AStA-Watch im Radio

Ein Hinweis in eigener Sache: Am Dienstag hat der Campussender CT das radio in der Sendung "Spätschicht" (17-20 Uhr) mit einem kurzen Telefon-Interview über das Projekt AStA-Watch berichtet. Der Sender ist über Antenne auf 90,0 Mhz, im Kabel auf 90,8 Mhz und im Internet unter http://www.radioct.de/index.php?content=musik/hoeren.cnt&col=4 zu empfangen.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 17.05.2005 17:10:17

Alle gegen Studiengebühren - und Bochum?

Überall regt sich Widerstand gegen Studiengebühren: In Stuttgart wurde der "Summer of Resistance" ausgerufen. Vollversammlungen, Streiks und Aktionen gibt es in Hamburg, Bremen, Regensburg, Marburg, Lüneburg, Karlsruhe, Frankfurt, Flensburg, Gießen, Mannheim und Hannover. In Köln demonstrierten 4000 StudentInnen, in Wuppertal und Münster protestieren Studierende auf Wahlkampfveranstaltungen. Warum bleibt es in Bochum vergleichsweise ruhig?

Warum sich der neue AStA im Vergleich zu seinen Vorgängern nur recht zurückhaltend engagiert, könnte etwas mit den folgenden Fakten zu tun haben:

Fakten, Fakten, Fakten

Der rot-grüne Minderheiten-AStA hat im Studierendenparlament keine eigene Mehheit, sondern lässt sich von der CDU-Hochschulgruppe RCDS unterstützen.

Vor drei Wochen hat Roman Scheuschner vom Bochumer RCDS im Namen des Landesvorstandes der CDU-nahen Hochschulgruppen der Presse eine Kampagne vorgestellt, die Studiengebühren ab dem ersten Semester fordert. Mit der Kampagne wirbt die CDU-Jugend an den Unis in NRW für das CDU-Gebührenmodell.

Besonders auffällig ist, dass der AStA wohl auch an Roman Scheuschner einen der zunächst verheimlichten und nicht ausgeschriebenen 400-Euro-Jobs vergeben hat. Er ist damit persönlich in die Arbeit des AStAs eingebunden und hält sich regelmäßig in den AStA-Räumlichkeiten auf.

Ein Schelm, wer Böses denkt...

Nach wie vor weigert sich der AStA, die genauen Bedingungen der RCDS-Tolerierung zu veröffentlichen. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass neben den skandalösen Zahlungen von jährlich 28.800 Euro an RCDS-Mitglieder auch andere Vereinbarungen getroffen worden sind: Zum Beispiel, dass sich der Bochumer AStA zurückhaltender in der Mobilisierung gegen Studiengebühren verhält als seine Vorgänger-ASten.

Bei den Protesten gegen Gebühren nach dem "Studienkontenmodell" hatte Bochum in NRW eine Vorreiterrolle gespielt. Während der Streiks im Jahr 2002, durch die zumindest die Pläne für eine generelle "Verwaltungsgebühr" gekippt worden sind, wurden Bochumer AStA-VertreterInnen auf die Vollversammlungen anderer NRW-Unis eingeladen, um über ihre erfolgreiche Mobilisierung zu berichten.

Die RCDS-Presseerklärung mit der Forderung nach Studiengebühren vom 27.04.2005 findet sich auf der Homepage des RCDS Bochum unter http://www.rcds-bochum.de/aktuelles/index.php?pageNum_news=3 .

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 17.05.2005 16:50:41

Grüne brechen Finanztransparenz-Beschluss

Auf Bundesebene haben die Grünen Hochschulgruppen auf ihrer 10. Bundesversammlung vor einem halben Jahr Richtlinen zur "Transparenz von Studierendenfinanzen" erlassen. Diese Richtlinien lesen sich wie die Forderungen der parteiunabhängigen Opposition, gegen die der rot-grüne AStA weiterhin vehement verstößt.

Die Grünen Hochschulgruppen haben als Maßstab für die Bewertung ihrer eigenen Finanzransparenz unter anderem festgelelegt:

"Das verantwortliche Kontrollorgan (StuPa, etc.) sowie jedeR einzelne Studierende hat das Recht, die Finanzen einzusehen."

[...]

"Zu jeder Sitzung wird ein Protokoll erstellt, das Umfang und Art der beschlossenen Ausgabe widerspiegelt. Dieses Protokoll wird zeitnah veröffentlicht."

[...]

"Es erfolgt eine Aufschlüsselung der Personalkosten im Haushalt."

Dass der rot-grüne Bochumer AStA die Haushaltsprüfung behindert, Protokolle der AStA-Sitzung auch Monate nach den Sitzungen nicht veröffentlicht und die Jobvergabe an RCDS-Mitglieder lange Zeit verheimlicht hat, stellt also nicht nur für die parteiunabhängige Opposition ein Problem dar.

Schon Ende März hatten die AStA-tragenden Listen im SP einen Antrag zur Ächtung von rechten Burschenschaftlern und Corporationsstudenten abgelehnt. Der Antrag folgte einem Beschluss der Juso-Hochschulgruppen auf Bundesebene.

In der Vergangenheit hatte der jetzige AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt (RUB-Rosen) im Interview mit dem Campusradio c.t. festgestellt, dass Linke und Alternative Liste in den vergangenen Jahren mit ASten anderer Unis gut zusammengearbeitet haben, an denen Jusos oder Grüne beteiligt waren. Weswegen sie dennoch die Politik der Bochumer Partei-Listen so scharf kritisierten, konnte er nicht verstehen.

Inzwischen dürfte der Grund auch ihm klar sein: Was sich RUB-Rosen und Grüne in Bochum leisten, geht weit über das hinaus, was an vielen anderen Unis von Parteien-ASten zu erwarten ist.

Der vollständige Finanztransparenz-Beschluss der Bundesversammlung der Grünen Hochschulgruppen findet sich unter http://www.campusgruen.de/aktuelles/beschluesse/59912.html .

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 16.05.2005 11:48:0

AStA verbietet Oppositions-Postkörbe

Der AStA lässt kaum eine Möglichkeit aus, die Arbeit der parteiunabhängigen Oppositionslisten zu behindern. Nachdem in der Vergangenheit dem Studierendenparlament wichtige Informationen vorenthalten wurden, gehen die JungpolitikerInnen von Jusos und Grünen jetzt einen Schritt weiter: Kurzerhand haben sie die Postkörbe der Oppositionslisten im Studierendenhaus abgeschafft. Linke und Alternative Liste standen also von einem Tag auf den nächsten ohne Postadresse da.

Der AStA bricht damit die bisher unumstrittenen Status Quo, dass die von studentischen Geldern finanzierte Infrastruktur im Studierendenhaus auch von studentischen Gruppen genutzt werden kann. Neben den politischen Listen waren bisher viele Initiativen über ein Postkorb im AStA-Sekretariat erreichbar.

Die Begründungen des AStA: Angeblich gebe es eine Verwechslungsgefahr, wenn auch die Post der Linken und Alternativen Liste wie bisher im AStA-Sekretariat ankommen würde. Außerdem könnten sich die Oppositionslisten nicht sicher sein, dass der AStA nicht die fremde Post öffne.

Glücklicherweise blieb das Manöver in Bezug auf die Linke Liste ohne Erfolg: Die zentrale Poststelle der Ruhr-Uni war kurzfristig bereit, in ihren Räumen ein neues Postfach für die LiLi einzurichten. Somit ist die Liste weiterhin unter der gleichen Uni-Adresse erreichbar. Die Alternative Liste ist zur Zeit noch postalisch heimatlos.

Unklar ist noch, ob das Abschaffen der Postfächer das Ende der Fahnenstange ist, oder ob die parteinahen Listen weitere mit studentischen Geldern finanzierte Infrastruktur im Studierendenhaus für studentische Gruppen verschließen will.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 15.05.2005 15:43:3

Streichquartett und Schröder-Schick

Wenn der neue rot-grüne AStA sich selbst darstellt, dann wird das zur eitlen Selbstbespiegelung. Den Eindruck gewinnt zumindest, wer den Artikel in den Ruhr-Nachrichten über den AStA-Empfang liest.

"RUB-Gründung zum Zweiten

Nicht kleckern, sondern klotzen ist die Devise.

Kolja Schmidt, der Vorsitzende des neuen AStA der RUB griff zu großen Worten, als er am Montagabend im Kulturcafé die neue Crew und ihr Profil vorstellte. Man wolle ein "AStA der Vernunft" sein, der den Stillstand der letzten fünf Jahre beseitigt. Zusammen mit allen Studierenden ginge es nun in eine gemeinsame Zukunft, in der der Lebensraum Universität zum Lebenstraum werden könne. Am Ende sprach Schmidt dann sogar von einer "zweiten Gründung der Ruhr-Uni".

Vorher gab es natürlich noch ein paar Hiebe auf den alten AStA: "In den fünf Jahren Opposition gab es für unsere Vorschläge nur Spott und Häme." Doch die Fairness, die man sich damals oft vergeblich gewünscht habe, wolle man jetzt auch gegen alle "destruktive Stimmungsmache" walten lassen.

Uni-Rektor Prof. Gerhard Wagner, der ein kurzes Grußwort an den neuen AStA richtete, hatte anscheinend ein ganz anderes Bild der vorherigen Koalition aus Alternativer und Linker Liste: Er hoffe, dass der konstruktive und kritische Geist der letzten Jahre erhalten bleibe und der richtige Weg, den der alte AStA eingeschlagen habe, fortgeführt werde.

RUB-Rosen, Grüne Hochschulgruppe und Die Liste wollen jedoch weniger fortführen, als vieles verändern: Die Unternehmen des AStA (Kulturcafé, Copyshop) sollen "wieder auf Vordermann" gebracht, die älteste Studierendenzeitung Deutschlands (BSZ) neu strukturiert werden, weil sie angeblich nur für eine kleine Minderheit der Studierenden spreche. Gedanken mache man sich über mehr direkte Demokratie an der Uni, generell wolle man mehr Kommunikation und Teilhabe schaffen.

Vieles Politikerrhetorik also, aber man hat es jetzt ja schließlich mit einem "Parteien-AStA" zu tun und der versprühte auch gleich ein bisschen Schröder-Schick: Wein, weiße Tischdecken und italienische Häppchen im Kulturcafé, dazu ein Streichquartett.

Und auch die ganz normalen Probleme des politischen Alltags wurden verhandelt: Kolja Schmidt rechtfertigte sich dafür, dass sein AStA sich vom CDU-nahen Ring RCDS tolerieren lässt. Dagegen gab es Proteste, weil deren Vorsitzender auf seiner Homepage einen Link zur rechtsradikalen Zeitung "Junge Freiheit" gesetzt hatte. Mit dem RCDS gebe es jedoch ein gewachsenes Vertrauensverhältnis, das konstruktive Arbeit möglich mache, versicherte Schmidt. fkü"

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 14.05.2005 23:43:41