Neues über die abgebrochene SP-Sitzung

Über die vor einer Woche von der SP-Sprecherin abgebrochene Sitzung des Studierendenparlaments kommen immer mehr Einzelheiten ans Licht. Die Sitzung wurde auf Antrag der Opposition einberufen, um die AStA-Skandale um den vermuteten Stimmenkauf im SP und den Link zur rechtsextremen Zeitung aufzuklären.

Eine Behandlung der Oppositionsanträge, die vom AStA eine Distanzierung vom RCDS und eine Offenlegung sämtlicher Koalitions- und Tolerierungsvereinbarungen gefordert haben, ließ die SP-Sprecherin (RUB-Rosen) nicht zu. Angeblich musste sie die Sitzung abbrechen, weil sie an der gesamten Uni keinen Hörsaal habe finden können, der nach 14 Uhr frei sei. Aufforderungen der Opposition, in einen Raum im Studierendenhaus umzuziehen, wurden übergangen. Mitglieder der Linken Liste konnten nicht glauben, dass am Freitag Nachmittag - und noch dazu an einem Brückentag zwischen Feiertag und Wochenende - tatsächlich alle Räume belegt sein sollten. Ein kurzer Kontrollgang hat bewiesen: Nicht nur der Raum, in dem das SP bis 14 Uhr getagt hat, war danach frei, sondern auch keiner (!) der anderen Hörsääle im gleichen Trakt war belegt.

Die Wahrheit kommt ans Licht

Inzwischen hat auch die Uni-Verwaltung bestätigt, dass die von den RUB-Rosen gestellte SP-Sprecherin explizit nur einen Raum bis 14 Uhr beantragt hat - ein für SP-Sitzungen sehr unübliches Vorgehen. Der zuständige Hausmeister stellte fest, dass in dem Hörsaal am Freitag nur von 10 bis 12 eine Veranstaltung stattfindt.

Es ist kaum noch zu leugnen: Die Behandlung der Oppositionsanträge ist durch den willkürlichen Abbruch der Sitzung bewusst verzögert worden - vielleicht, damit das Ergebnis für die Presse nicht mehr so interessant ist. Denn weil die (dann auch noch abgebrochene) SP-Sitzung erst am letztmöglichen Termin von der SP-Sprecherin einberufen wurde, ist es inzwischen fast einen Monat her, seitdem die regionalen und überregionalen Medien das erste Mal über die Bochumer AStA-Skandale berichteten.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 14.05.2005 20:20:14

Poplog über den neuen AStA

Auch das Poplog des Internetprojektes Orangennetz widmet sich in einem bissigen Beitrag der höchst umstrittenen Politik des neuen Bochumer AStAs.

Der Beitrag unter dem Titel "Vorsicht: AStA" ist unter http://poplog.orangennetz.de/index.php/2005/05/10/vorsicht-asta/ zu lesen.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 10.05.2005 16:23:46

Aufruf gegen Mittelkürzungen

Als Reaktion auf die einschneidenden Kürzungen durch den rot-grün-liste-AStA hat das Autonome FrauenLesbenreferat der RUB einen Aufruf herausgegeben, indem es die Rücknahme der Kürzungen fordert.

Die Mittel des Referats waren im neuen Haushalt um 1/3 gekürzt worden. Zur Zeit werden noch weitere UnterstützerInnen gesucht. Wer den Aufruf unterstützen will, kann sich beim FrauenLesbenreferat unter http://www.rub.de/frles melden.

Wir dokumentieren hiermit den Aufruf:

Frauenpolitik im Bochumer AStA in Gefahr

Während des Wahlkampfs zum neuen AStA wurde noch fleißig für Frauenpolitik und Frauenprojekte an der RUB geworben. "Frauenförderung" wurde von Seiten der im AStA vertretenen Listen groß geschrieben.

Jedoch wurde im neuen Haushaltsplan der Etat für Frauenpolitik um 1/3 gekürzt. So stehen dem Autonomen FrauenLesbenreferat nur noch 8.000 Euro statt ursprünglich 12.000 Euro für die aktive Arbeit für alle Studentinnen (im WS 2004/ 2005 15.439 Euro) und den Unterhalt des Frauenraumes der Ruhr-Universität zur Verfügung - also nur noch 666,67 Euro monatlich. Das ist keine Frauenförderung, sondern torpediert bestehende Frauenprojekte!

Daher fordern wir den AStA der Ruhr-Universität Bochum auf, die im Haushalt vorgenommenen Kürzungen der Sachmittel des Autonomen FrauenLesbenreferats zurückzunehmen.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 10.05.2005 16:16:4

Kritik des Autonomen FrauenLesbenreferats

Auf der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments hat das Autonome FrauenLesbenreferat die angebliche Koalitions-vereinbarung zwischen RUB-Rosen, Grüner Hochschulgruppe und der Liste kritisiert.

Es sei unwahr, dass der AStA sich wie behauptet bereits mit dem Referat im Gespräch zum Thema Gender Mainstreaming befinde. Außerdem wurde moniert, dass Gender Mainstreaming in der Veröffentlichung unter "Frauenpolitik" subsumiert wird. Als die Vertreterin eine Definition vom AStA verlangte, was er überhaupt unter Gender Mainstreaming versteht, wurde der Begriff auf reine Gleichbehandlungspolitik reduziert. Ein weiterer Kritikpunkt des FrauenLesben-Referats war, dass es in dem angeblichen Koalitionsvertrag fälschlicherweise nur als Frauenreferat bezeichnet wurde, obwohl der Name seit mehr als zwanzig Jahren an der Uni in den politischen Zusammenhängen bekannt sei.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 07.05.2005 21:39:15

2400 EUR monatlich an RCDS

Der rot-grüne Minderheiten-AStA an der Ruhr-Uni sorgt weiter für Ärger. Am Freitag sollte auf Antrag der Linken und Alternativen Liste die Sondersitzung des Studierendenparlaments stattfinden. Auf den massiven Druck der Opposition hin, endlich die genauen Bedingungen der Koalition und Tolerierung offen zu legen, wurde am Vormittag ein Flugblatt mit dem Titel "Unsere Koalitionsvereinbarung" verteilt.

Dabei wurden mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet: In der angeblichen Vereinbarung ist weder die Höhe und Verteilung der Aufwandsentschädigungen auf Referate und Listen geregelt noch festgelegt, wie die AStA-Sitzung tagt, wie abgestimmt wird oder wie Anträge an den AStA gestellt werden können. Ebenfalls kein Wort findet sich über andere wichtige Regelungen, z.B. wann der AStA Beschlüsse externer Gremien (z.B. einer Uni-Vollversammlung) als verbindlich anerkennt. All diese Dinge wurden in der Vergangenheit immer in den Koalitionsvereinbarungen - und vor der Wahl des neuen AStAs - geregelt. Jetzt werden fast zwei Monate nach der Wahl auf nur etwas mehr als einer DIN A4-Seite zentrale Wahlkampfforderungen wiederholt. Damit kann diese angebliche Vereinbarung als Farce angesehen werden.

Verantwortlichkeiten werden verschleiert

Auf der SP-Sitzung gaben die AStA-tragenden Listen dann auch zu, dass das Flugblatt entgegen der Überschrift nicht die vollständigen Vereinbarungen wiedergebe. Außerdem, so der AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt, könne er zu den Inhalten nur wenig sagen, weil es sich nicht um eine AStA-Publikation, sondern um ein Flugblatt der Listen handle. Diese Strategie ist auch bei anderen Entscheidungen zu beobachten: Wenn klare Aussagen verlangt werden, behaupten die AStA-Mitglieder, in als AStA-ReferentInnen könnten sie keine Stellung zu Listenpositionen beziehen. Anders herum können sie sich als Mitglieder der Listen nicht im Namen des AStAs äußern, weil bisher keine Abstimmung stattgefunden habe.

Stimmen doch gekauft

Eine wichtige Tatsache konnten und wollten die AStA-tragenden Listen nicht mehr leugnen: Der RCDS hat zwar angeblich keinen politischen Einfluss auf den AStA-Sitzungen, jedoch werden insgesamt sechs 400-Euro-Jobs eingerichtet, die mit RCDS-Mitgliedern besetzt werden sollen. Zur Zeit würden "Einstiegs-Praktika" absolviert. Besonders brisant dabei ist, dass die Stellen nach Aussage des AStAs keine politischen Ämter sind. Damit steht fest, dass der AStA explizit unpolitische Jobs aus politischen Beweggründen an bestimmte Personen vergeben will. Stellen als Gegenleistung für eine Stimmabgabe im Studierendenparlament an RCDS-Mitglieder zu vergeben, ist übelste Mauschelei und nur noch eine Hand breit von Korruption entfernt:

"Korruption (lat. corrumpere = verderben, entkräften, entstellen, bestechen) ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Wirtschaft oder Politik, um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet Bestechung und Bestechlichkeit, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung."

Auch wenn der Vorgang rechtlich wohl nicht zu belangen ist, handelt es sich doch ganz eindeutig um eine Vorteilsgewährung gegenüber den RCDS-Mitgliedern, die nur dadurch zu erklären ist, dass der RCDS den rot-grünen Listen die notwendige Mehrheit zur AStA-Wahl verschafft hat.

Sitzung unter Vorspiegelung falscher Tatsachen abgebrochen

Eine Behandlung der Oppositionsanträge, die vom AStA eine Distanzierung vom RCDS und eine Offenlegung sämtlicher Koalitions- und Tolerierungsvereinbarungen gefordert haben, ließ die SP-Sprecherin (RUB-Rosen) nicht zu. Angeblich müsse sie die Sitzung abbrechen, weil sie an der gesamten Uni keinen Hörsaal habe finden können, der nach 14 Uhr frei sei. Aufforderungen der Opposition, in einen Raum im Studierendenhaus umzuziehen, wurden übergangen. Mitglieder der Linken Liste konnten nicht glauben, dass am Freitag Nachmittag - und noch dazu an einem Brückentag zwischen Feiertag und Wochenende - tatsächlich alle Räume belegt sein sollten. Ein kurzer Kontrollgang hat bewiesen: Nicht nur der Raum, in dem das SP bis 14 Uhr getagt hat, war danach frei, sondern auch keiner (!) der anderen Hörsääle im gleichen Trakt war belegt.

Weitere "Zufälle und Unregelmäßigkeiten"

Langsam sieht es so aus, als wollten die AStA-tragenden Listen mit Tricks die Mitarbeit der Opposition im Studierendenparlament mit allen Mitteln verhindern: Den Oppositionslisten soll in Zukunft kein eigener Postkorb im AStA-Sekretariat zur Verfügung stehen, damit sie nicht mehr unter einer Postadresse im Studierendenhaus zu erreichen sind. Ein Antrag der Opposition auf eine Sitzung des Haushaltsausschusses wurde trotz nachweislich rechtzeitiger Abgabe nicht bearbeitet. So konnte satzungswidrig auch keine Sitzung stattfinden. Die eigentlich öffentlichen Protokolle der AStA-Sitzungen haben innerhalb von fast zwei Monaten noch nicht einmal den Weg zur Fachschaftsvertretung gefunden. Der AStA gibt also fleißig Geld aus, ohne dass jemand nachvollziehen kann wofür, und wer in welcher Form den Ausgaben zugestimmt hat.

Bei aller Kritik an der AStA-Koalition von Anfang an: Niemand hätte auch nur im Ansatz erwartet, dass selbst ein rot-grüner AStA in der Lage ist, die Rechte der Opposition im Vergleich zu den vergangenen Jahren so massiv einzuschränken und dermaßen mit Mauschelei und Intransparenz aufzufallen.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 07.05.2005 12:12:54