AStA-Personalkarussell: Durchlauferhitzer und Listenwechsel

Auch wenige Wochen vor Beginn der vorlesungsfreien Zeit kommt der AStA personaltechnisch nicht zur Ruhe. Nach Informationen des Nachrichtenportals bo-alternativ ist der AStA-Referent Christian Anders zum Juso-Vorsitzenden im Unterbezirk Bochum gewählt worden und will seine Ämter an der Uni niederlegen. Die Grünen verlieren laut der kleinsten AStA-tragenden Gruppe, der "Liste", gleich zwei Ämter.

Der Posten eines Presse- und Öffentlichkeitsreferenten, der nach dem Rücktritt von Christian Michalak vakant war, wird nicht von den Grünen, sondern von der "Liste" neu besetzt. Außerdem hat die AStA-Ökoreferentin Corinna Seidel die Grüne Hochschulgruppe verlassen und ist zu der "Liste" gewechselt.

Partei-Arbeit attraktiver für Parteienlisten?

Sollten sich die Berichte über den Rücktritt von Christian Anders bestätigen, dann würde der AStA nicht nur den einzigen Referenten verlieren, der sich bisher regelmäßig und intensiv an dem Protestcamp gegen Studiengebühren beteiligt hat. Christian Anders wäre nach Christian Michalak (Grüne) auch schon der zweite AStA-Referent, der mitten in der Amtszeit die studentische Arbeit hinschmeißt, um sich vollständig der Mutterpartei zu widmen. Die parteiunabhängigen Listen, die bis zum Februar den AStA gestellt haben, hatten schon damals befürchtet, dass eine von rot-grün und dem CDU-nahen RCDS gewählte Studierendenvertretung zum Durchlauferhitzer für junge ParteifunktionärInnen wird, und dass die AStA-Arbeit darunter leidet.

Kein Personal für den AStA

Dass die Grünen zwei weitere ReferentInnenposten verlieren, verstärkt den Eindruck, dass die Gruppe mit der Arbeit im AStA überfordert ist. Schon zu Beginn der Amtszeit hatten die Grünen auf den AStA-Vorsitz und das Finanzreferat verzichtet, obwohl sie mit sieben Sitzen im Studierendenparlament die stärkste Liste der neuen AStA-Koalition waren. Die jetzigen Oppositionslisten hatten übrigens neun (alternative liste) und ebenfalls sieben Sitze (Linke Liste) erreicht.

Überfordert, aber dennoch postengierig

Sicherlich ist es nach dem Debakel im Öffentlichkeitsreferat zu begrüßen, dass die Grünen keinen weiteren Versuch unternehmen, den Posten mit eigenen Leuten zu besetzen. Wir fragen uns aber, wieso die grünen AStA-ReferentInnen noch zusätzlich zu weiteren Ämtern kandidieren, wenn die Personaldecke noch nicht einmal für die ernsthafte AStA-Arbeit ausreicht.

Mit diesen Problemen schlittert der rot-grüne Minderheiten-AStA in die vorlesungsfreie Zeit. Währenddessen mehren sich die Zeichen, dass die AStA-Listen nicht auf das Angebot der Alternativen Liste eingehen wollen, zügig über einen stabilen Bündnis-AStA gegen Studiengebühren zu verhandeln. Für die Bochumer Studierendenschaft sind das keine guten Aussichten.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 10.07.2005 18:00:2

Gremienwahlen: Grüner Egoismus

Am Dienstag, den 05. Juli finden von 9 bis 15 Uhr an der Ruhr-Uni die Gremienwahlen statt. Wir fordern alle studentischen AStA-Watch-LeserInnen auf: Geht wählen, das ist in diesem Jahr besonders wichtig (siehe auch hier)!

In der Vergangenheit war es üblich, dass sich die studentischen Gruppen an der Uni auf eine gemeinsame Kandidatur auf der Liste der Fachschaften (Liste VV) einigen. Um gegenüber den anderen Fraktionen (ProfessorInnen, Mitelbau, MitarbeiterInnen) stark zu sein, ist es wichtig mit einer Stimme zu sprechen. Lediglich der rechts-konservative RCDS kandidiert regelmäßig gegen das breite Bündnis aus den Fachschaften. Auch in diesem Jahr haben viele Listen auf eigene Kandidaturen verzichtet: Mitglieder der Alternativen Liste, Linken Liste und auch der AStA-tragenden RUB-Rosen kandidieren gemeinsam mit vielen FachschafterInnen auf der Liste VV.

Grüner Egoismus

Wir haben bereits darüber berichtet, dass die Grünen den Konsens gebrochen haben und im Wahlkreis I (GA-Gebäude, WiWi und SoWi) mit einer eigenen parteinahen Liste gegen die Fachschaften kandidieren. In allen vier Wahlkreisen tritt zudem die CDU-Hochschulorganisation RCDS zusammen mit der Liberalen Hochschulgruppe an. Viele können den Schritt der Grünen nicht nachvollziehen, zumal die gesamte grüne Liste vollständig aus gegenwärtigen oder vor kurzem zurückgetretenen AStA-ReferentInnen besteht. Dass AStA-ReferentInnen für den Senat kandidieren, war bisher nicht üblich, schließlich brauchen beide Ämter volle Aufmerksamkeit.

Wählen gegen Ämterhäufung

Wer also für die Grüne Liste stimmt, sorgt dafür, dass AStA-ReferentInnen, die schon jetzt einen überforderten Eindruck machen und vielen Aufgaben nicht nachkommen, noch zusätzliche Ämter bekommen - während engagierte FachschafterInnen, die ihre volle Arbeitskraft für die studentische Interessensvertretung in den Gremien einsetzen könnten, unter Umständen leer ausgehen. Gerade wenn es darum geht, möglichst viele Leute in die hochschulpolitische Arbeit einzubinden, ist die von den Grünen angestrebte Änterhäufung höchst problematisch.

AStA-Information und Wahlwerbung

Welche Interssenskonflikte entstehen können, das ist schon deutlich geworden: Die Spitzenkandidatin der Grünen (AStA-Referentin Jennifer Jaros) hat es sich am Montag nicht nehmen lassen, gleichzeitig die neutralen Wahlinformations-Flyer des AStA und das Wahlwerbe-Flugblatt der Grünen zu verteilen. Beide Publikationen wurden aufeinander oder nebeneinander gelegt und so die neutralen AStA-Informationen mit der grünen Wahlwerbung verknüpft. Eine Trennung zwischen AStA-Arbeit und parteiischer Aktivität für die grüne Liste war bei Jennifer Jaros während der Verteil-Aktion nicht zu erkennen.

Ins Bild passt auch, dass Jaros die AStA-Information nur in der G-Reihe verteilt hat. In den anderen Gebäudereihen sind zwar auch Gremienwahlen, aber da kandidieren die Grünen ja nicht - die AStA-Information scheint dort also nicht nötig zu sein.

Wo genau du wählen kannst, hängt von deinem Fach ab. Die Alternative Liste hat für euch einzeln aufgeschlüsselt, wer wo wählen darf:
http://www.al-bochum.net/gremienwahlen_an_der_rub_article217.html

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 04.07.2005 18:30:25

Der RCDS und seine Skandale oder: Im Glashaus mit Steinen werfen

Auf der Homepage des rechts-konservativen RCDS Bochum führen die Nachwuchs-PolitikerInnen einmal mehr vor, wie man sich scheinheilig echauffieren kann. Nachdem der AStA der Universität Duisburg-Essen dem dortigen Protestcamp gegen Studiengebühren finanzielle Unterstützung zugesgagt hat, erklärt der Landesvorsitzende und Mitglied des Bochumer Studierendenparlaments Roman Scheuschner: "Die mehr als fragwürdige Verwendung studentischer Gelder erstaunt uns kaum noch, dies scheint bei linksgeführten Asten die Regel zu sein."

Wir meinen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Zwar ist klar, dass die CDU-Jugend den Widerstand gegen die CDU-Gebührenpläne diskreditieren will. Aber anstatt die Unterstützung einer aktiven studentischen Initiative als "fragwürdig" darzustellen, wäre ein Blick auf das eigene Finanzgebaren dringend angebracht. Roman Scheuschner und der RCDS Bochum sind selbst bis zum Hals in die zunächst verheimlichten Finanzjonglagen des rot-rünen Bochumer Minderheiten-AStAs verstrickt.

Falsche Empörung

Wie wir berichtet haben, hat sich der rot-grüne Minderheiten-AStA seine Mehrheit im Studierendenparlament insgesamt knapp 30.000 Euro kosten lassen: Sechs extra neu geschaffene Stellen im Service-Referat sowie in Druckerei und Copy-Shop wurden entgegen anderslautender Versprechen nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern unter der Hand an Mitglieder des RCDS vergeben - eine davon an Roman Scheuschner. Diese finanzielle Begünstigung war offenbar der Preis, für den die nötigen Stimmen zur Wahl des Minderheiten-AStAs zu kaufen waren.

Mittendrin statt nur dabei

Während der AStA das zunächst leugnete und nur von "unbezahlten Praktika" sprach, konnte die Opposition auf einer Sondersitzung des Studierendenparlaments die finanzielle Begünstigung nachweisen. Später gab der AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt sogar zu, dass ohne die zugeschanzten 28.800 Euro die gegenwärtige AStA-Koalition nicht zustande gekommen wäre.

Es zeugt von kreativem, aber politisch fatalem Denken, wenn einerseits der Stimmenkauf im Bochumer Studierendenparlament durch Begünstigung bei Stellenvergabe erst vertuscht und dann gerechtfertigt wird, andererseits die Unterstützung einer studentischen Initiative angeblich ein Skandal ist. Diese Form von Realitätsbeugung im eigenen Denken ist für den Bochumer RCDS allerdings nichts Neues: Schon vor einiger Zeit haben wir berichtet, wie ein führendes RCDS-Mitglied auf seiner Homepage Korruption in Millionenhöhe verharmlost.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 01.07.2005 16:50:6

Schlimmer geht immer: AStA macht Uni-VV zur Farce

Vor zwei Wochen hatten wir berichtet, dass die Uni-Vollversammlung einen Anti-Gebühren-Antrag des rot-grünen AStAs abgelehnt und stattdessen eine Resolution gegen jede Form von Studiengebühren mit einer Distanzierung vom CDU-nahen RCDS verabschiedet hat (siehe hier). Während die VV vor zwei Wochen noch für die Proteste ermutigend über die Bühne ging, machte der AStA aus der heutigen Vollversammlung eine Farce.

Von der Moderation wurden die Studierenden streckenweise wie unselbständige Kinder behandelt, und der AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt hat vehement einen Antrag unterstützt, der entgegen allen bisherigen Beschlüssen erklärte, die Studierenden der RUB würden Studiengebühren zwar generell ablehnen, sich aber „nachgelagerten Studiengebühren nicht verschließen, so lange in diesem Fall für die Generationengerechtigkeit gesorgt wird“.

"Generationengerechte" Studiengebühren?

Weiter heißt es in dem letztendlich von einer übergoßen Mehrheit abgelehnten Antrag:

„Die Politik wird daher aufgefordert, alle HochschulabsolventInnen, die in Zeiten defizitärer öffentlicher Haushalte (also seit 1957) studiert haben, nachträglich Studiengebühren gemäß ihrer Leistungskraft entrichten zu lassen. Wir schlagen hierfür die Zahlung von zwei brutto Monatsgehältern vor, die steuerlich nicht abzugsfähig zu entrichten sind. Sollte diese Form der nachgelagerten Studiengebühren aufgrund von rechtlichen Bestimmungen nicht möglich sein, fordern wir die Einführung einer AkademikerInnensteuer, die nach Einkommen gestaffelt zwischen 1-5 % des Bruttoeinkommens betragen sollte. Diese Steuer soll erst bei denjenigen AbsolventInnen erhoben werden, die mehr als 1500 Euro Nettoeinkommen pro Monat aufweisen können.“

Parteiisches Podium

Auffällig war, wie der AStA den Beschluss möglichst ohne lange Diskussionen durchzusetzen versuchte: In der Anmoderation wurde behauptet, zu dem Antrag habe es auf der vergangenen Vollversammlung schon einen Konsens gegeben, so dass die Verabschiedung nur eine „Hausaufgabe“ wäre, die schnell zu erledigen sei. In Wirklichkeit hatte lediglich ein Dozent (kein Studierender) seine Forderung nach nachlaufenden Studiengebühren vorgetragen. Weil es für den eloquenten Redebeitrag und spitze Formulierungen Beifall gab, sah der AStA darin auch ohne inhaltliche Aussprache eine Abstimmung, obwohl die nach ausführlicher Diskussion verabschiedete Resolution inhaltlich das Gegenteil der zitierten Passagen aussagt.

Mehrheit dagegen

Die überwiegende Mehrheit der RednerInnen haben sich heute in der Plenumsdiskussion vehement gegen den Antrag ausgesprochen, weil er inhaltlich falsch sei und den Protestierenden an den anderen Unis in den Rücken falle. Dabei ließen es sich die AStA-Mitglieder auf dem Podium nicht nehmen, einzelne Resolutions-kritische Redebeiträge in ihrem Sinne zu kommentieren, anstatt eine offene unkommentierte Diskussion nach der RederInnenliste zuzulassen.

Vollversammlung nur ein Kindergarten?

Auch sonst zeugte das Auftreten des AStA von einer arroganten Haltung. Einmal wurde die Diskussion sogar von dem moderierenden AStA-Referenten unterbrochen, der die „gelangweilten Gesichter“ im Plenum kritisierte und ausführlich erklärte, man müsse noch „ein wenig, vielleicht ein, zwei Sesamstraßen“ durchhalten, dann könne man weiterspielen und Revolution machen. Dass gewählte AStA-VertreterInnen in dieser peinlichen und abwertenden Form mit einer Vollversammlung umgehen, ist in der Vergangenheit noch nicht vorgekommen.

Dass eine überdeutliche Mehrheit trotz gegenteiliger Einflussnahme durch das Podium den Resolutionsantrag abgelehnt hat, macht deutlich, dass die Bochumer Studierendenschaft weiterhin für ein gebührenfreies Studium ohne wenn und aber eintritt. Durch ihr Verhalten und den Umgang mit dem Versammlungsplenum hat die Bochumer Studierendenvertretung aber einmal mehr dazu beigetragen, dass sich Viele von diesem AStA beim Thema Studiengebühren nicht vertreten fühlen.

Zum weiterlesen: Mehr über den AStA und sein Verhältnis zu den Anti-Gebührenprotesten gibt es hier, hier und hier.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 28.06.2005 18:10:20

Camp-Unterstützung: ReferentInnen enthalten sich schon wieder!

Der AStA setzt die halbherzige (Nicht-)Unterstützung der Proteste gegen Studiengebühren fort. Auf der vergangenen AStA-Sitzung hat das Protestkomitee beantragt, dass der AStA einen preiswerten Computer für das Protestcamp auf dem Uni-Campus anschafft. Insgesamt 289 Euro sollte das Gerät kosten. Das Komitee hat auch klargemacht, dass es bereit ist, die Computer-Leihgabe nach Beendigung der Proteste an den AStA zurückzugeben. Der AStA hat dem Antrag trotzdem nicht entsprochen.

Die Anti-Gebühren-AktivistInnen haben um diese infrastrukturelle Unterstützung gebeten, damit sie die Camp-Arbeit besser organisieren und Flugblätter bzw. Infomaterial verfassen können. Außerdem könnte die Protest-Homepage einfacher aktualisiert und mit anderen Protestierenden besser kommuniziert werden.

Maßstäbe setzen

Das einmalig für den Computer beantragte Geld beträgt weniger als ein Achtel der Summe, welche der AStA monatlich (!) an RCDS-Mitglieder als Gegenleistung für ihre Kooperation im Studierendenparlament bezahlt (siehe hier). Bei einem Haushalt von 1,3 Millionen Euro und ausreichenden Mitteln für Neuanschaffungen sollte es kein Problem sein, diese verhältnismäßig kleine aber wichtige Investition für die Proteste zu tätigen.

Wird diese Amtszeit zum Enthaltungs-Marathon?

Nach der Diskussion stimmten sechs AStA-ReferentInnen für den Antrag, einer dagegen und sechs weitere ReferentInnen enthielten sich. So kam eine Mehrheit nicht zustande. Dass sich Mitglieder der AStA-tragenden Listen bei einer Entscheidung zu den Studiengebühren-Protesten enthalten, ist kein Einzelfall. Schon auf der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments hat sich die Mehrheit der rot-grünen ParlamentarierInnen enhalten, als die Vollversammlungs-Resolution gegen Studiengebühren bestätigt werden sollte (siehe hier). Von der Wirkung her gibt es in beiden Fällen keinen Unterschied zwischen Nein- und Enthaltungs-Stimmen: Wenn nicht genug Ja-Stimmen abgegeben werden, gilt ein Antrag als abgelehnt.

AStA-Kunstturnen

Offensichtlich ist der Spagat, den die AStA-Listen wagen müssen, größer als bisher angenommen. Im Wahlkampf hatten sich die AStA-Listen noch eindeutig gegen Studiengebühren ausgesprochen. Viele aus den parteiunabhängigen Oppositionslisten hatten gehofft, dass der rot-grüne AStA wenigstens gegen die konkreten CDU-Gebührenpläne mit aller Kraft kämpfen würde. Ein solcher Einsatz geht aber nur von wenigen Einzelpersonen wie dem AStA-Referenten Christian Anders aus, während AStA-Vorstand und viele andere ReferentInnen eher als Bremsklotz wirken. Durch die Enthaltungen und die Gegenstimme wurde einmal mehr eine wichtige Entscheidung mindestens verschleppt. So schadet der AStA der studentischen Bewegung, während gleichzeitig die demonstrative Zustimmung eines RUB-Rosen-Kandidaten zu den CDU-Studiengebühren für Schlagzeilen sorgt (siehe hier).

Einmal mehr wird klar, dass sich die gegen Studiengebühren aktiven Studierenden nicht wie in den vergangenen Jahren gewohnt auf die Unterstützung des AStAs verlassen können. Mindestens eine wichtige Woche lang steht das Protestcamp weiter ohne eigene technische Infrastruktur da. Auf der kommenden AStA-Sitzung wollen die StudentInnen des Protestcamps wieder ihre Argumente vorbringen und hoffen auf eine andere Entscheidung.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 26.06.2005 02:05:44

Nicht nur eine Stilfrage: AStA pöbelt ordinär rum

Wir haben darüber berichtet, dass der rot-grüne AStA zu schlechtem Stil und Kraftausdrücken neigt: AStA-Referent Christian Anders hat in einer Mail an AStA-Watch Diskussionen im Studierendenparlament als „Kindergartenscheiße“ bezeichnet, und der Service-Referent Justin Lücke hat die Initiativen, die das Internet-Portal bo-alternativ nutzen, mit einer gefälschten Internet-Seite verunglimpft. Schlimm genug, aber das Kulturreferat setzt noch einen drauf.

AStA-Watch-LeserInnen haben uns auf das aktuelle Programmheft des Kulturcafés aufmerksam gemacht. Auf der ersten Seite ist dort zu lesen: „Diesen Monat geht ein dicker Fickfinger an alle, die das Campusfest schlechtreden wollen. (Wir und 15000 Andere hatten ne Menge Spaß, also heult anderswo rum!)“

„Fickfinger“, „Trottel“ und „damliche Soundtechniker“

Diese sachliche Replik ist offensichtlich die Antwort auf die AStA-Watch-Artikel, die nicht das von der Uni veranstaltete Campusfest im Ganzen, sondern nur Teile des AStA-Programms und der Organisation kritisiert hat. Die Nerven scheinen im AStA blank zu liegen. Weitere Beschimpfungen sind ähnlich derb:

Auf der gleichen Programmheft-Seite ist ein langer Abschnitt mit der Überschrift „Wir danken NICHT“ zu finden. Wir haben den Eindruck, dass im Kulturreferat alle verbalen Sicherungen durchgebrannt sind. Explizit nicht gedankt wird dort den „Bier-Ranschlepp-Trotteln (ZUUUUUU Langsam!)“ und dem „dämlichen Soundtechniker (Klopf- und Kratzgeräusche gehören NICHT zum TRACK, Trottel!)“. Ebenfalls Undank bekommt die Linke Liste ab, genauso wie ein paar mit Initialien abgekürzte Personen sowie ein Diskjockey und jemand, der angeblich eine Kaffeemaschine "geschrottet" hat.

Die AStA-tragenden Listen stellen sich mit diesen öffentlichen Beschimpfungen selbst als einen peinlichen und überforderten Haufen dar. Das ist aber nur eine Seite der Medallie. Wer so ordinär in der andere beschimpft, kann von niemandem erwarten, ernst genommen zu werden. Das schadet der Studierendenschaft insgesamt, und damit nicht zuletzt den gegenwärtigen Protesten gegen Studiengebühren.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 22.06.2005 18:06:247

AStA-Krise: Referenten-Rücktritt immer wahrscheinlicher

Immer mehr Einzelheiten weisen darauf hin, dass die Berichte über den Rücktritt des AStA-Pressereferenten Christian Michalak (Grüne) der Wahrheit entsprechen. Seit Samstag ist die Internet-Seite, auf der bis vor Kurzem die Namen und Kontaktdaten für das Presse- und Öffenlichkeitsreferat zu finden waren, gelöscht. Eine offizielle AStA-Stellungnahme bleibt weiterhin aus.

Natürlich kann es sich auch um einen unwahrscheinlichen Zufall handeln, dass gerade jetzt dieser Teil des ohnehin dürftigen AStA-Internet-Angebotes ausfällt. In der Vergangenheit hatte der AStA auch behauptet, dass die eigene Internet-Seite über viele Wochen hinweg deshalb nicht aktualisiert worden ist, weil es "technische Probleme" gegeben habe – ein sehr weit dehnbarer Begriff. Wir haben den Eindruck, dass die Probleme eher im AStA selbst liegen.

Pressearbeit liegt seit Monaten brach

Die einzige Presse-Info auf der Homepage des aktuellen AStAs ist diese pdf-Datei zum Videofestival, über die wir schon vor zwei Wochen berichtet haben. Auch auf der am Samstag aus dem Netz verschwundenen Seite des Pressereferats war keine einzige Presseerklärung zu finden.

Infos nur im Internet-Archiv

Wer Informationen darüber erhalten will, wie die Öffentlichkeitsarbeit in der Bochumer Studierendenschaft funktionieren kann, der/dem empfehlen wir einen Blick auf die Seiten des AStAs aus den Zeiten vor rot-grün. Im Internet-Archiv der WayBackMachine sind hier und hier die Presseerklärungen aus den Jahren 2003 und 2004 zu einem großen Teil archiviert. (Stand des Archivs: Oktober 2004)

AStA-Watch fordert die Studierendenvertretung auf, endlich klar Schiff in den Personalfragen zu schaffen und das Schweigen zu brechen. Dass die inhaltliche Arbeit weit hinter allen Versprechen zurück bleibt, ist schlimm genug. Inzwischen ist es offensichtlich sogar so weit gekommen, dass Presse und Öffentlichkeit noch nicht einmal mehr zuständige AnsprechpartnerInnen genannt bekommen. Damit schaden die AStA-tragenden Listen nicht nicht nur sich selbst, sondern vor allem den Interessen der aktiven Studierenden. Gerade jetzt während der Proteste gegen Studiengebühren sind sie auf die Zusammenarbeit mit JournalistInnen dringend angewiesen.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 19.06.2005 12:09:57

Studierendenparlament ist 'Kindergartenscheiße'

Ergänzung: AStA-Referent Christian Anders hat auf den jüngsten AStA-Watch-Artikel reagiert. Er teilt mit, dass er aus anderen Gründen die Sitzung des Studierendenparlaments (SP) verlassen habe als von uns vermutet. Das SP-Mitglied der RUB-Rosen schreibt uns wörtlich: "Ich bin, und das habe ich auch gesagt, gegangen, weil ich keinen Bock hatte auf diese ganze Rumdiskutiererei und Kindergartenscheiße." Außerdem verlangt er eine Entschuldigung für die Falschinformation. Wir entschuldigen uns dafür, dass uns diese Begründung nicht bekannt gewesen ist. Sonst hätten wir von Anfang an über diese Einschätzung der SP-Arbeit und die gereizte Stimmung im AStA berichtet.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 17.06.2005 19:33:40

Verschleppter Rücktritt und Studiengebühren-Dissens: AStA handlungsunfähig

In Folge der Sitzung des Studierendenparlaments (SP) am Mittwoch werden immer mehr Einzelheiten bekannt. Die AStA-tragenden Listen hatten dort ein desaströses Bild abgegeben. Der rot-grüne AStA scheint in seiner bisher schwersten Krise zu sein. Nach Informationen des Nachrichtenportals bo-alternaitv.de ist der AStA-Öffentlichkeitsreferent Christian Michalak (Grüne) zurückgetreten oder steht kurz vor einem Rücktritt.

Michalak gilt als einer der ArchitektInnen des umstrittenen Bündnisses mit dem rechts-konservativen RCDS, dessen Mitglieder Studiengebühren ab dem ersten Semester fordern. Details über das Abstimmungsverhalten zur VV-Resolution zeigen: Auch in der Fraktion der RUB-Rosen (Jusos) besteht kein inhaltlicher Konsens und herrscht tiefes Misstrauen gegenüber der eigenen Politik.

AStA schweigt mal wieder

Zu den Berichten über den Rücktritt des Öffentlichkeitsreferenten Christian Michalak, der in der Vergangenheit heftig in die Kritik geraten war, hat sich der AStA noch nicht öffentlich geäußert. Es ist möglich, dass die Information wegen des Auftritts auf der SP-Sitzung noch zurückgehalten wird, um die prekäre Binnensituation der Studierendenvertretung weniger schlimm erscheinen zu lassen.

Typisch rot-grün

Ein solches Vorgehen würde zu dem Umgang mit der Öffentlichkeit passen, die der rot-grüne AStA bisher an den Tag gelegt hat: Als erste Gerüchte über den RCDS-Stimmenkauf im Studierendenparlament aufkamen, hat der AStA zunächst die Auskunft verweigert, dann wurden von AStA-Mitgliedern nachweislich Unwahrheiten verbreitet. Erst als die Opposition die Vorwürfe nachgewiesen hatte, hat der AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt den Zusammenhang von Bezahlung und AStA-Wahl zugegeben, aber keine Konsequenzen gezogen.

Streit über Studienegbühren und Misstrauen auch bei RUB-Rosen

Die Konflikte innerhalb des AStAs lassen sich schon längst nicht mehr anhand von Listengrenzen festmachen. Offensichtlich vertreten noch nicht einmal die RUB-Rosen eine gemeinsame Position zum Thema Studiengebühren. Der AStA-Referent Christian Anders hat vor der Abstimmung über die von der Vollversammlung mit breiter Mehrheit beschlossene Resolution die SP-Sitzung verlassen. Nach AStA-Watch-Informationen fürchtete er, seine Fraktion würde von ihm verlangen, gegen den basisdemokratischen Beschluss der Studierenden zu stimmen. (Siehe zu der Behauptung diese Stellungnahme.)

Ein anderes SP-Mitglied der RUB-Rosen erklärte freimütig, sich der Ablehnung jeglicher Form von Studiengebühren nicht anschließen zu wollen. Der vom rechts-konservativen RCDS gestützte Minderheiten-AStA steht offensichtlich kurz vor der strukturellen Handlungsunfähigkeit.

Warum die inhaltliche Arbeit so gut wie ausbleibt, wird immer deutlicher: Noch nicht einmal bei so wichtigen Fragen wie zum Thema Studiengebühren gibt es in den Fraktionen einen inhaltlichen Konsens. Personalentscheidungen werden verschleppt und verheimlicht. Von Zusammenarbeit kann kaum mehr die Rede sein. Das ist besonders für die Proteste gegen Studiengebühren verhängnisvoll, die gerade in Schwung gekommen waren.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 17.06.2005 12:14:26

Rot-grüne ParlamentarierInnen gegen VV-Beschluss

Nach der Vollversammlung hat am Mittwoch das Studierendenparlament (SP) getagt. Die parteiunabhängige Opposition hatte einen Antrag auf Senkung des Semesterbeitrages eingebracht, um die Wahlversprechen der AStA-Listen beim Wort zu nehmen. Außerdem wurde über den Beschluss der Vollversammlung beraten. Beide Abstimmungen brachten erstaunliche Ergebnisse zu Tage: Die AStA-Listen wirken zerstritten, konzeptlos und stimmen nicht einheitlich ab.

Insgesamt haben es die RCDS-Miglieder gemeinsam mit jeweils einem SP-Mitglied der RUB-Rosen und der Grünen abgelehnt, die Resolution (siehe hier) zu begrüßen. Sechs ParlamentarierInnen haben sich enthalten. So war es neben den Fraktionen von Linker und Alternativer Liste nur gut ein Drittel der ParlamentarierInnen der AStA-Listen, die den zuvor fast einstimmig von den Studierenden getroffenen VV-Beschluss begrüßt haben.

Da die parteiunabhängige Opposition insgesamt mehr Sitze inne hat als der AStA ohne RCDS, wurde immerhin eine Mehrheit erreicht und ein Eklat vermieden - allerdings gegen die AStA-Mehrheit.

RCDS wichtiger als Studis?

Die beschlossene Resolution ähnelt inhaltlich in weiten Teilen dem von der Vollversammlung abgelehnten AStA-Entwurf. Deshalb liegt der Verdacht nahe, dass es bei dem Widerstand gegen den VV-Beschluss um die Solidarität mit dem AStA-Mehrheitsbeschaffer RCDS geht. Der wird in der Resolution aufgefordert, künftig nicht mehr seine Befürwortung von Studiengebühren als Meinung der Studierenden insgesamt auszugeben. Gerade dieser Teil der Resolution hatte auf der Vollversammlung besonders starken Beifall erhalten.

Alles nur Schau?

Der Bochumer AStA ist inzwischen bekannt für seine unklaren Positionen. Da wird auf der Vollversammlung ein Resolutions-Entwurf gegen Studiengebühren eingebracht und zu Protestaktionen und Demonstrationen aufgerufen. Wenige Stunden später wird wieder mit dem RCDS gekuschelt, der sich für Studiengebühren ab dem ersten Semester ausspricht (siehe hier). Dass diese Gebühren-Forderung auch besonders von dem Bochumer SP-Mitglied Roman Scheuschner verbreitet wird, haben wir hier berichtet. Es bleibt abzuwarten, ob die gegen Studiengebühren aktiven Studierenden diese AStA-Zweigleisigkeit noch länger hinnehmen.

AStA gegen eigene Wahlversprechen

Auch bezüglich der von der Alternativer und Linker Liste vorgeschlagenen Beitragssenkung konnte keine Einigung gefunden werden. Die Zahlen sprechen dafür, dass eine Beitragssenkung von einem Euro – deren Gesamthöhe im Übrigen etwa den Geldern entspricht, die der AStA dem RCDS zuschanzt (siehe hier) – auch bei sinkenden Studierendenzahlen ohne weiteres möglich wäre. Die AStA-Listen zogen es in der Abstimmung vor, ihre eigenen Wahlversprechen zu brechen und stimmten gegen den Antrag oder enthielten sich.

Da die Liberale Hochschulgruppe mit ihrem Einzelmitglied für den Antrag stimmte, war es aber so knapp wie noch nie in dieser SP-Periode: Zu den erforderlichen 18 Stimmen fehlte nur noch eine. Auf der SP-Sitzung ist einmal mehr klar geworden, dass den AStA-Listen die Solidarität mit dem Studiengebührenbefürworter RCDS wichtiger ist als Beschlüsse der Studierendenschaft. Auch eigene Wahlversprechen werden gebrochen, wenn man so mehr Geld in die eigenen Kassen spülen kann.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 16.06.2005 13:41:40

Resolution im Wortlaut

In eigener Sache: Inzwischen hat es mehrere Anfragen gegeben, ob wir die verabschiedete VV-Resolution veröffentlichen können. Weil nicht nur Studierende der RUB, sondern auch Aktive von anderen Unis und die Presse Interesse angemeldet haben, veröffentlichen wir den Beschluss hier zeitnah auf der AStA-Watch-Website: Zur Resolution

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 15.06.2005 16:39:57