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+++ Hochschulpolitik

 

Erklärung vom 10. Mai 2002
Studiengebühren kosten viele das Studium
… und raus bist Du!

Der AStA der Ruhr-Universität Bochum kündigt massive Proteste für die kommenden Wochen an. "Wie oft kann man Wahlversprechen eigentlich brechen?" empörte sich der AStA-Vorsitzende Rolf van Raden, als die neuen Pläne zur Einführung von Studiengebühren in NRW am Mittwoch bekannt wurden. Die Bochumer Studierendenvertretung unterstützt die Planungen zu einer landesweiten Großdemonstration in Düsseldorf am 8. Juni.

Während die rotgrüne Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag von 1998 noch ein generelles Verbot von Studiengebühren im Hochschulrahmengesetz (HRG) forderte, so wurden Studiengebühren in der tatsächlichen Novellierung des HRG vor rund zwei Wochen bereits in das Ermessen der Länder gelegt. Im Zuge der Haushaltsplanung für das Jahr 2003 demonstriert Rotgrün in Düsseldorf eindrücklich, wie ernst die Zusicherung eines gebührenfreien Erststudiums zu nehmen ist: Neben einer Rückmeldegebühr von 50 Euro pro Semester für alle Studierenden sind zusätzliche Gebühren in Höhe von 500 Euro pro Semester für Senioren und sogenannte Langzeitstudierende im Gespräch.

Studium als finanzielles Risiko

"Durch die Einführung von Studiengebühren werden große Teile der Gesellschaft vom Zugang zur Bildung ausgeschlossen", befürchtet van Raden. "Schon jetzt müssen zwei Drittel der Studierenden nebenher arbeiten, um über die Runden zu kommen - dadurch verlängert sich natürlich das Studium. Wenn jetzt noch Gebühren hinzukommen, könnte das viele das Studium kosten."
Neben Studierenden aus finanziell schlechter gestellten Familien würden vor allem Studierende mit Kindern oder ausländische Studierende durch die Gebühren ausgeschlossen.

Gebühren lösen Kettenreaktion aus

Sollten die Pläne der Landesregierung umgesetzt werden, befürchtet der AStA der Ruhr-Uni einen Rückgang der Studierendenzahlen um 15-20 Prozent. Durch die sinkenden Studierendenzahlen müsste der schon bestehende Sozialbeitrag massiv ansteigen. So blieben z.B. die Kosten des Studierendenwerks für den Betrieb der Wohnheime, Mensen und Cafeterien weitgehend gleich, müssten aber auf weniger BeitragszahlerInnen verteilt werden. Auch der Vertrag mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr und die Höhe des Beitrags, den die Studierenden für die studentische Selbstverwaltung aufbringen müssen, hängen direkt von der Zahl der Studierenden ab. Zu den Rückmelde- und Studiengebühren kämen so schnell weitere 50-100 Euro pro Semester zusammen.

"Die Konsequenzen der Einführung von Studiengebühren können kaum überschätzt werden", so der AStA-Vorsitzende Rolf van Raden. "Gerade die Ruhr-Universität ist als erste Universität, die im Ruhrgebiet gegründet wurde, ein Symbol dafür, dass alle die gleichen Bildungschancen haben sollten."

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