Grüne AStA-ReferentInnen kandidieren gegen Fachschaften

Einigkeit macht stark. Durch die Zusammensetzung der Gremien sind die studentischen VertreterInnen im Senat und den Fakultätsräten so gut wie immer in einer Minderheitenposition. Deshalb sollte dafür gesorgt werden, dass die Studierenden in den Gremien mit einer Stimme sprechen. Das Konzept: Meinungsverschiedenheiten zwischen den Studierenden werden im Rahmen einer gemeinsamen Wahlliste vor den Sitzungen geklärt, um gegenüber den Fraktionen der ProfessorInnen und MitarbeiterInnen geschlossen auftreten zu können. An den Grünen AStA-ReferentInnen könnte das Projekt in diesem Jahr scheitern.

In der Vergangenheit hatten so gut wie alle studentischen Gruppen der RUB auf eine Einzelkandidatur verzichtet. Stattdessen unterstützten sie die Liste der Fachschaften (Liste VV). Einzig der CDU-nahe RCDS kandidiert regelmäßig gegen die Fachschaften, aber so gut wie immer ohne Erfolg.

Manche werden aus Fehlern klüger

Letztes Jahr war das anders. Grüne und Jusos hatten den langjährigen Konsens gebrochen und eine Gegenliste aufgestellt. Inzwischen schien der Streit beigelegt – die SPD-nahen RUB-Rosen hatten für dieses Jahr angekündigt, wieder auf der Liste der Fachschaften zu kandidieren.

Grüne AStA-ReferentInnen spalten weiter

Während die RUB-Rosen zurück in das Fachschaften-Bündnis gefunden haben, gehen die Grünen auf Konfrontationskurs. Die grüne Spitzenkandidatin im Wahlkreis 1, AStA-Referentin für Hochschulpolitik Jennifer Jaros, kandidiert direkt gegen die langjährige Liste VV-Kandidatin. Auch die anderen vier KandidatInnen der Grünen Liste sind oder waren ReferentInnen des gegenwärtigen AStAs.

Liste VV gerade jetzt wichtig

Viele FachschafterInnen sind verärgert über diesen Alleingang der AStA-ReferentInnen, zumal auch Mitgliedern der Grünen die Kandidatur auf der Liste VV freigestanden habe. Die Liste VV stellt besonders in Zeiten, zu denen es Konflikte zwischen AStA und Opposition gibt, ein wichtiges Bindeglied dar: Wer sich für die Gremienarbeit interessiert, ist gezwungen sich mit dem anderen Lager zusammenzuraufen – schließlich kandidiert man auf einer Liste und will gegenüber den anderen Fraktionen (ProfessorInnen, AsistentInnen, nicht wissenschaftlich Beschäftigte) gemeinsam die studentischen Interessen vertreten. Dieses Prinzip torpedieren die AStA-ReferntInnen der Grünen jetzt wohl bewusst.

Nix zu tun, Grüne?

Sollten die AStA-ReferntInnen nicht ausgelastet sein, dann schlagen wir vor, dass sie zunächst einmal ihre bezahlte Arbeit im AStA ernster nehmen.

Dass unter anderem auch Öffentlichkeitsreferent Christian Michalak für ein weiteres Wahlamt kandidiert, halten viele für einen schlechten Scherz. Schließlich ist sein Referat dafür verantwortlich, dass nach mehr als einem Vierteljahr Amtszeit noch immer kaum Inhalte auf der AStA-Homepage zu finden sind. Auch sonst läuft die Pressearbeit viel schlechter als in den Vorjahren. Das Referat für Hochschulpolitik, in dem die grüne Spitzenkandidatin Jennifer Jaros tätig ist, hat sich bisher ebenfalls nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Warum kandidieren die grünen AStA-ReferentInnen für ein weiteres Amt, obwohl bisher noch nicht einmal die Arbeit im AStA rund läuft? Dass AStA-ReferentInnen einer Hochschulgruppe zu den Gremienwahlen geschlossen gegen die Liste der Fachschaften antreten, ist bisher noch nicht vorgekommen und ein weiterer Tabubruch im Rahmen dieser AStA-Amtszeit.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 07.06.2005 16:23:40

Hauptbeschäftigung: Eigenlob

Nachdem die AStA-Internetseite über einen Monat lang nicht aktualisiert wurde, meldet sie inzwischen, was der AStA "in der letzten" Woche für die Studierenden "erreicht" hat. Er habe das 15. Videofestival als "größter Geldgeber" unterstützt.

Auch einem Transparent an der Uni-Brücke ist zu entnehmen, dass sich rot-grün mit dem Videofestival selbst auf die Schulter klopft. Zum zweiten Mal hat der AStA ein Banner mit der Überschrift "Diese Woche für Dich erreicht" aufgehängt. Was für vergangene ASten stets selbstverständlich war, ist jetzt Grund für ausgeprägte Lobhudelei: Die finanzielle Unstützung einer wichtigen studentischen Initiative.

Fremde Federn schmücken schlecht

Bevor der AStA sich mit dem Videofestival lobte, war für kurze Zeit eine "Diese Woche für euch erreicht"-Meldung zum Uni-Sommerfest "RUBissimo" auf der Homepage zu lesen. In der Überschrift hatte sich der AStA sogar dafür gerühmt, dass er angeblich selbst das große Fest organisiert habe. Dabei ist auch unter den StudientInnen allgemein bekannt, dass das Sommerfest von der Universität veranstaltet wurde und der AStA lediglich bei der Koordination des studentischen Angebots auf dem Nordforum mitgemischt hat. Und selbst das Programm dort wurde zu einem maßgeblichen Teil von den Fachschaften, Initiativen und studentischen Gruppen getragen.

Eigenlob statt Inhalt

Im Mai liefen in vielen Städten Kampagnen gegen Studiengebühren. In Bochum war davon kaum etwas zu spüren. Anstatt sich zu den zentralen hochschulpolitischen und gesellschaftlichen Themen inhaltlich pointiert in der Öffentlichkeit zu positionieren, pinselt sich der Bochumer Uni-AStA mit Erklärungen der Marke "diese Woche erreicht" den eigenen Bauch. Unter Öffentlichkeitsarbeit im Sinne der studentischen Interessensvertretung verstehen wir etwas anderes.

Bleibt zu hoffen, dass sich an dieser peinlichen und selbstreflexiven Lobhudelei bis zur geplanten Uni-Vollversammlung in neun Tagen zumindest noch ein wenig ändert. Ein älterer Artikel zum Thema „diese Woche erreicht“ findet sich hier.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 06.06.2005 12:28:17

AStA-Referent verunglimpft Initiativen

Bisher waren es RechtsextremistInnen, die das "Domain-Grabbig" von Internet-Adressen betrieben haben, die bo-alternativ gleichen. Wer das bekannte links-alternative Nachrichten-Portal ansurfen will und eine der Fake-Adressen aufruft, landet wahlweise auf der Homepage der NPD oder bei einer Wattenscheider Nazi-Zeitung.

Dass Nazis in dieser Form die links-alternative Szene schädigen und provozieren wollen, ist nicht ungewöhnlich. Dass sie jetzt Konkurrenz von einem Bochumer AStA-Referenten bekommen haben, schon.

Schöne Scheiße!

Wer bei der Internet-Adresse "bo-alternativ.de" das zweite "t" vergisst, landet auf einer vom AStA-Referenten Justin Lücke registrierten Homepage. Bis bo-alternativ darüber berichtete, hatte Lücke dort das Bild eines Kothaufens platziert (siehe hier). Jetzt findet sich dort nur noch eine Meldung, dass die Seite in Bearbeitung ist.

Konfrontations-Kurs

Während der rot-grüne AStA bisher nach außen hin bemüht war, sich ein alternatives Image zu verpassen, macht diese Posse einmal mehr klar: Nicht nur die Zusammenarbeit mit der CDU-Hochschulgruppe stößt möglichen BündnispartnerInnen vor den Kopf. Bochumer RCDS-Mitglieder waren in den vergangenen Monaten vor allem dadurch aufgefallen, in Presseerklärungen Studiengebühren zu fordern (siehe hier), millionenschwere Korruption zu verharmlosen (siehe hier), bei studentischen Verbindungen mitzumischen und sogar eine rechtsextreme Zeitung zu verlinken (siehe hier).

Die Maske fällt

Dieses Mal ist es ein AStA-Referent selbst, der den über 130 alternativen Bochumer Initiativen, die auf dem Infoportal vertreten sind (siehe hier), durch einen Kothaufen bildlich klar gemacht hat, was er von ihnen hält. Dass so etwas innerhalb des gegenwärtigen AStAs möglich ist, straft alle Beteuerungen Lügen, der AStA wolle mit den Initiativen der Stadt vertrauensvoll zusammenarbeiten.

Eine Entschuldingung des AStA-Referenten Justin Lücke hat die verunglimpften Initiativen bisher nicht erreicht.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 04.06.2005 10:10:14

RCDS unterstützt AStA-Watch

Das neuste RCDS-Flugblatt ist nach AStA-Watch-Recherchen doch authentisch. Mit dem Text sollte nicht ironisch auf die korruptionsähnlichen Geschehnisse rund um den Stimmenkauf im Studierendenparlament hingewiesen werden. Die CDU-Jugend wollte wohl wirklich die Uni-Öffentlichkeit für dumm verkaufen.

Unter der Überschrift "Warum toleriert der RCDS Bochum eigentlich den aktuellen AStA?" haben vor allem folgende Abschnitte dafür gesorgt, dass viele an eine subversive Fälschung geglaubt haben:

"Keine Verschwendung von Geldern! Es ist kein Geheimnis, dass von den 13 Euro Semesterbeitrag, die der AStA bekommt, die Studierenden nicht viel unter LiLi und Al wiedersahen. [...] Der neue AStA wird das Geld nur zum Wohle der Studierenden ausgeben und offen legen, welche Gelder wohin fließen. Das findet die Unterstützung des RCDS Bochum."

[...]

"Sympathiebonus! Nicht nur, dass die derzeitige Opposition eine ausgesprochen schlechte Oppositionsarbeit (in Gestalt von Diffamierungskampagnen) leistet, nein, sie waren auch als AStA schlicht unsympathisch. Sie zeigten und zeigen die für Kommunisten typische Arroganz (Wir kennen die Antwort auf alle, ja wirklich alle Fragen / die Welt(-geschichte) hat nur auf uns und unsere Ideen und natürlich die Weltrevolution gewartet). Es ist äußerst erfrischend, im AStA Menschen zu sehen, die Kritik ertragen können und auch als Anregungen annehmen, die ein gesundes Menschenbild haben und freundlich allen demokratischen Kräften gegenüberstehen."

Was geht in den RCDS-Köpfen vor?

Der RCDS scheint zu glauben: Auch wenn inzwischen bekannt ist, dass Jobs in einem Volumen von knapp 30.000 Euro unter Hand an uns vergeben worden sind – und auch wenn inzwischen selbst der AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt zugegeben hat, dass wir ohne die Bezahlung durch die neu geschaffenen Stellen den rot-grünen AStA niemals mitgewählt hätten (siehe hier) – und selbst wenn inzwischen alle wissen, dass wir an der versuchten Vertuschung dieser Tatsachen beteiligt waren – wir behaupten einfach das Gegenteil, und alles wird gut.

Sympathisch-demokratisch?

Der Absatz über die sympathischen Gesellen im AStA macht die Realsatire perfekt. Hier wird die Opposition durchweg unsachlich diffamiert, ihr gleichzeitig aber eine "Diffamierungskampagne" vorgeworfen. Mit der Demokratie-Anspielung wird noch einmal auf den RCDS-Rechtsextremismus-Skandal hingewiesen. (Mehr dazu in einem Artikel hier.)

Wir sagen: Danke, RCDS! Besser hätten wir es auch nicht gekonnt.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 02.06.2005 20:07:56

AStA schreibt de fakto vergebene Stelle aus

Seit der AStA-Wahl hat die Opposition im Studierendenparlament vom rot-grünen AStA gefordert, sich an eigene Versprechen zu halten und neue Stellen vor (!) der Vergabe ordentlich auszuschreiben.

In der aktuellen bsz (hier als pdf-Datei) schreibt der AStA eine Stelle mit der Bezeichnung "ChefkellnerIn & KoordinatorIn" aus. Das Problem: Schon vor über einem Monat hat der AStA mit einer Presseerklärung, Flugblättern und einem Transparent an der Uni-Brücke verkündet, dass bereits der ehemalige Juso-Kandidat Florian Handrick eingestellt wurde.

Vor einem Monat festgelegt

Seit dem 24. April hatte der AStA auf seiner Homepage als Top-Meldung verkündet:

"Das Kulturcafé an der Ruhr-Universität hat einen neuen Manager. Der 27-jährige Gastronom Florian Handrick sorgt seit einigen Wochen für neuen Schwung in unserem beliebten studentischen Treffpunkt."

Hätte es sich bei der Einstellung nur um eine Übergangslösung gehandelt, dann hätte sich der AStA sicherlich nicht schon vor über einem Monat so glasklar in der Öffentlichkeit festgelegt.

Meldung rechtzeitig verschwunden

Von einem offenen und fairen Auswahlverfahren kann also wahrscheinlich keine Rede sein. Besonders erstaunlich ist die Dreistigkeit, mit der jetzt offensichtlich eine ordnungsgemäße Vergabe simuliert werden soll. Rein zufällig ist rechtzeitig zum Erscheinungstag der bsz die über einen Monat alte Erklärung über den neuen Kulturcafé-"Manager" von der AStA-Homepage verschwunden.

Die Personalpolitik des rot-grünen AStAs ist und bleibt abenteuerlich - nicht nur im Kulturcafé. Insgesamt sechs 400-Euro-Jobs hat die Studierendenvertretung ohne Ausschreibung Mitgliedern des RCDS Bochum zugeschanzt. Der AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt hat inzwischen sogar zugegeben, dass diese insgesamt 28.800 Euro teure Jobvergabe eine direkte Gegenleistung dafür ist, dass der CDU-Nachwuchs den rot-grünen AStA mitgewählt hat (siehe hier).

Update 02.07., 0:30 Eine aufmerksame AStA-Watch-Leserin hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass die Presseerklärung, in der die Vergabe des "Manager"-Jobs schon vor mehr als einem Monat verkündet wurde, noch hier als pdf-Datei vom Uni-Server herunterzuladen ist. Die direkt lesbare html-Version ist dagegen in der Tat von der AStA-Homepage gelöscht worden. Vielen Dank für den Hinweis!

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 01.06.2005 19:10:7