenzschutz kontrolliert und anschließend mit auf die
Wache genommen und einer Durchsuchung einschließlich „Enddarm-Eingriff“
unterzogen, weil zu Jugendzeiten kurzeitig ein – wohlgemerkt
wegen Haltlosigkeit der Vorwürfe eingestelltes – Verfahren
wegen Besitz von Haschisch gegen ihn lief oder jemand in München
von der Polzei festgehalten, weil er während einer Demonstraion
in Brüssel kontrolliert worden war. Wohlgemerkt ohne sich in
irgendeiner Weise strafbar gemacht zu haben.
Jas
Dienstag,
8 Januar 2002
Aktionen gegen Studiengebühren dauern
an!
Das letzte Hemd
Mit zahlreichen
phantasievollen Aktionen protestierten im Dezember StudentInnen
der Ruhr-Universität gegen die von der nordrhein-westfälischen
Bildungsministerin Behler für das Jahr 2003 angekündigte
Einführung von Studiengebühren. Mit großer Mehrheit
hatte sich eine mit über tausend StudentInnen gut besuchte
Vollversammlung gegen Studiengebühren und das von Frau Behler
angekündigte Studienkontenmodell ausgesprochen.
Ein aus
dieser Vollversammlung hervorgegangenes Aktionskomitee ging unterstützt
vom Allgemeinen StudentInnenausschuss (AStA) und der FachschaftsvertreterInnenkonferenz
(FSVK) an die Arbeit und leistete mit geringen Kräften Hervorragendes:
Um die Studis auf die bevorstehende Beschränkung des Hochschulzugangs
aufmerksam zu machen, wurde einer der wichtigsten Zugänge zur
RUB symbolträchtig durch eine Mauer aus Pappkartons verengt
und die PassantInnen auf Flugblättern informiert und zu Aktionen
aufgerufen. „Die meisten Studis haben die Flugblätter
zumindest gelesen", so ein Aktivist, „nur ein paar Irre
haben sich offensiv für Studiengebühren und gegen unsere
Aktion ausgesprochen. Bedauerlich war vielleicht nur, dass einige
gehbehinderte KollegInnen einen Umweg in Kauf nehmen mussten".
Bemerkenswert
war die Resonanz auf die Aufrufe, sich an Demonstrationen zu beteiligen.
Während sich nur knapp über hundert Menschen einfanden,
um unter dem Motto „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten"
in der Bochumer Innenstadt zu demonstieren, waren immerhin zweihundert
StudentInnen bereit, mit dem Bus nach Brüssel zu fahren, um
sich dort anlässlich des EU-Gipfels an den Protesten gegen
die von der Europäischen Union forcierte Privatisierung der
Bildung zu beteiligen.
Zugang
zur Uni vermauert
Enttäuscht
zeigten sich die AktivistInnen vom Rektor der Ruhr-Universität,
Petzina, der ihrer Aufforderung nicht nachkommen wollte, sich gegenüber
dem Ministerium für einen Erhalt der Gebührenfreiheit
einzusetzen. „Petzi kam uns mit dem blöden Argument,
er müsse ja schließlich die ganze Uni vertreten und nicht
nur die Studis", so eine Aktivistin, „dabei sind wir
vielleicht nicht die ganze Uni, aber ohne uns wäre die Uni
reichlich sinnlos". Zuvor hatten die Studis dem Senat einen
Besuch in dessen Sitzungssaal abgestattet, in dessen Verlauf dem
Rektor Hemden, die durch Beschriftung als das jeweils letzte kenntlich
gemacht wurden, übergeben wurden. Weniger melodramatisch aber
ebenso symbolträchtig wurde dem Rektor des weiteren ein Beutel
Schleim übergeben, um die nach Auffassung der AktivistInnen
überzogene Unterwürfigkeit der Universitätsleitung
gegenüber dem Bildungsministerium zu kritisieren.
Das
letzte Hemd gegeben
Ihren
Abschluss für das Jahr 2001 fanden die Aktionen mit einem Warnstreik
der SoWi-StudentInnen, der von der Vollversammlung der Fachschaft
Sozialwissenschaft beschlossen worden war und in dessen Verlauf
das Gebäude HGC für einen Tag vollständig abgeriegelt
wurde. Zu Konflikten kam es dabei mit einigen Jura-StudentInnen,
die das Gebäude unbedingt betreten wollten, um eine Klausur
abzuleisten, die schließlich, Flexibilität ist ja inzwischen
Lernziel an deutschen Universitäten, in einen anderen Raum
verlegt wurde.
Nicht
locker lassen
„Auch
im neuen Jahr wird es weitere Aktionen geben" kündigte
Dominik Ruppenthal, Sprecher der FSVK, an. „Die Aktionsgruppe
hat noch zahlreiche Ideen auf Lager und wird von der Verfassten
StudentInnenschaft unterstüzt". Angedacht seien etwa Aktionen
am 16. Januar, einem von StudentInnen der Freien Universität
Berlin ausgerufenen Aktionstag. „Auf jeden Fall haben wir
schon eine gewisse Öffentlichkeit erreicht, auf die wir aufbauen
können", ergänzte Rolf van Raden, Referent für
Hochschulpolitik im AStA der Ruhr-Uni. „Ist mir scheißegal,
was in der WAZ steht", schloss eine Aktivistin kämpferisch
die Runde ab, „Studiengebühren sind der allerletzte Scheiß
und wir werden dafür sorgen, dass unsere Argumente gehört
werden".
Ab kommender
Woche wird der Aktionsarbeitskreis sich wieder treffen, Zeit und
Ort sind im AStA im Raum der FSVK und im Referat für Hochschulpolitik
zu erfragen. Bereits am Mittwoch, den 9.1., trifft sich eine Gruppe,
die sich intensiver mit den Themen Gebühren und Bildungsprivatisierung
in Europa auseinandersetzen und eine Broschüre zu diesen Themen
erstellen will.
Mittwoch,
5 Februar 2003
Wahlen zum Studierendenparlament an der
RUB
AStA-Koalition wiedergewählt
Die bisherige
AStA-Koalition aus der Linken Liste und der alternativen liste gewann
bei den StudentInnenparlamentswahlen an der Bochumer Ruhr-Uni deutlich
hinzu. Bei einer um 30% gestiegenen Wahlbeteiligung wurde die alternative
liste mit 9 (Vorjahr 7) Sitzen vor der Linken Liste mit ebenfalls
9 (9) Sitzen stärkste Liste im StudentInnenparlament. Beide
Listen verfügen zusammen über eine bequeme Mehrheit von
18 der 35 Sitze. Der bisherige Koalitionspartner F-S-I (Fachschaftsinitiative)
war nicht wieder zur Wahl angetreten.
Ebenfalls
hinzugewinnen konnten die Gruppe „RUB-Rosen“ (Jusos),
die 7 (6) Sitze erhielt. Die liberale Hochschulgruppe (LHG) und
der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hingegen kamen
unverändert auf 1 bzw. 6 Sitze. Zum ersten Mal traten die „Young
Engaged Students“ (YES), die sich die Nachfolge der FSI auf
die Fahnen schrieben, zur Wahl an und holten 3 Sitze.
Wahlbeteiligung:
Abwärtstrend umgekehrt
Nachdem
die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren stets gesunken war
und 2002 mit 7,4% einen historischen Tiefstand erreicht hatte, konnte
der Abwärtstrend in diesem Jahr umgekehrt werden. „Wir
hatten uns als AStA das Ziel gesetzt, die Wahlbeteiligung deutlich
zu erhöhen,“ so der AStA-Vorsitzende Rolf van Raden.
„Eine Wahlbeteiligung von 9,7% ist immer noch sehr niedrig,
die Trendwende ist jedoch geglückt.“
Studiengebühren
als Hauptthema im Wahlkampf
Das beherrschende
Thema im Wahlkampf war die Einführung von Studiengebühren
in Nord-rhein-Westfalen, schließlich fiel der entsprechende
Beschluss des Landtages erst wenige Tage vor der Wahl. Für
die Studierenden ist es offenbar wichtig, einen AStA zu haben, der
den Kampf gegen das geplante Studienkontenmodell fortsetzt –
die Forderung „gegen Studiengebühren“ hatten sich
alle Listen ins Programm geschrieben. „Die parteinahen Gruppen
sind in der Frage Studiengebühren sehr unglaubwürdig,
da ihre Mutterparteien genau diejenigen sind, die die Studiengebühren
vorantreiben“, kommentierte Thilo Machotta vom AStA-Referat
für Öffentlichkeitsarbeit das Ergebnis. Und das ist ja
auch wenig verwunderlich in Zeiten, in denen das CDU-regierte Baden-Würtemberg,
ermutigt durch das Umkippen der sozialdemokratsichen Bundesländer
in der Gebührenfrage, bereits den nächsten Schritt in
Richtung allgemeine und grundständige Studiengebühren
unternimmt: Die dortige CDU/FDP-Mehrheit im Haushaltsausschuss hat
Studiengebühren ins Gespräch gebracht um Haushaltslöcher
zu schließen. Im Gespräch sind „nachlaufende“
Studiengebühren, die erst nach dem Studium fällig werden
und den Studis als Schuldenberg nachlaufen. Damit behält Baden-Würtemberg
seine Vorreiterrolle in der Gebührenfrage bereits, dort waren
bereits vor Jahren Strafgebühren für sogenannte „Bummelstudenten“
eingeführt worden. Es liegt auf der Hand, dass das Kontenmodell
auch in den sozialdemokratisch geführten Ländern nur ein
Einstieg ist. Diesem Einstieg entgegenzutreten und dabei alle Möglichkeiten
auszuschöpfen, ist selbstverständliche Aufgabe jeder studentischen
Vertretung.
In den
nächsten Tagen beginnen die Koalitionsverhandlungen zwischen
der alternativen Liste und der Linken Liste, die wahrscheinlich
den kommenden AStA stellen werden. Unklar ist zur Zeit noch, ob
weitere Listen zu den Verhandlungen eingeladen werden.
Mittwoch,
12 Dezember 2001
Keine Bildungsprivatisierung in der EU!
Freitag: Großdemo von StudentInnen in Brüssel
Am Freitag,
den 14. Dezember treffen sich die europäischen Regierungschefs
zum EU-Gipfel in Brüssel. Dort beraten die Staaten der Europäischen
Union unter anderem auch über das internationale Handelsabkommen
GATS (General Agreement of Trade in Services) und damit auch über
die Bereiche Bildungs- und Hochschulpolitik. Denn in den Augen gläubiger
Neoliberaler, und das ist zur Zeit nahezu das gesamte parlamentarisch
vertretene politische Spektrum in Deutschland, ist Wissensvermittlung
eine Dienstleistung wie jede andere auch und der von Neoliberalen
vergöttlichte Markt wird, jeder staatlichen Planung durch Omnipräsenz
und Allwissenheit haushoch überlegen, schon alles zum größten
Nutzen der größten Zahl wenden. Wer keine Lust hat, sein
Studium auf dem Altar der religiösen Inbrunst neoliberaler
Markt-Taliban zu opfern, ist gut beraten, den Bus nach Brüssel
zu besteigen um denen mal ordentlich am Bart zu zupfen.
Aber
zurück zum GATS: Unter den Fittichen des GATS wird - vorbei
an den nationalen demokratischen Instanzen – es möglich,
weite Teile der Öffentlichkeit zu privatisieren, auch im Hochschulbereiche
werden die Zeichen der Zeit erkannt und einige alte Pläne aus
der Schublade gezogen: Studiengebühren, Sparmaßen, Uni-Privatisierung.
Staaten, die nicht so recht mitspielen wollen und etwa hier und
da noch ein bisschen mit hehren Zielen wie Chancengleichheit beim
Bildungszugang liebäugeln, können praktischerweise mit
Handelssanktionen bestraft werden. Neben der Liberalisierung des
Bildungssektors steht auch die des Gesundheitssektors auf dem Tagesordnung.
Einige
Konsequenzen sind bereits jetzt an Schulen und Uni in der BRD zu
spüren: Privatisierung von Unis, Einführung von Studiengebühren
(bzw. Strafgebühren für „BummelstudentInnen) und
die zunehmende Aushebelung der Mitbestimmungsrechte von SchülerInnen
und StudentInnen gelten als Wege in eine gruselige Zukunftsutopie,
in der das Grundrecht auf Bildung wohl nur in Abhängigkeit
von passendem Portemonnaie gewährt werden wird.
Vorbereitungen
in Bochum
Nach
einer etwas lahmen (wenn auch außerordentlich gut besuchten)
Vollversammlung am Mittwoch letzer Woche, sind auch an der RUB die
ersten Protestaktionen (s.u.) angelaufen, an denen sich viele Studis
beteiligen. Auch die internationale Großdemonstration gegen
Privatisierung von Bildung in der EU am 14. Dezember in Brüssel
stößt auf großes Interesse. „Die Studis rennen
uns regelrecht die Bude ein und wollen Karten", erklärte
Rolf van Raden, Referent für Hochschulpolitik im AStA der Ruhr-Universität:
„Drei Busse sind schon voll und vielleicht brauchen wir auch
noch einen vierten". Fahrkarten zum konkurrenzlos günstigen
Preis von zwanzig Mark sind weiterhin im Raum des Service-Referats
(Raum 007 im StudentInnenhaus, Telefon 0234-3226704) im AStA erhältlich.
Letzte Informationen über den geplanten Ablauf und zu organisatorischen
Fragen sollen auf einem Vorbereitungstreffen am heutigen Mittwoch,
den 12. Dezember um 16.00 Uhr geklärt werden. Treffpunkt ist
der AStA, um pünktliches erscheinen wird gebeten. Ein anderes
Europa ist möglich! Auf nach Brüssel! |
