RCDS-Beisitzer verharmlost Korruption

Viele wundern sich darüber, dass weder der RCDS noch RUB-Rosen, Grüne oder die Liste wegen des Stimmenkaufs im Studierendenparlament irgendein Unrechtsbewusstsein zeigen. Für alle, die nicht verstehen können, dass es für die Parteienlisten offensichtlich ziemlich normal ist, dass angeblich unpolitische Jobs mit einem finanziellen Gesamtvolumen von knapp 30.000 Euro unter der Hand an RCDS-Mitglieder vergeben worden sind: Wir gewähren Einblick in die Gedankenwelt eines führenden RCDS-Mitgliedes.

Anscheinend betrachten Mitglieder der CDU-Jugend selbst Korruption in Millionenhöhe als Bagatelle. Michael Jack, Beisitzer im Vorstand des RCDS Bochum schreibt auf seiner Homepage:

"Und wie kommentiere ich die Spendenaffäre der CDU? Mir ist eine korrupte aber kompetente Regierung lieber als eine engelsrein-moralisch-integere, die aufgrund ihrer Inkompetenz das Land ins Verderben führt. Und angesichts der Milliarden von Steuergeldern, die ständig verquast werden, sehe ich nicht ein, warum ich mich über ein paar Millionen hinterzogene Steuern aufregen soll."

Wenn "ein paar Millionen hinterzogene Steuern" kein Grund zur Aufregung darstellen, dann ist auch klar, dass die knapp 30.000 Euro, welche Bochumer RCDS-Mitglieder in Form von 400-Euro-Jobs als Gegenleistung für ihre Stimmen vom rot-grünen AStA ausgezahlt bekommen, natürlich auch nur "Peanuts" sind.

Wer außerhalb des Parteienklüngels steht, kann das natürlich kaum nachvollziehen. Schließlich entspricht die Summe, die der AStA den RCDS-Mitgliedern zuschanzt, dem zweimaligen Semesterbeitrag von deutlich über 1000 Studierenden.

Das Zitat findet sich auf der Homepage von Michael Jack unter http://homepage.rub.de/michael.jack/bio.htm . Näheres über den Bochumer RCDS findet sich unter anderem in dieser Meldung: http://astawatch.blogy.de/astawatch,,5005165025,,.html

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 20.05.2005 19:37:32

AStA-Watch wirkt!

Heute muss der Grünen-Spruch "Grün wirkt" etwas abgewandelt werden. Nachdem AStA-Watch massiv kritisiert hat, dass die wichtige Anti-Gebühren-Demo am Samstag in Düsseldorf noch nicht einmal auf der AStA-Homepage angekündigt wird, hat der rot-grüne Minderheiten-AStA jetzt endlich einen Minimal-Aufruf rechts oben in der Ecke der Homepage veröffentlicht.

Leider geschieht das einen Tag vor der Demonstration so spät, dass es kaum noch Wirkung entfalten wird. Außerdem wirkt die Ankündigung des Bochumer AStAs etwas halbherzig: Noch nicht einmal ein Link zum Demo-Aufruf oder zur gegenwärtigen Kampagne des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren in NRW wurde gesetzt. Das holen wir für den AStA nach:

Der Demo-Aufruf: http://www.abs-nrw.de/laender/nw/kampagne/0012/

Zur Kampagne: http://www.abs-nrw.de/laender/nw/kampagne/

Der AStA ist übrigens eigentlich offiziell Bündnispartner des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren. Im Gegensatz zur AStA-unterstützenden Liste RCDS - der RCDS setzt sich in NRW aktiv für die Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester ein.

Soeben, am Freitag abend um 18 Uhr hat uns zum Thema folgende LeserInnenzuschrift erreicht:

"Immerhin: Am Freitag, den 20. Mai so gegen 13.30 Uhr war es soweit: Der Bochumer AStA hängt ein Transparent an die Verwaltungsbrücke, mit dem er zur Demo mobilisiert, die in nicht einmal 24 Stunden in Düsseldorf stattfindet. Das ist doch mal ne Top-Leistung..."

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 20.05.2005 11:26:45

Diese Woche erreicht: Transparent abgehängt!

Mehrere Wochen lang hing an der Uni-Brücke ein AStA-Transparent mit der Aufschrift "Diese Woche für dich erreicht: Neuer Manager im Kulturcafé!". Unklar war, ob eine AStA-Woche wirklich 21 Tage lang ist, oder ob der AStA seit dem 25. April einfach nichts mehr zu berichten hatte.

Sollte letzteres der Fall sein, schlagen wir vor, dass der AStA Transparente aufhängt, auf denen er erklärt, was er entgegen großmundiger Ankündigungen NICHT erreicht hat.

Unsere Vorschläge:

"Diese Woche für dich NICHT erreicht: Mobilisierung zur Demo gegen Studiengebühren"

Der AStA hatte angekündigt, sich intensiv an der Kampagne des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren zu beteiligen. Die Kampagne hat am ersten Mai begonnen, am kommenden Samstag steht die Abschlussdemonstration in Düsseldorf an. An der Ruhr-Uni hat fast niemand was von der Kampagne mitbekommen. Die einzigen Informationen, die der rot-grüne AStA auf seiner Homepage zum Thema Studiengebühren anbietet, sind die noch von den ReferentInnen der Linken und Alternativen Liste geschriebenen Texte zum Studienkontenmodell.

"Diese Woche für dich NICHT erreicht: Veröffentlichung der Wahlprüfsteine"

Auf die Frage, was der neue AStA besser als der alte machen wolle, hat rot-grün in der bsz Nr. 654 angekündigt: "Was die Landtagswahlen angeht, wollen wir Wahlprüfsteine an die Parteien schicken. Die Antworten sollen publiziert werden, damit die Studierenden selbst entscheiden können, wen sie wählen wollen." Nichts der gleichen ist geschehen. Unklar ist, ob der AStA mit der Aufgabe überfordert war, oder ob die Antworten der Mutterparteien nicht im Sinne der AStA-Listen waren.

"Diese Woche für dich NICHT erreicht: Homepage aktualisiert"

Wer sich im Internet über die Arbeit des AStAs informieren will, der hat Pech gehabt. Obwohl der AStA mit dem Versprechen angetreten ist, die Öffentlichkeitsarbeit der Studierendenschaft weiter zu verbessern, ist genau das Gegenteil passiert: Seit fast einem Monat hat sich auf der AStA-Homepage nichts mehr getan. Auf den Unterseiten der Referate haben die ReferentInnen noch nicht einmal ihre Referatsvorstellungen veröffentlicht.

Sollten diese Vorschläge für neue Banner-Sprüche nicht im Sinne des AStAs sein, dann schlagen wir vor, dass der AStA wenigstens folgendes Transparent aufhängt:

"Diese Woche für dich erreicht: Altes Transparent abgehängt!"

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 19.05.2005 19:14:20

Studiengebühren, das Bündnis und der AStA

Ein Nachtrag zum Artikel „Alle gegen Studiengebühren – und Bochum?“ ( http://www.blogy.de/astawatch,,4105164150,,.html ):

Im Rahmen der landesweiten Kampagne des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS) hat der Kampagnenbus am Mittwoch auch Station in Bochum gemacht. Der Stand wurde von zwei lokalen BündnispartnerInnen des ABS besetzt: Der Alternativen und der Linken Liste. Auf der Kortumstraße und am Engelbert-Brunnen wurde jede Menge Infomaterial gegen Studiengebühren verteilt sowie für die landesweite Großdemonstration am Samstag in Düsseldorf geworben. Obwohl der AStA auch Bündnispartner im ABS ist, wird die wichtige Demonstration währenddessen noch nicht einmal auf der AStA-Homepage angekündigt.

Den Aufruf zur zentralen Demonstration „Für ein gebührenfreies NRW“ am kommenden Samstag – einen Tag vor der Landtagswahl – findet ihr unter http://www.abs-nrw.de/laender/nw/kampagne/0012/ .

Auch das ZDF berichtet über die landesweite Kampagne gegen Studiengebühren und den ABS-Kampagnenbus: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,2294062,00.html

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 19.05.2005 00:05:7

Markus Hessler weiter aktiv

In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) hatte der bisherige Bochumer RCDS-Fraktionsvorsitzende Markus Hessler vor vier Wochen erklärt, er werde sich nach dem Rechtsextremismus-Skandal aus der Politik zurückziehen. Er sei „von seinen RCDS-Ämtern zurückgetreten“, berichtete die WAZ. Daraufhin erklärte die rot-grüne AStA-Koalition, weil Markus Hessler persönliche Konsequenzen gezogen habe, könnten RUB-Rosen, Grüne und die Liste sich weiter von der rechts-konservativen CDU-Jugend tolerieren lassen.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass Markus Hessler mitnichten von allen RCDS-Ämtern zurückgetreten ist. Auf dem Campussender CT das radio hat der Vorsitzende des RCDS Bochum Julian Fennhahn bestätigt, dass Hessler weiterhin als Beisitzer im Vorstand aktiv ist. Das ist auch spätestens seit der vergangenen Sitzung des Studierendenparlaments der AStA-Koalition bekannt. Dennoch wollen RUB-Rosen, Grüne und Liste offensichtlich sowohl an der Zusammenarbeit mit dem RCDS als auch an der zunächst verheimlichten Vergabe von 400-Euro-Jobs ohne Ausschreibung festhalten.

Von der Linken Liste wurde aufgedeckt, dass Hessler Werbung für die rechtsextreme Zeitung „Junge Freiheit“ gemacht hatte. Erst nachdem die Abo-Empfehlung auf der Homepage des RCDS-Fraktionsvorsitzenden öffentlich gemacht wurde, hat Markus Hessler den Link entfernt. Recherchen der taz-Redaktion haben ergeben, dass die rechtsextreme Zeitung über ein halbes Jahr lang verlinkt war.

Der zitierte WAZ-Artikel vom 20.04.2005 mit dem Titel „Politische Querelen machen dem neuen Asta zu schaffen“ findet sich im Archiv unter http://archiv.waz.de . Der taz-Artikel findet sich unter http://www.taz.de/pt/2005/04/19/a0030.nf/text.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 18.05.2005 16:25:50