Uni-VV für Proteste und gegen RCDS-Propaganda

Auf der sehr gut besuchten Vollversammlung zum Thema Studiengebühren hat eine breite Mehrheit von weit über 90 Prozent den gemeinsamen Resolutionsentwurf mehrerer Fachschaften angenommen. Weil der AStA nicht wie in der Vergangenheit üblich zu großen und offenen Vorbereitungstreffen eingeladen hat, stand der Antrag der Fachschaften gegen den des rot-grünen AStAs.

Beide Resolutionsanträge haben sich gegen Studiengebühren ausgesprochen, argumentierten aber in Teilen unterschiedlich. Der AStA-Antrag hat die Studiengebühren als "finanzielle Eigenbeteiligung an den Kosten des Studiums" bezeichnet. Dabei wurde nicht erwähnt, dass schon jetzt das Studium nicht umsonst ist, sondern dass sich Studierende durch teure Lernmaterialien (Bücher etc.), Zusatzkurse, Exkursionen und Opportunitätskosten (Verdienstausfall) maßgeblich an den Kosten ihres Studiums beteiligen.

"Bildung ist Grundrecht"

Der Antrag der Fachschaften Film- und Fernsehwissenschaft, Geographie, Sozialwissenschaft und Angewandte Informatik stellte dagegen allegmeiner und präziser fest: "Bildung ist ein Grundrecht und muss deshalb allen unabhängig von ihrem sozial-ökonomischen Hintergrund gewährt werden." Als der AStA im Verlauf der Debatte feststellte, dass für den eigenen Antrag keine Mehrheit zu gewinnen war, zog er ihn unter dem Beifall des Plenums zurück.

Studierendenschaft gegen RCDS-Propaganda

Ein deutliches Zeichen hat die Vollversammlung auch in Bezug auf den AStA-Bündnispartner RCDS gesetzt. In der Resolution heisst es:

"Die Vollversammlung bekräftigt, dass der CDU-Hochschulverband RCDS nicht im Namen der Mehrheit der Bochumer Studierenden spricht, wenn er die Unterstützung der CDU-Gebühren ab dem ersten Semester fordert. In einer Presseerklärung des RCDS-NRW hat das Bochumer Studierendenparlamentsmitglied Roman Scheuschner am 27. April offen für die Einführung von Studiengebühren geworben und erklärt, er freue sich, dass die Studierenden anerkennen würden, dass es sich um ein 'stimmiges und nachhaltiges Modell' handle. Die Vollversammlung fordert die Mitglieder des RCDS Bochum auf, in Zukunft ihre Unterstützung der CDU-Gebührenpläne nicht als Meinung der Studierendenschaft der Ruhr-Universität Bochum insgesamt auszugeben."

AStA-Reaktion unklar

Ob der rot-grüne AStA diese Ablehnung der RCDS-Politik zum Anlass nimmt, das umstrittene Bündnis mit der CDU-Hochschulgruppe endlich zu beenden, ist noch nicht klar. Die parteiunabhängige Opposition hat den AStA-Listen dazu inzwischen mehrfach Möglichkeiten aufgezeigt, wie es weiter gehen könnte. Die Alternative Liste bietet in einem Offenen Brief Verhandlungen über einen linken Bündnis-AStA gegen Studiengebühren an. Die Linke Liste hatte schon nach dem RCDS-Rechtsextremismus-Skandal in einer Presseerklärung gemeinsam mit der Alternativen Liste die Bereitschaft zu Verhandlungen erklärt.

Im Zentrum des Bochumer Anti-Gebühren-Widerstandes wird in den kommenden 14 Tagen das Protestcamp auf dem Campus stehen, das weiter ausgebaut und belebt werden soll. In zwei Wochen soll es die nächste Vollversammlung geben. Dort wird dann über weitere Maßnahmen und einen möglichen Streik gegen Studiengebühren beraten.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 15.06.2005 15:53:34

Nix wie hin zur Vollversammlung!

Am Mittwoch, den 15. Juni findet um 12.00 Uhr in HZO 10 an der Ruhr-Uni die Vollversammlung zum Thema Studiengebühren statt. AStA-Watch ruft alle studentischen LeserInnen auf: Kommt zur VV, lasst uns gemeinsam ein deutliches Zeichen gegen Studiengebühren setzen!

Organisatorisch sieht es allerdings etwas anders aus als in der Vergangenenheit. Der AStA hat nicht wie bei den vergangenen Anti-Studiengebühren-Protesten üblich die Vorbereitung der Vollversammlung auf eine breite Basis gestellt. Vor der letzten großen Protestwelle im Jahr 2002 hatte die Studierendenvertretung die Fachschaften und sonstige Aktive zu mehreren großen Planungstreffen explizit eingeladen. Dort wurde gemeinsam ein Resolutionsentwurf abgesprochen und die Besetzung des VV-Podiums so abgestimmt, dass sowohl FachschafterInnen als auch AStA-VertreterInnen wichtige Aufgaben inne hatten. In diesem Jahr konnte sich immerhin das neu gegründete Protestkomitee beteiligen - ob das den organisatorischen Mangel wett macht, wird sich zeigen.

Auch die Öffentlichkeitsarbeit liegt weiter im Argen: Das Internetportal bo-alternativ berichtet, dass es zum ersten Mal bei einem solchen Anlass im Vorfeld keine AStA-Presseerklärung gegeben hat.

Gerade weil sich der rot-grüne AStA beim Thema Studiengebühren bisher nicht mit Ruhm bekleckert hat (siehe hier sowie hier) und der AStA-Partner RCDS den Widerstand gegen die Gebühren diffamiert (siehe hier), ist es wichtig, dass wir auf der Vollversammlung gemeinsam über die weiteren Strategien beraten und aktiv werden. Nix wie hin zur Vollversammlung!

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 14.06.2005 17:08:43

Bürokratie, Erklärungsnot und Zoff im AStA

Nach der breiten Kritik an den Kürzungen im Bereich der AStA-Frauenpolitik (siehe hier) nimmt die Grüne Hochschulgruppe Stellung. Die Antwort enthüllt Beamten-Mentalität und weitere Unstimmigkeiten im AStA.

Die Überschrift das Artikels auf der GHG-Homepage (siehe hier) liest sich fast wie Erich Honnekers Dementi kurz vor dem Mauerbau: "Es gibt keine Kürzung im Frauen-/Lesbenreferat", behaupten die Grünen im Ernst. Dabei sind im Haushalt nur noch 8.000 anstatt wie im Vorjahr 12.000 Euro vorgesehen. Die Begründung: Im vergangenen Jahr hat das FrauenLesben-Referat den Haushaltstitel nicht vollständig ausgeschöpft. Deswegen könne er in diesem Jahr zusammengestrichen werden.

Parteien-Nachwuchs mit Beamten-Mentalität

Das Signal, dass der rot-grüne AStA an Initiativen und autonome Referate damit sendet ist klar: Kurz vor Ende des Haushaltsjahres müssen alle Gruppen jetzt wohl den letzten ihnen zustehenden Cent ausgeben. Sollten die Gruppen das nicht tun, sind sie von Kürzungen im kommenden Haushaltsjahr bedroht.

Ein solches Vorgehen ist in öffentlichen Haushalten und bei Behörden üblich. Die parteiunabhängige AStA-Koalition der Vorjahre hat immer darauf geachtet, nicht solch wahnwitzige Sachzwänge zu konstruieren, die zwangsläufig zur Verschwendung von studentischen Geldern führen.

Den Vorgänger-ASten war es im Zweifel lieber, dass Geld am Ende des Jahres im Haushalt übrig ist, als dass es aus Angst vor Kürzungen für unsinnige oder überflüssige Dinge ausgegeben wird. Bleibt Geld übrig, so kann der AStA es als Übertrag in den folgenden Haushalt aufnehmen und dann neu verteilen.

Paternalistischer AStA

Die Begründung bleibt nicht dabei stehen, ein zentrales Problem von behördlicher Misswirtschaft im AStA einzuführen. Denn, so die Grünen weiter, die Kürzung sei eigentlich eine gutgemeinte Hilfestellung: "Die Anpassung des Haushaltsansatzes an den tatsächlichen Bedarf dient auch dazu, das Frauen-/Lesbenreferat zu einer aktiveren Arbeit zu motivieren." Dass die Grünen sich in dieser Form paternalistisch als BeschützerInnen der wahren Interessen eines autonomen Referats aufspielen, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

Zoff im AStA?

Auch auffällig: Die Grünen versuchen, sich auf Kosten der anderen AStA-Listen zu profilieren. In der Erklärung heisst es, die Grünen hätten "gegen einigen Widerstand" noch weitergehende Kürzungen in der Frauenpolitik verhindert. Das kann nur als ein frontaler Angriff gegen die RUB-Rosen und "Die Liste" gelesen werden, die also noch weitere Kürzungen gewünscht haben.

Dass der AStA in der Frage nicht geschlossen auftritt, sondern die eine Liste ganz offen gegen die KoalitionspartnerInnen schießt, lässt Rückschlüsse auf die gegenwärtige Lage der AStA-Koalition zu. Offensichtlich geht es den Grünen nur noch darum, die eigene Haut zu retten, anstatt sich mit den Partner-Listen gemeinsam der berechtigten Kritik zu stellen.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 12.06.2005 15:45:13

AStA-Arbeit Nebensache?

Bisher war es ein unbestätigter Vorwurf der parteiunabhängigen Opposition: Die AStA-Arbeit könnte darunter leiden, wenn die Partei-Hochschulgruppen in den AStA einziehen. Dann könnte das studentische Amt nur eine Nebensache sein, während der Partei die volle Aufmerksamkeit gewidmet wird. Der Vorwurf scheint sich jetzt bestätigt zu haben.

Das AStA-Referat für Öffentlichkeitsarbeit war in den vergangenen Wochen und Monaten in die Kritik geraten. Die AStA-Homepage wurde über einen Monat lang gar nicht aktualisiert und gepflegt. Selbst nach geringfügigen Aktualisierungen sind Inhalte Mangelware. In den wenigen Pressemitteilungen hat sich der AStA nicht etwa zu wichtigen hochschulpolitischen und gesellschaftlichen Themen inhaltlich positioniert, sondern stattdessen hauptsächlich Eigenlob betrieben (siehe hier).

Die Partei, die Partei...

Während die AStA-Homepage monatelang vernachlässigt wurde, hat der Kreisverband Bochum der Grünen eine komplett neue Homepage mit einem Content-Management-System erhalten. Verantwortlich für die neue und aktuelle Homepage ist: AStA-Öffentlichkeitsreferent Christian Michalak (siehe hier). Auf der neuen Homepage sind neben den Kreisverbandsseiten auch die der Grünen Hochschulgruppe und die der Ratsfraktion integriert.

Und noch zwei drauf!

Zusätzlich zu den Homepage-Aufgaben ist Christian Michalak noch Mitarbeiter des grünen Landtagsabgeordneten Ewald Groth (siehe hier). Aber auch das reicht nicht: Wie wir erst vor wenigen Tagen berichtet haben, kandidiert Christian Michalak auch noch auf der umstrittenen grünen Liste gegen die Fachschaften für den Senat der Ruhr-Universität (siehe hier). Dass AStA-ReferentInnen für den Senat kandidieren, war bisher unüblich, weil beide Ämter volle Aufmerksamkeit benötigen.

Wir meinen: Wenn die Parteikarierre für einen AStA-Referenten wichtiger ist als die bezahlte Arbeit in der Studierendenschaft, dann läuft etwas falsch. Christian Michalak bestätigt alle Befürchtungen der parteiunabhängigen Opposition über einen "Parteien-AStA". Wir wünschen uns ein AStA-Personal, dass auch Zeit für die wichtige Arbeit hat. Ansonsten ist die aus studentischen Geldern bezahlte Aufwandsentädigung verlorenes Geld.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 09.06.2005 18:52:41

Studiengebühren-Forderung des RCDS immer dreister

Die CDU-nahe Hochschulgruppe RCDS macht einmal mehr Werbung für Studiengebühren und diffamiert den studentischen Protest. Dabei wird die Argumentation immer dreister: Der Widerstand sei nur Bundestags-Wahlkampf und sowieso ungerechtfertigt, steht auf der Homepage des Bochumer RCDS.

Auf der Homepage des RCDS Bochum ist über die Anti-Gebühren-Demos vom zweiten Juni zu lesen:

"Bei den Protestaktionen linker Gruppierungen handelt es sich um nichts anderes als die gezielte Instrumentalisierung der Sorgen und Ängste der Studenten, um bereits im Vorwahlkampf gegen die Union Stimmung zu machen."

"Sozialverträglich ausgestaltete Studiengebühren leisten einen entscheidenden Beitrag, die Finanzierung der Hochschulen nicht nur für die jetzige Studentengeneration, sondern auch für zukünftige zu sichern."

Engstirnig und frech

Es ist eine Frechheit und Engstirnigkeit, dass der RCDS behauptet, die Proteste gegen Studiengebühren sei Werbung zur Bundestagswahl und eine "Instrumentalisierung" von StudentInnen.

AStA-Doppelmoral

Der Bochumer rot-grüne AStA erklärt einerseits, dass er das Bochumer Protestkomitee gegen Studiengebühren unterstützen will. Andererseits finanziert er mit Zuwendungen in Höhe von knapp 30.000 Euro an führende Mitglieder des RCDS Bochum die Pro-Studiengebühren-Kampagnen indirekt mit.

Das auffälligste Beispiel: Der RCDS-Landesvorsitzende Roman Scheuschner erhält insgesamt 4.800 Euro im Rahmen eines 400-Euro-Jobs aus studentischen Geldern. Genauso wie die fünf anderen Stellen, die an RCDS-Mitglieder vergeben worden sind, wurde der Job entgegen der AStA-Zusagen nicht öffentlich ausgeschrieben. Scheuschner hatte sich schon in der Vergangenheit damit hervorgetan, in einer Presseerklärung Studiengebühren ab dem ersten Semester zu fordern.

Mehr über die RCDS-Studiengebührenkampage und den AStA-Stimmenkauf findet sich hier und hier.

Wir meinen: Wenn der AStA es wirklich ernst meint mit dem Kampf gegen Studiengebühren, dann muss er zu allererst die Zusammenarbeit mit dem RCDS beenden - schließlich ist der RCDS weit und breit die einzige Hochschulgruppe, die Studiengebühren offensiv fordert. Ein AStA, der sich seine Mehrheit für knapp 30.000 Euro von einer Organisation kauft, die für Studiengebühren kämpft, ist im Kampf gegen Studiengebühren nicht glaubwürdig.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 09.06.2005 15:19:6