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Gedanken zum Israelsonntag 13. August 2023 aktualisiert am  10. Nov. 2023

Predigttext: Deuteronomium 4, 5-20 Text aus der Lutherbibel:

 Sieh, ich hab euch gelehrt Gebote und Rechte, wie mir der HERR, mein Gott, geboten hat, daß ihr danach tun sollt im Lande, in das ihr kommen werdet, um es einzunehmen. So haltet sie nun und tut sie! Denn dadurch werdet ihr als weise und verständig gelten bei allen Völkern, daß, wenn sie alle diese Gebote hören, sie sagen müssen: Ei, was für weise und verständige Leute sind das, ein herrliches Volk! Denn wo ist so ein herrliches Volk, dem ein Gott so nahe ist wie uns der HERR, unser Gott, sooft wir ihn anrufen? Und wo ist so ein großes Volk, das so gerechte Ordnungen und Gebote hat wie dies ganze Gesetz, das ich euch heute vorlege? Hüte dich nur und bewahre deine Seele gut, daß du nicht vergißt, was deine Augen gesehen haben, und daß es nicht aus deinem Herzen kommt dein ganzes Leben lang. Und du sollst deinen Kindern und Kindeskindern kundtun den Tag, da du vor dem HERRN, deinem Gott, standest an dem Berge Horeb, als der HERR zu mir sagte: Versammle mir das Volk, daß sie meine Worte hören und so mich fürchten lernen alle Tage ihres Lebens auf Erden und ihre Kinder lehren. Da tratet ihr herzu und standet unten an dem Berge; der Berg aber stand in Flammen bis in den Himmel hinein, und da war Finsternis, Wolken und Dunkel. Und der HERR redete mit euch mitten aus dem Feuer. Seine Worte hörtet ihr, aber ihr saht keine Gestalt, nur eine Stimme war da. Und er verkündigte euch seinen Bund, den er euch gebot zu halten, nämlich die Zehn Worte, und schrieb sie auf zwei steinerne Tafeln.  Und der HERR gebot mir zur selben Zeit, euch Gebote und Rechte zu lehren, daß ihr danach tun sollt in dem Lande, in das ihr zieht, es einzunehmen. So hütet euch nun wohl - denn ihr habt keine Gestalt gesehen an dem Tage, da der HERR mit euch redete aus dem Feuer auf dem Berge Horeb -, daß ihr euch nicht versündigt und euch irgendein Bildnis macht, das gleich sei einem Mann oder einer Frau, einem Tier auf dem Land oder Vogel unter dem Himmel, dem Gewürm auf der Erde oder einem Fisch im Wasser unter der Erde. Hebe auch nicht deine Augen auf gen Himmel, daß du die Sonne sehest und den Mond und die Sterne, das ganze Heer des Himmels, und fallest ab und betest sie an und dienest ihnen. Denn der HERR, dein Gott, hat sie zugewiesen allen andern Völkern unter dem ganzen Himmel; euch aber hat der HERR angenommen und aus dem glühenden Ofen, nämlich aus Ägypten, geführt, daß ihr das Volk sein sollt, das allein ihm gehört, wie ihr es jetzt seid.

 
Liebe LeserInnen,

Es gibt einen massiven Horror der deutschen Prediger vor dem Verhältnis zu Israel. Die deutsche Vernichtung von 6 Millionen Juden im Hitlerreich mit unermeßlichen Grausamkeiten hat mich von klein auf beschäftigt. Der glühende Ofen im Predigttext erinnert sofort an die Krematorien, wo die Seelen der Liebsten im Rauch gen Himmel fuhren. Ich habe die Dokumente der Nürnberger Prozesse in vielen Nächten immer wieder studiert und war fassungslos, wie normale Deutsche mit größter Selbstverständlichkeit ihr tägliches Morden in den Menschenschlachthäuser mit einem normalen Familienleben verbinden konnten, wie ihre Frauen vom Balkon aus zum Spaß mit einem Gewehr in die Menge hinter dem Stacheldraht hineinballerten und wahllos Menschen abknallten. Der eiserne Gustav Sorge genoß es ausgiebig, Gefangene in langsamen qualvollen Foltern in Einzelteile zu zerschießen. Diese Bilder haben mich in die Träume verfolgt und meine gesamte Arbeit im Studium und im Pfarramt stand unter dem Motto, alles zu tun, daß Auschwitz sich niemals wiederhole. Wir haben das gemeinsam einigermaßen geschafft in Deutschland und stehen in tiefster Schuld als Nation gegenüber dem Judentum. Immer wieder kommen neue Massengräber ans Licht, die Verstrickung der Wehrmacht in diesen flächendeckenden Genozid ist gegen massivste Widerstände der alten Garde aufgedeckt worden und es gibt immer noch Holocaustleugner in unserem Land und die Offiziellen mühen sich, Antisemitismus zu bekämpfen.

Gleichzeitig bemühen sich die gleichen Offiziellen, die Erinnerung an die Nakba 1947/48 auszulöschen, weil antisemitisch: Nakba meint die Vertreibung von 850.000 Palästinenser aus ihrem Land Israel mit einer von uns Deutschen abgeguckten Brutalität. „Die Dörfer wurden mit Planierraupen zerstört oder in die Luft gesprengt und die Ernten in Brand gesteckt. Flüchtlinge, die versuchten zurückzukehren, wurden erschossen.“ (Ilan Pappe: Die ethnische Säuberung Palästinas, Zweitausendeins, Frankfurt/Main 2007) Yassir Arafat machte 2004 den 15. Mai zum Gedenktag an diese gewaltsame Vertreibung. 2021 riefen israelische Teilnehmer beim Flaggenmarsch des "Jerusalemtags" Slogans wie „Tod den Arabern“, „Ein toter Araber ist ein guter Araber“ und „Die zweite Nakba kommt bald“. (https://de.wikipedia.org/wiki/Nakba)

1993 kam es mit dem Oslo-Abkommen von Yizhak Rabin, Shimon Peres und Yasir Arafat zu einem großen Erfolg im Friedensprozeß beider Völker, der durch die Ermordung von Rabin am 4.11.1995 auf einer Friedensdemonstration durch ein ultrareligös-rechten Jurastudenten endete. Netanjahu hatte sich im Kampf gegen die Versöhnung beider Völker da schon einen Namen gemacht und die Stimmung gegen den Friedensprozeß aufgeheizt.

Die Arbeit an einer Zweitstaatenlösung statt der fortschreitenden Vertreibung von Palästinensern aus ihren Heimat im Westjordanland oder Gaza durch ultrakonservative Siedler wäre die einzige gerechte Lösung des seit Beginn des Staates Israel bestehenden blutigen Konflikts, der durch die regelmäßigen Bombardements von Gaza die Hamas als treibende Kraft mit ihrem Vernichtungsvorsatz gegen Israel immer nur noch mehr gestärkt hat. Wo einer in einer eigentlich völlig unpolitischen palästinischen Familie ermordet wurde, gibt es zwei Brüder, die sich der Hamas anschließen. Die Bluttaten gegen Gazabewohner sind eine Garantie für die Stärkung der Hamas. Israel schafft sich durch die Bomben und die völlige Zerstörung von Gaza Stadt gerade die beste dauerhafte Bedrohung ihres Staates. Die Palästinenser kann Israel nicht durch ihren Genozid an tausenden Kindern ausrotten. Sie stärken nur die Kraft ihrer Feinde.

Denn wo ist so ein herrliches Volk, dem ein Gott so nahe ist wie uns der HERR, unser Gott, sooft wir ihn anrufen? Und wo ist so ein großes Volk, das so gerechte Ordnungen und Gebote hat wie dies ganze Gesetz, das ich euch heute vorlege?

Das Volk Gottes Israel ist von gerechten Ordnungen, von den 10 Geboten, seit Jahrzehnten meilenweit abgewichen. Der Kern des Dekalog, das Tötungsverbot, die Achtung vor dem Hab und Gut des Nächsten, des Palästinensers, wird systematisch mit Füßen getreten. Kritische Solidarität von Deutschland und Augenmaß im Konflikt der beiden unversöhnlichen Völker müßte auf Verhandlungen drängen und nicht auf Munitionslieferungen für den Genozid in Gaza. Wir schlagen uns vor lauter Schuldgefühl über den Holocaust in einer Staatsraison, die umso mehr beschworen wird, je mehr Politiker und Journalisten die Erinnerung an Auschwitz vergessen haben, kritiklos auf die Seite der ultrarechten Netanjahu-Clique, die nicht erst jetzt ihren schleichenden (Siedlungs-)Feldzug gegen Palästinenser vorantreibt. So schauderhaft die Massaker der Hamas vom 7. Oktober 2023 sind: sie zeigen in einem Vulkanausbruch der Wut, was sich in langen Jahrzehnten an Verletzung, Entmenschlichung und Unterdrückung in Gaza aufgestaut hat. Gaza ist das „größte Freiluftgefängnis der Welt“ (der israelische Journalist Gideon Levy) – ein Ghetto, in dem die Menschen ein klägliches Elendsdasein fristen müssen.

Israels KriegstoteDie Zahlenvergleiche von Opfern auf den beiden Seiten zeigen: auf einen getöteten Israeli kommen mehr als 20 Palästinenser. Das ist nicht gerade Auge um Auge. Es ist keineswegs zu rechtfertigen, wie die Hamas ihre Wut an unschuldigen Israelis abläßt und mit welcher Grausamkeit. Sie entspricht aber dem, was sie von dem israelischen Militär erleben mußte. Und die Raketen aus Gaza sind verglichen mit den Bomben aus Israel immer schon strategisch ein recht stümperhaftes Säbelrasseln gewesen. Vergleichen wir die momentane Aufregung auf deutschem Boden mit der Anteilnahme an Blutvergießen im Sudan, Eriträa, Jemen, Mianmar, wird bei uns mit verschiedenen Maßen gemessen.

Die Völker in der UNO sehen mit überwältigender Mehrheit von 121:14 nicht nur die Verbrechen der Hamas, sondern ebenso den „Kontext“, will heißen: daß Israel, das Volk Gottes, die Palästinenser seit 1948 entrechtet, entmachtet und in Homelands gesperrt hat, in denen sie schrittweise mit dem Vormarsch der über 600.000 israelischen Siedler immer weiter verdrängt werden. Ich habe in den vergangenen Jahren viele Filme gesehen, wie der Bagger kommt und in 10 Minuten das kleine Haus der palästinensischen Bauernfamilie plattmacht, wie ihre Ölbäume nachts von Siedlern abgesägt werden. Zwischen 2008 und 2023 starben bei israelischen Überfällen im Westjordanland 6407 Palästinenser, 152.550 wurden verletzt. Im selben Zeitraum wurden 308 Israelis von Palästinensern getötet, 6307 Israelis wurden verletzt. Viele Palästinenser wehrten sich zum Beispiel gegen Übergriffe israelischer Siedler, die wiederum von der Armee beschützt wurden. Laut UNO-Beobachtern wurden seit Anfang 2020 mehr als 4000 Olivenbäume und andere Bäume von israelischen Siedlern und Soldaten gefällt. Oliven sind eine der Lebensgrundlagen der Palästinenser. Allein in 2022 wurden von den Israelis im Westjordanland 203 palästinensische Häuser zerstört, 1302 Palästinenser wurden obdachlos. So der Bericht des Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) der Vereinten Nationen (https://www.unocha.org/attachments/ec7a08d8-39ec-473e-9d70-c22ee539aa57/HNO_2023.pdf).
Daß diese Kinder nach solchen Vertreibungserfahrungen die geborenen Nachfolger der Hamas-Terroristen sind, leuchtet ein. Aus Opfern werden wiederum Täter.
Das Gerede deutscher Medien von „Hamas-Terroristen“ ist von oben diktiert, ähnlich wie Rußlands Presse mit Putin gleichgeschaltet ist. In einem internen Papier der ARD steht: "Wie bereits von der Chefredaktion festgelegt, sollten wir nicht euphemistisch von ‚Hamas-‚Kämpfern‘, sondern von Terroristen schreiben und sprechen. Als Synonyme bieten sich ‚militante Islamisten‘, ‚militante Palästinenser‘, ‚Terrormiliz‘ oder Ähnliches an." Daß die „Spezialoperationen“ des israelischen Militärs in Gaza kein Terror sind, sondern Selbstverteidigung eines Volkes, ist bereits der Beginn faschistischen Sprachgebarens und auf gleicher Ebene wie die Rede vom gerechten und heiligen Krieg, dem von Allah geforderten Jihad (Sure 2, 218) als Eskalation der Intifada. Seit dem 7.10.23 bis zum 9.11. wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza 10.818 Palästinenser getötet, darunter mindestens 4412 Kinder und 2.918 Frauen, und ca. 26.905 verletzt. 262.000 Häuser/Wohnungen wurden zerstört, dazu 279 Schulen, 18 Krankenhäuser, 40 Gesundheitszentren, 66 Moscheen und 3 Kirchen. (https://www.ochaopt.org/content/hostilities-gaza-strip-and-israel-reported-impact-day-34)
Das Misgav-Institut für nationale Sicherheit und Zionismus, eine rechtsgerichtete israelische Denkfabrik, hat einen detaillierten Plan für die Umsiedlung der gesamten Bevölkerung des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel ausgearbeitet, um den Gazastreifen von all seinen palästinensischen Bewohnern ethnisch zu säubern. Netanjahu wörtlich am 8. Oktober: „Wir werden Gaza zu einer Insel aus Ruinen machen“. Verteidigungsminister Yoav Gallant am 9. Oktober im Fernsehen: „Es wird keinen Strom geben, keine Lebensmittel, keinen Treibstoff, alles ist geschlossen. Wir kämpfen gegen menschliche Tiere und wir handeln entsprechend.“
Er kündigte an, dass der Krieg gegen Gaza drei Phasen haben wird. Die erste Phase sei die Bombardierung aus der Luft, die zweite Phase  eine Bodeninvasion, die derzeit im Gange ist, und die dritte Phase wird geheim gehalten. Armeesprecher Daniel Hagari am 10. Oktober in Haaretz: „Wir werfen hunderte Tonnen von Bomben auf Gaza. Der Fokus liegt auf Zerstörung, nicht auf Genauigkeit“. Präsident Jitzchak Herzog am 14. Oktober auf einer Pressekonferenz: „Es ist ein ganzes Volk, das verantwortlich ist … Wir werden kämpfen, bis wir ihr Rückgrat brechen“. Wir erkennen die Absicht zum Genozid.
Das ist die "Selbstverteidigung" Israels, wie sie von Olaf Scholz unterstützt wird. "Israel ist ein demokratischer Staat, der sich von sehr humanitären Grundsätzen leiten lässt. Deshalb können wir sicher sein, dass die israelische Armee bei allem, was sie tut, die Regeln des Völkerrechts respektiert", sagte Scholz
am 26.10.23 in Brüssel. Er betonte seine Überzeugung, dass sich die israelischen Streitkräfte (IDF) an das Völkerrecht halten werden: "Daran habe ich keinen Zweifel." Sicherlich sind auch 4412 vom IDF ermordete Kinder als Kollateralschaden der Selbstverteidigung für ihn akzeptabel. Die brutalen Terrorattacken der Hamas vom 7. Oktober sind durch nichts zu rechtfertigen und sie können gesühnt werden. Deshalb darf Israel die Mörder verfolgen. Außerdem hat Israel das Recht zur Selbstverteidigung (Art. 51 Abs. 2 UN-Charta). Es darf auch alles in seiner Macht Stehende tun, um die von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu befreien. Aber ein Massaker rechtfertigt nicht das nächste. Ein Staat, der sich gegen Terroristen wehrt, darf nicht selbst zu Mitteln des Terrors greifen, andernfalls wird er selbst zum Terrorstaat. Das Völkerrecht kennt kein Recht auf Rache. Wie brutal und niederträchtig die Angriffe der Hamas auf Zivilisten auch gewesen sein mögen, sie sind keine Legitimation für Bombardements und Raketenangriffe auf die Zivilbevölkerung. Außerdem verbietet das Völkerrecht die Aushungerung von Menschen. Die Blockade von Gaza durch Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig. Daß unschuldige Frauen und Kinder mit ihrem Leben büßen müssen, kennen wir noch als Sippenhaft der Nazis.

Ich habe immer die Botschaft der Propheten im Alten Testament als Wort Gottes gelesen und geachtet und deren oft massive Kritik an den Königen Israels bewundert. Sie haben diese Kritik oft mit Verfolgung oder schlimmerem bezahlt. Jesus, der über Jerusalem weinte, ist einer von ihnen. Unsere tiefe Verbindung mit Israel ist eine doppelte: beide Völker sind mit Genozid recht vehement bei der Hand gewesen. Die Deutschen haben um 1900 in Afrika unglaubliche Gräueltaten an vielen Hunderttausenden von Afrikanern begangen, ohne das über ein Jahrhundert auch nur öffentlich zu bereuen. Die Schädel der Opfer liegen noch immer in deutschen Museen. Deutschland war mit kurzen Unterbrechungen immer ein Land des Terrors gegen andere Völker und Minoritäten im eigenen Land. Und Deutschland hat sich bis auf wenige Ausnahmen wie Sigmar Gabriel niemals für eine Zweistaatenlösung stark gemacht, weil es meinte, als Nation der Judenmörder kein Recht zu haben, auf einen Frieden im Nahen Osten hinzuwirken. Das ist die momentan propagierte Staatsraison. Erst am 3.11. ringt Scholz sich dazu durch, nachdem Blinken mit Netanjahu bereits über die Zweistaatenlösung gesprochen hat, ebenfalls dieses Wort in den Mund zu nehmen.

Bei den orthodoxen Juden gibt es Landkarten von Israel, auf denen keine Palästinensergebiete eingezeichnet sind. Ihre Kinder lernen, daß es alles das Land des Volkes Gottes ist. Und dieses Volk darf wie Josua in Jericho das gelobte Land erobern, weil Gott die Palästinenser in die Hände Israels gegeben hat. (Jos 2,24; 6,2; Ri 3,27f; 4,7.14; 7,9.15 u. a.) Dieser Gott nimmt keine Rücksicht auf die autochtonen Menschen, sowenig wie die Moseschaar in den Anfängen Israels. Die Feinde zittern und verzagen (Ex 15,14ff; Dtn 2,25; Jos 5,1; 1Sam 4,7f). Der „Gottesschrecken“ überfällt sie und versetzt sie in panische Angst, schlägt sie in die Flucht oder stürzt sie in tödliche Verwirrung (Ex 23,27; Dtn 7,20.23; Jos 10,10; 24,12; Ri 4,15; 7,21f). Nach dem Sieg wird der „Bann“ vollstreckt: nach Jos 6,18f und 1Sam 15 an allen überlebenden Feinden, nach Dtn 20,16f nur an männlichen Kämpfern, die ein Kapitulationsangebot zuvor ausschlugen. Die Beute der Besiegten wird JHWH geweiht und teils verbrannt, teils verteilt. Jos 6,21 "Sie erschlugen nach dem Befehl des HERRN alles, was in der Stadt lebte, mit dem Schwert: Männer und Frauen, Kinder und Alte, Rinder, Schafe und Esel." Genauso aktuell die IDF. Nichts soll überleben.

Eroberung und Ausmerzen mit Gott als Feuersäule an der Spitze des Heeres ist die alte Form der Landnahme, wie sie in der ev. Theologie beschönigend genannt wird. Jetzt ist nur die Neuauflage des Exodus; Ägypten damals oder Deutschland 1933-45: es sind auswechselbare theologische Bausteine. Die göttliche Wolken- und Feuersäule (Exodus 13,21f; Num 14,14; Dtn 1,33) ist jetzt der Rauch über den zerbombten Häusern von Gaza. So wie die Hamas die Auslöschung Israels auf ihre Fahnen geschrieben hat, hat Israel die "Vertreibung" (genauer: den Genozid) der Palästinenser zum Staatsziel erhoben und läßt sich davon durch keine UNO-Resolution und keinen Papst abbringen, solange die USA finanziell und militärisch ihre schützende Hand über das Volk Gottes halten. Es ist nachgerade ihre göttliche Mission, hier die Hand Gottes zu spielen, nachdem die PLO mit Arafat in Camp David Clintons harten Kurs nicht akzeptiert hat.

Bonhoeffers Diktum, nur wer für die Juden schreit, darf gregorianisch singen, wird in der gegenwärtigen Situation heißen müssen: Nur wer für die Kinder und Frauen in Gaza schreit, darf in Israel ein Volk Gottes sehen. DAS Volk Gottes ist es nicht und war es auch nicht. Nur wer diesen Konflikt deeskaliert und ein Ende des Krieges fordert, schützt auf lange Sicht die Zukunft Israels. Jedes unschuldig getötete Kind ist der Same eines neuen Terrorimus. Der Grundsatz der alten Kirche, sanguis martyrum est semen christianorum (Tertullian,  Apol., 50,13: CCL 1, 171) gilt genauso für den Terrorismus. Er wird nicht mit Terror zu vernichten sein, sondern mit Gerechtigkeit.

Es sieht nicht danach aus, daß Friedensbemühungen momentan verfangen. Die Stimmung in Israel ist einhellig für die Massaker in Gaza. Für die Rüstungsindustrien aller beteiligten Länder ist Hochkonjunktur. In Deutschland wird es für Juden wieder brenzlig, Antisemitismus von islamischer Seite löst die eigene braune Brut ab. Gut, daß die Regierung da einschreitet. Polizei vor leeren Synagogen ist ein Zeichen guten Willens, aber im wirklichen Leben jüdischer Mitbürger, in Schule, Kneipe, Konzerthaus und Turnhalle sind sie ungeschützt. Die meisten deutschen Juden gehen gar nicht in Synagogen, so wenig wie deutsche Christen überhaupt noch in Kirchen gehen. Von  dort kommt leider auch kein Impuls für einen Friedensprozeß.

Christlich-offizielle Stimmen zu Gaza 

Papst Franziskus fordert die Zweistaatenlösung für Israel. Der Lutherische Weltbund mit Anne Burghardt und der Ökumenische Rat der Kirchen in Genf fordern ein Ende der Gewalt. Der Weltkirchenrat appellierte an die politischen Akteure, in einen aufrichtigen Dialog einzutreten und nach dauerhaften Lösungen zu suchen, die Gerechtigkeit, Frieden und Versöhnung für die Menschen in der Region förderten, „die schon viel zu lange die Last des Konflikts ertragen müssen“. In der Erklärung werden alle Handlungen verurteilt, die sich gegen Zivilisten richten, ungeachtet ihrer Nationalität, ethnischen Zugehörigkeit oder ihres Glaubens.

Ganz anders und für die EKD ein trauriges Bild abgebend die Ratsvorsitzende Annette Kurschus aus Bielefeld: "Auch wenn es keine Worte gibt, wäre es falsch zu schweigen. Was ich sehe, zerreißt mir das Herz. Und es muss immer und immer wieder ausgesprochen sein. Wir sind solidarisch mit Israel. Ihr sollt wissen, und ich sage das laut: Die evangelische Kirche steht an Eurer Seite! ... Es gibt kein Vertun: Massenmord ist Gottlosigkeit! Antisemitismus ist Gotteslästerung! Es gibt keine Rechtfertigung für Judenhass. Und jeder Versuch, das Massaker vom 7. Oktober zu relativieren, ist Antisemitismus. Jedes 'Ja, aber‘ verharmlost." Wenn Kurschuss noch etwas zur Rache der Israelis an den bald 5000 ermordeten Kindern in Gaza sagen könnte! Aber sie steht fest an der Seite des israelischen Militärs mit seinem Recht auf Selbstverteidigung durch Bomben auf Gaza. Das ist deutsch, das ist undifferenziert, das ist polemisch und verharmlost die Massaker der Israelis in Gaza und alle Vertreibungen seit 1948. Sie singt im Chor mit Volker Beck und der deutschen Antiantisemitismus-Phalanx, für die jede Kritik an Israels Siedlungspolitik schon ein Verbrechen ist. Offensichtlich gibt es in Deutschland nur die Option, entweder auf ganzer Linie für Israel zu sein, wie faschistisch auch immer es sich entwickelt, oder man ist Antisemit bei dem leisesten Zweifel an der dortigen Politik. Eine differenzierte Position der historischen Schuld Deutschlands mit der Erkenntnis, daß sich unsere Gräueltaten nun in einer weniger massiven Form in Westbank und Gaza wiederholen und dies kein Weg in eine friedliche Zukunft sein kann, ist bereits für Damen wie Kurschus der vollendete Antisemitismus. 

Sogar Joe Biden tritt jetzt für eine Zweistaatenlösung ein. Nicht so die EKD-Ratsvorsitzende aus Bielefeld, die schon für "schweres Besteck" in die Ukraine geworben hatte. Was dorten aus deutschen Friedenswaffen geworden ist, zeigt sich: ein langer teurer Krieg ohne Aussicht auf ein Ende. Unsere Medien werden entsprechend stumpfer, die Zahlen der Toten in der Ukraine sind vernachlässigenswert im Vergleich zum täglichen Massaker in Gaza. Wieviele russische Jungen von deutschen Waffen täglich im Donez getötet werden, wird man nie erfahren. Die bald 11.000 Leichensäcke in Gaza sind momentan ergiebiger für den deutschen Thrill. Gilt wohl für diese ersten 10.000 ermordete Palästinenser auch der Satz "Massenmord ist Gottlosigkeit!" ?? Nein, würde meine Kollegin Annette Kurschus wohl sagen, das ist doch Selbstverteidigung des Volkes Gottes. Dies wäre inzwischen ein deutliches Bekenntnis zum Genozid, zur Ausmerzung einer Großstadt am Mittelmeer, vollstreckt durchs Gottesvolk.

Warum ich an dieser Stelle nicht von der großen Güte Gottes rede, werden Sie fragen. Können Sie es? Läßt Gott gerade sein erwähltes Volk nach Herzenslust töten wie David gegen Goliath und den unzähligen Kämpfen des Alten Testaments? Fordert Gott sie gar zur Landnahme des gelobten Landes in den Grenzen des Davidischen Großreiches auf? Will Gott wieder Blut riechen, Palästinenser auf seinem Altar dargebracht bekommen? Wie damals die Baalspriester durch Elia?

Es wird Zeit, daß die deutsche Politik eine zweite Buße, eine Metanoesis, vollzieht: Aus historischer Schuld, die keiner von uns mehr persönlich auf sich geladen hatte, eine Staatsräson propagieren, die ethnische Säuberung bis hin zum Genozid in einem anderen Land toleriert, führt zu einer ungleich größeren moralischen Schuld, nämlich die Schuld, das aktuelle Leid nicht zu verhindern. Weil Deutschland über Jahrzehnte sich herausgehalten hat aus der tagtäglich in Westbank und Gaza stattfindenden Vertreibung der Palästinenser, ist es indirekt mit schuldig geworden an dem, was jetzt explodiert. Deutsche Verantwortung für unsere Schuld des Holocaust müßte uns sensibilisiert haben, alles zu tun, daß nichts ähnliches sich wiederholen kann. Hitler hat den Menschen im Stande ihrer Unfreiheit einen neuen kategorischen Imperativ aufgezwungen: ihr Denken und Handeln so einzurichten, daß Auschwitz nicht sich wiederhole, nichts Ähnliches geschehe. Dieser Imperativ ist so widerspenstig gegen seine Begründung wie einst die Gegebenheit des Kantischen. [Theoder W. Adorno: Negative Dialektik. Gesammelte Schriften 6, S. 358] Die deutsche Schuld gegenüber Israel ist, daß wir nicht mutiger geliebt und auf einer Zweistaatenlösung beharrt haben. Und wir wissen sehr genau, daß der Gott Israels auf unsere Gebete für den Frieden in Nahost nicht ernsthaft hören wird. Denn sein Volk ist verstockt wie in Zeiten des Alten Testaments. Und die Verstockung beruft sich gerade auf dieses Alte Testament und wiederholt dessen Sünden.

 Was sagt die Weltöffentlichkeit der UNO?

Zur Meinung der Weltbevölkerung zu diesem schrecklichen Krieg möchte ich die bisher ca. 975 Resolutionen der UNO erwähnen, die die Vertreibung der Palästinenser aus Israel immer wieder scharf verurteilt haben, ohne daß Israel darauf im mindesten mit einer menschlicheren Politik reagiert hätte.

https://en.wikipedia.org/wiki/List_of_United_Nations_resolutions_concerning_Israel

Keine dieser über 750 Vollversammlungs-Resolutionen und 225 Sicherheitsrat-Resolutionen hat Israel zu einem milderen, weniger Terror verbreitenden Verhalten gegenüber der palästinensischen Urbevölkerung bewegen können. Würde man diese Resolutionen als Teil der Stimme Gottes sehen, hat man wieder das alte deuteronomistische Schema des sündigenden Israels und der Assyrer und Babylonier als Werkzeuge der Strafe Jahwes. 

Die am 27.10.2023 mit Zwei-Drittel-Mehrheit angenommene UN-Resolution ES-10/21 verurteilt jegliche Gewalt gegen die israelische und palästinensische Zivilbevölkerung, fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller "illegal festgehaltenen" Zivilisten und verlangt ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen. Außerdem wird zu einer "sofortigen dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenruhe" aufgerufen, die zur "Einstellung der Feindseligkeiten" führen solle. 121 Länder stimmten für die Resolution, 44 enthielten sich, 14 waren dagegen. Während Frankreich und Spanien dafür stimmten, enthielten sich Deutschland, Großbritannien und Italien. Die USA stimmten mit mehreren Staaten wie Österreich, Tschechien und Ungarn dagegen.

Am 17. Oktober 2023 schlug die russische UN-Delegation eine Resolution des UN-Sicherheitsrats vor, in der humanitärer Zugang, die sichere Evakuierung von Zivilisten und die Freilassung von Geiseln gefordert wurden. Sie erhielt nicht die erforderlichen neun Stimmen im UN-Sicherheitsrat, sondern nur vier Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Am 18. Oktober wurde gegen eine brasilianische UN-Sicherheitsratsresolution, die einen Waffenstillstand forderte, um humanitäre Hilfslieferungen zu erleichtern, und die eine ausdrückliche Verurteilung der Hamas-Aktionen gegen Israel enthielt, ein Veto eingelegt. Die US-Delegation argumentierte, dass die USA ihr Veto einlegten, da in der Resolution "das Recht Israels auf Selbstverteidigung" nicht erwähnt wurde.

Die Resolution ES-10/21 der Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde von Jordanien im Namen einer Gruppe arabischer Staaten eingebracht, nachdem vier Resolutionsversuche zu humanitären Pausen und Waffenstillständen im UN-Sicherheitsrat gescheitert waren. 21 weitere arabische Länder arbeiteten an dem Resolutionsentwurf mit. Die Resolution wurde von 47 Staaten unterstützt. Die kanadische UN-Delegation schlug einen Änderungsantrag zur Resolution vor, in dem die Hamas verurteilt wird. Obwohl die Mehrheit der UN-Mitglieder dies unterstützte, erreichte der Änderungsantrag nicht die für die Annahme erforderliche Zweidrittelmehrheit: 88 stimmten dafür, 55 dagegen und 23 enthielten sich. Der Änderungsvorschlag verurteilte auch "die Geiselnahme und ... forderte die Sicherheit, das Wohlergehen und die humane Behandlung dieser Geiseln".

Am 25. Oktober rief der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in einer Rede zu einem Waffenstillstand auf, in der er erklärte, dass die Angriffe der Hamas "nicht im luftleeren Raum" stattfänden und im Kontext der 56 Jahre andauernden "erdrückenden Besatzung" der Palästinenser durch Israel zu verstehen seien. Er erklärte weiter, dass "die Beschwerden des palästinensischen Volkes die schrecklichen Angriffe der Hamas nicht rechtfertigen können. Und diese schrecklichen Angriffe können die kollektive Bestrafung des palästinensischen Volkes nicht rechtfertigen." Israel reagierte mit der Ankündigung, UN-Vertreter aus Israel zu verbannen, um "ihnen eine Lektion zu erteilen", und forderte den Rücktritt des Generalsekretärs.

 Das Abstimmungsergebnis nun im Einzelnen: Es gab 121 Befürworter, darunter die 47 Befürworterstaaten (mit †), die die Resolution eingebracht hatten. Neben 44 Enthaltungen gab es 14 Gegenstimmen zugunsten Israels, Abwesend waren 14 Länder.

 Befürworter sind:

Afghanistan
 Algerien
 Andorra
 Angola
 Antigua und Barbuda
 Argentinien
 Armenien
 Aserbaidschan†
 Bahamas†
 Bahrain†
 Bangladesch†
 Barbados
 Weißrussland
 Belgien
 Belize†
 Bhutan
 Bolivien (Plurinationaler Staat)†
 Bosnien und Herzegowina
 Botswana†
 Brasilien
 Brunei Darussalam†
 Zentralafrikanische Republik
 Tschad†
 Chile
 China†
 Kolumbien
 Komoren†
 Kongo
 Costa Rica
 Elfenbeinküste
 Kuba†
Demokratische Volksrepublik Korea†
 Demokratische Republik Kongo
 Dschibuti†
 Dominica
 Dominikanische Republik
 Ecuador
 Ägypten†
 El Salvador†
 Äquatorial-Guinea
 Eritrea
 Frankreich
 Gabun
 Gambia (Republik)†
 Ghana
 Grenada
 Guinea
 Guinea-Bissau
 Guyana
 Honduras
 Indonesien†
 Iran (Islamische Republik)
 Irak†
 Irland
 Jordanien†
 Kasachstan
 Kenia
 Kuwait†
 Kirgisistan
 Demokratische Volksrepublik Laos
 Libanon† Lesotho
 Libyen†
 Liechtenstein
 Luxemburg
 Madagaskar
 Malawi
 Malaysia†
 Malediven†
 Mali
 Malta
 Mauretanien†
 Mauritius
 Mexiko
 Mongolei
 Montenegro
 Marokko†
 Mosambik
 Myanmar
 Namibia†
   Nepal
 neuseeland
 Nicaragua†
 Niger
 Nigeria
 Norwegen
 Oman†
 Pakistan†
 Peru
 Portugal
 Katar†
 Russische Föderation†
 St. Kitts und Nevis
 St. Lucia
 St. Vincent und die Grenadinen†
 Saudi-Arabien†
 Senegal†
 Sierra Leone
 Singapur
 Slowenien
 Salomonen
 Somalia
 
 
Gegen diese Resolution stimmten 14 Länder:
Österreich
Kroatien
Tschechische Republik
Fidschi
Guatemala
Ungarn
Israel
Marshallinseln
Mikronesien, Föderierte Staaten von
Nauru
Papua-Neuguinea
Paraguay
Tonga
Vereinigte Staaten von Amerika.
 
Enthaltungen:
Albanien
Australien
Bulgarien
Cabo Verde
Kamerun
Kanada
Zypern
Dänemark
Estland
Äthiopien
Finnland
Georgien
Deutschland
Griechenland
Haiti
Island
Indien
Italien
Japan
Kiribati
Lettland
Litauen
Monaco
Niederlande
Nord-Mazedonien
Palau
Panama
Philippinen
Polen
Republik Korea
 Republik Moldau
 Rumänien
 San Marino
 Serbien
 Slowakei
 Südsudan
 Schweden
 Tunesien
 Tuvalu
 Ukraine
 Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland
 Uruguay
 Vanuatu
 Sambia.

 

 Deutschlands Enthaltung wurde von Israel schärfstens gegeißelt. War dies die erste UNO-Resolution zu Israel? Keineswegs, es hat jährlich ca. 10 Resolutionen der UNO gegen die Besatzungspolitik Israels gegeben seit 1948, also ca. 750 Resolutionen bisher, dazu noch 225 Resolutionen des Sicherheitsrates, von denen ich nur einige anführe:

Resolution 1322 (7. Oktober 2000) bedauerte den Besuch von Ariel Sharon auf dem Tempelberg und die anschließende Gewalt.
Resolution 1397 (12. März 2002), die erste Resolution, in der ausdrücklich eine Zwei-Staaten-Lösung gefordert wird.
Resolution 1435 (24. September 2002) forderte ein Ende der israelischen Maßnahmen in und um Ramallah und einen israelischen Rückzug auf die vor September 2000 eingenommenen Positionen.
In der Resolution 1583 (28. Januar 2005) wird der Libanon aufgefordert, die volle Kontrolle über seine Grenze zu Israel zu übernehmen. Ferner heißt es darin, dass "der Rat die Blaue Linie für die Zwecke der Bestätigung des israelischen Rückzugs gemäß Resolution 425 als gültig anerkannt hat".
In der Resolution 1701 (11. August 2006) wird die vollständige Einstellung der Feindseligkeiten zwischen Israel und der Hisbollah gefordert.
Resolution 1860 (9. Januar 2009) forderte die vollständige Einstellung des Krieges zwischen Israel und der Hamas.
Resolution 2334 (23. Dezember 2016) forderte ein Ende des israelischen Siedlungsbaus.

 

Wortlaut der Resolution ES-10/21 vom 27.10. 2023

"Unter Verurteilung aller gegen die palästinensische und israelische Zivilbevölkerung gerichteten Gewaltakte, einschließlich aller Terrorakte und wahllosen Angriffe, sowie aller Akte der Provokation, der Aufwiegelung und der Zerstörung, unter Hinweis auf die Notwendigkeit, bei der Durchführung von Feindseligkeiten die Grundsätze der Unterscheidung, der Notwendigkeit, der Verhältnismäßigkeit und der Vorsorge zu wahren, unter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass die Zivilbevölkerung geschützt werden muss, unter Hinweis darauf, dass die Zivilbevölkerung im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht und den internationalen Menschenrechtsnormen geschützt werden muss, und in diesem Zusammenhang die schweren zivilen Opfer und die weit verbreiteten Zerstörungen bedauernd, ferner unter Hinweis auf die Notwendigkeit, die Rechenschaftspflicht zu verfolgen, und in diesem Zusammenhang betonend, wie wichtig es ist, unabhängige und transparente Untersuchungen im Einklang mit den internationalen Normen sicherzustellen,
in großer Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen und über die weitreichenden Folgen für die Zivilbevölkerung, die größtenteils aus Kindern besteht, und unter Hinweis auf die Notwendigkeit eines vollständigen, sofortigen, sicheren, ungehinderten und dauerhaften Zugangs für humanitäre Hilfe unter nachdrücklicher Unterstützung der Bemühungen des Generalsekretärs und seiner Forderungen nach sofortigem und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe, um die grundlegendsten Bedürfnisse der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen zu befriedigen, unter Betonung der Botschaft des Generalsekretärs, dass Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Treibstoff dauerhaft und in großem Umfang bereitgestellt werden müssen, und unter Würdigung der entscheidenden Rolle, die Ägypten in dieser Hinsicht spielt.
Er bringt ferner seine nachdrückliche Unterstützung für alle regionalen und internationalen Bemühungen zum Ausdruck, die darauf abzielen, eine sofortige Einstellung der Feindseligkeiten zu erreichen, den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten und humanitäre Hilfe zu leisten,

1. ruft zu einem sofortigen, dauerhaften und nachhaltigen humanitären Waffenstillstand auf, der zu einer Einstellung der Feindseligkeiten führt
2. fordert, dass alle Parteien unverzüglich und in vollem Umfang ihren Verpflichtungen nach dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, nachkommen, insbesondere im Hinblick auf den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte sowie den Schutz des humanitären Personals, der Personen, die sich nicht im Kampf befinden, und der humanitären Einrichtungen und Güter, und dass sie den Zugang der humanitären Hilfe zu allen bedürftigen Zivilisten im Gazastreifen ermöglichen und erleichtern;
3. fordert ferner die sofortige, kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung im gesamten Gazastreifen mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Wasser, Nahrungsmittel, medizinische Versorgung, Treibstoff und Elektrizität, und betont, dass nach dem humanitären Völkerrecht sichergestellt werden muss, dass der Zivilbevölkerung keine für ihr Überleben unerlässlichen Gegenstände vorenthalten werden;
4. fordert einen sofortigen, uneingeschränkten, dauerhaften, sicheren und ungehinderten humanitären Zugang für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten und andere humanitäre Organisationen der Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und alle anderen humanitären Organisationen, die die humanitären Grundsätze wahren und der Zivilbevölkerung im Gazastreifen dringend Hilfe leisten
Er ermutigt die Einrichtung humanitärer Korridore und anderer Initiativen, um die Lieferung humanitärer Hilfe an die Zivilbevölkerung zu erleichtern, und begrüßt die diesbezüglichen Bemühungen;
5. fordert ferner die Aufhebung des Befehls der Besatzungsmacht Israel an die palästinensische Zivilbevölkerung und das Personal der Vereinten Nationen sowie an das humanitäre und medizinische Personal, alle Gebiete im Gazastreifen nördlich des Wadi Gaza zu evakuieren und in den südlichen Gazastreifen zu verlegen A/ES-10/L.25 3/323-20614 in den südlichen Gazastreifen zu verlegen, erinnert daran und bekräftigt, dass die Zivilbevölkerung unter dem Schutz des humanitären Völkerrechts steht und humanitäre Hilfe erhalten sollte, wo immer sie sich befindet, und bekräftigt die Notwendigkeit, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Zivilbevölkerung, insbesondere der Kinder, zu gewährleisten, sie zu schützen und ihre sichere Bewegung zu ermöglichen;
6. lehnt alle Versuche einer Zwangsumsiedlung der palästinensischen Zivilbevölkerung entschieden ab;
7. fordert die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller illegal gefangen gehaltenen Zivilisten und verlangt ihre Sicherheit, ihr Wohlergehen und eine humane Behandlung im Einklang mit dem Völkerrecht;
8. fordert ferner die Achtung und den Schutz aller zivilen und humanitären Einrichtungen, einschließlich Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen, sowie ihrer Transportmittel und Ausrüstungen, Schulen, Gotteshäuser und Einrichtungen der Vereinten Nationen, sowie des gesamten humanitären und medizinischen Personals und der Journalisten, Medienschaffenden und des damit verbundenen Personals in bewaffneten Konflikten in der Region im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht;
9. betont die besonders schwerwiegenden Auswirkungen bewaffneter Konflikte auf Frauen und Kinder, auch als Flüchtlinge und Vertriebene, sowie auf andere Zivilpersonen, die besonders gefährdet sein können, einschließlich Menschen mit Behinderungen und ältere Menschen;
10. betont ferner, dass dringend ein Mechanismus geschaffen werden muss, der den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen gewährleistet;
11. unterstreicht ferner die Bedeutung eines humanitären Notifizierungsmechanismus, um den Schutz der Einrichtungen der Vereinten Nationen und aller humanitären Einrichtungen zu gewährleisten und die ungehinderte Bewegung von Hilfskonvois sicherzustellen;
12. betont, wie wichtig es ist, eine weitere Destabilisierung und Eskalation der Gewalt in der Region zu verhindern, und appelliert in diesem Zusammenhang an alle Parteien, größtmögliche Zurückhaltung zu üben, und an alle, die Einfluß auf sie haben, auf dieses Ziel hinzuarbeiten;
13. bekräftigt, daß eine gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts nur mit friedlichen Mitteln auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen der Vereinten Nationen und im Einklang mit dem Völkerrecht sowie auf der Grundlage der Zwei-Staaten-Lösung erreicht werden kann;
14. beschließt, die zehnte Dringlichkeitssondertagung vorübergehend zu vertagen und den Präsidenten der Generalversammlung auf ihrer letzten Tagung zu ermächtigen, die Tagung auf Antrag von Mitgliedstaaten wieder aufzunehmen.

Englische Version:

https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/N23/319/20/PDF/N2331920.pdf?OpenElement
United Nations A/ES-10/L.25
General Assembly Distr.: Limited
26 October 2023
Original: English
23-20614 (E) 261023
*2320614*
Tenth emergency special session
Agenda item 5
Illegal Israeli actions in Occupied East Jerusalem and the rest of the Occupied Palestinian Territory
Bahrain, Bangladesh, Belize, Bolivia (Plurinational State of), Botswana, Brunei, Darussalam, Comoros, Cuba, Democratic People’s Republic of Korea, Djibouti, Egypt, El Salvador, Indonesia, Iraq, Jordan, Kuwait, Lebanon, Libya, Malaysia, Maldives, Mauritania, Morocco, Namibia, Nicaragua, Oman, Pakistan, Qatar, Russian Federation, Saint Vincent and the Grenadines, Saudi Arabia, Senegal, Somalia, South Africa, Sudan, Türkiye, United Arab Emirates, Venezuela (Bolivarian Republic of), Yemen, Zimbabwe and State of Palestine:*
draft resolution
Protection of civilians and upholding legal and humanitarian obligations
The General Assembly, Guided by the purposes and principles of the Charter of the United Nations, Recalling its relevant resolutions regarding the question of Palestine,
Reaffirming the obligation to respect and ensure respect for international humanitarian law in all circumstances in accordance with article 1 of the Geneva Conventions of 12 August 1949,1
Recalling the relevant resolutions of the Security Council, including resolutions 242 (1967) of 22 November 1967, 338 (1973) of 22 October 1973, 446 (1979) of 22 March 1979, 452 (1979) of 20 July 1979, 465 (1980) of 1 March 1980, 476 (1980) of 30 June 1980, 478 (1980) of 20 August 1980, 904 (1994) of 18 March 1994, 1397 (2002) of 12 March 2002, 1515 (2003) of 19 November 2003, 1850 (2008) of 16 December 2008, 1860 (2009) of 8 January 2009 and 2334 (2016) of 23 December 2016, Recalling also Security Council resolutions on the protection of civilians in armed conflict, including on children and armed conflict, Expressing grave concern at the latest escalation of violence since the 7 October 2023 attack and the grave deterioration of the situation in the region, in particular in the Gaza Strip and the rest of the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and in Israel,
__________________

* Any changes to the list of sponsors will be reflected in the official record of the meeting.
1 United Nations, Treaty Series, vol. 75, Nos. 970–973.
A/ES-10/L.25 23-206142/3

Condemning all acts of violence aimed at Palestinian and Israeli civilians,  including all acts of terrorism and indiscriminate attacks, as well as all acts of provocation, incitement and destruction, Recalling the need to uphold the principles of distinction, necessity, proportionality and precaution in the conduct of hostilities, Emphasizing that civilians must be protected, in accordance with international humanitarian law and international human rights law, and deploring in this regard the heavy civilian casualties and widespread destruction, Emphasizing also the need to pursue accountability, and stressing in this regard the importance of ensuring independent and transparent investigations in accordance with international standards,
Expressing grave concern at the catastrophic humanitarian situation in the Gaza Strip and at its vast consequences for the civilian population, largely comprising children, and underlining the need for full, immediate, safe, unhindered and sustained humanitarian access,
Expressing strong support for the efforts of the Secretary-General and for his calls for the immediate and unrestricted access of humanitarian aid to respond to the most basic needs of the Palestinian civilian population in the Gaza Strip, underlining the Secretary-General’s message that food, water, medicine and fuel need to be sustained and at scale, and expressing its appreciation for the critical role played by
Egypt in this regard, Expressing strong support also for all regional and international efforts aimed at achieving an immediate cessation of hostilities, ensuring the protection of civilians and providing humanitarian aid,

1. Calls for an immediate, durable and sustained humanitarian truce leading to a cessation of hostilities;

2. Demands that all parties immediately and fully comply with their obligations under international law, including international humanitarian law and international human rights law, particularly in regard to the protection of civilians and civilian objects, as well as the protection of humanitarian personnel, persons hors de combat, and humanitarian facilities and assets, and to enable and facilitate humanitarian access for essential supplies and services to reach all civilians in need in the Gaza Strip;

3. Also demands the immediate, continuous, sufficient and unhindered provision of essential goods and services to civilians throughout the Gaza Strip, including but not limited to water, food, medical supplies, fuel and electricity, stressing the imperative, under international humanitarian law, of ensuring that civilians are not deprived of objects indispensable to their survival;

4. Calls for immediate, full, sustained, safe and unhindered humanitarian access for the United Nations Relief and Works Agency for Pales tine Refugees in the Near East and other United Nations humanitarian agencies and their implementing partners, the International Committee of the Red Cross and all other humanitarian organizations upholding humanitarian principles and delivering urgent ass istance to
civilians in the Gaza Strip, encourages the establishment of humanitarian corridors and other initiatives to facilitate the delivery of humanitarian aid to civilians, and welcomes efforts in this regard;

5. Also calls for the rescinding of the order by Israel, the occupying Power, for Palestinian civilians and United Nations staff, as well as humanitarian and medical workers, to evacuate all areas in the Gaza Strip north of the Wadi Gaza and relocate A/ES-10/L.25 3/323-20614
to southern Gaza, recalls and reiterates that civilians are protected under international humanitarian law and should receive humanitarian assistance wherever they are, and reiterates the need to take appropriate steps to ensure the safety and well -being of civilians, in particular children, and their protection, and allowing their safe movement;

6. Firmly rejects any attempts at the forced transfer of the Palestinian civilian population;

7. Calls for the immediate and unconditional release of all civilians who are being illegally held captive, demanding their safety, well-being and humane treatment in compliance with international law;

8. Also calls for respect and protection, consistent with international humanitarian law, of all civilian and humanitarian facilities, including hospitals and other medical facilities, as well as their means of transport and equipment, schools, places of worship and United Nations facilities, as well as all of humanitarian and medical personnel and journalists, media professionals and associated personnel, in armed conflict in the region;

9. Stresses the particularly grave impact that armed conflict has on women and children, including as refugees and displaced persons, as well as on other civilians who may have specific vulnerabilities, including persons with disabi lities and older persons;

10. Also stresses the need to urgently establish a mechanism to ensure the protection of the Palestinian civilian population, in accordance with international law and the relevant United Nations resolutions;

11. Further stresses the importance of a humanitarian notification mechanism to ensure the protection of United Nations facilities and all humanitarian installations, and to ensure the unimpeded movement of aid convoys;

12. Emphasizes the importance of preventing further destabilization and escalation of violence in the region, and in this regard calls upon all parties to exercise maximum restraint and upon all those with influence on them to work toward this objective;

13. Reaffirms that a just and lasting solution to the Israeli-Palestinian conflict can only be achieved by peaceful means, based on the relevant United Nations resolutions and in accordance with international law, and on the basis of the two -State solution;

14. Decides to adjourn the tenth emergency special session temporarily and to authorize the President of the General Assembly at its most recent session to resume its meeting upon request from Member States.