Breiter Widerstand gegen AStA-Kürzungen

Gegen die Mittelkürzungen des AStAs im Bereich Frauenpolitik hat sich ein breites Bündnis der relevanten frauenpolitischen Institutionen und Initiativen an der Uni und in der Stadt gebildet. Das berichtet das Internet-Portal bo-alternativ.de.

Statt 12.000 Euro für die aktive Arbeit und den Unterhalt des Frauenraumes billigt der rot-grüne AStA dem Autonomen FrauenLesben-Referat nur noch 8000 Euro zu - genau ein Drittel weniger als der Vorgänger-AStA.

Dass es sich bei der Kürzung um eine politische Entscheidung handelt, macht der AStA dadurch deutlich, dass er an anderer Stelle mit Geld um sich schmeißt. Fast 30.000 Euro werden zum Beispiel für die neu geschaffenen 400-Euro-Stellen ausgegeben, mit denen der RCDS für die AStA-Tolerierung entschädigt wird. Es fällt schwer, in der AStA-Finanzpolitik nicht eine Umverteilung studentischer Gelder weg von sinnvollen Projekten hin in die Taschen des CDU-Nachwuchses zu sehen.

Der Aufruftext "Frauenpolitik im Bochumer AStA in Gefahr" fordert, die Reduzierung des frauenpolitischen Etats rückggängig zu machen, weil die Kürzung "bestehende und geplante Frauenprojekte" torpediere. Der Forderung angeschlossen haben sich bis jetzt das Frauenbüro der Ruhr-Universität Bochum, die SoWi-Vertrauensfrau Nadine Franco Gellhaus, das Frauenarchiv ausZeiten e.V., das Frauenarchiv Leihse, der Frauenbuchladen Amazonas, Madonna e.V. sowie die Wen-Do-Trainerinnen Ruhrgebiet.

Den Aufruf im Wortlaut findet sich hier. Weitere UnterstützerInnen können sich unter fraueaco@ruhr-uni-bochum.de melden.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 31.05.2005 23:55:12

WAZ über AStA-Watch

Ein Hinweis in eigener Sache: Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung hat das Projekt AStA-Watch kurz in der Rubrik 'BO-Geflüster' vorgestellt: "www.AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum.de heißt ein Projekt von Unterstützer/innen der Linken Liste an der RUB. Zweck: Ausspähen und veröffentlichen der (nicht) erbrachten Leistungen des neuen rot-grünen AStA. Im Stil der beliebten Internet-'blogs' wird beispielsweise moniert, dass am Mittwoch beim Uni-Fest ein 'martialischer Private Security Dienst' das Feten-Publikum verschreckt habe und drei Euro für den WC-Zutritt verlangt worden seien. Von wegen Studenten-Solidarität!"

Der kurze Text findet sich auch im Online-Archiv der WAZ ( http://archiv.waz.de ) unter dem Datum 28.05.2005.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 31.05.2005 18:44:38

AStA gibt direkten Stimmenkauf zu

Im Internet-Forum der Fachschaft Geschichte hat der AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt nun auch explizit zugegeben, dass die Stimmen zur AStA-Wahl im Studierendenparlament mit Jobs mit einem Gesamtvolumen von 28.800 Euro gekauft wurde.

Die Fachschaft hatte vom AStA unter anderem gefordert, die Vergabe der nicht ausgeschriebenen Stellen rückgängig zu machen. Darauf antwortet der AStA-Vorsitzende Kolja Schmidt:

"Wenn wir diese Stellen mit Leuten z.B. aus der Fachschaft Geschichte besetzen würden, hätten wir die zur Schaffung dieser Stellen und des gesamten AStA-Haushalts notwendigen Stimmen im Studierendenparlament nicht."

Damit sind die Vorwürfe der Opposition explizit bestätigt. Während der AStA-Vorsitzende noch in Interviews bei "CT das radio" und auf Sitzungen des Studierendenparlaments den unmittelbaren kausalen Zusammenhang der Stellenvergabe mit der Wahl des AStAs leugnete, steht jetzt endgültig fest: Die Stellen im Wert von knapp 30.000 Euro waren der Preis, für den der CDU-Nachwuchs von rot-grün zu kaufen war. Ohne diese finanziellen Zuwendungen hätte es nach Aussage des AStA-Vorsitzenden keine RCDS-Tolerierung gegeben. Das Bündnis kam also nur dadurch zustande, dass RUB-Rosen, Grüne und Liste dem rechts-konservativen RCDS den AStA-Beitrag von über 1000 Studierenden versprochen haben.

Das Zitat findet sich im Forum der Fachschaft Geschichte unter http://michael.forumscout.de/board/viewtopic.php?nxu=80434093nx349&t=123 .

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 31.05.2005 01:11:54

AStA-Kulturkonzept nur Populismus?

In einem ausführlichen Artikel kritisiert Uri Bülbül, freier Autor und Mitarbeiter des Bundesverbandes für studentische Kulturarbeit e.V. das Kulturkonzept des Bochumer Uni-AStAs. Unter dem Titel "Die Sehnsucht nach Mainstream" spannt Bülbül einen Bogen durch die Geschichte der StudientInnenschaften bis hin zu der Kultur-Kommerzialisierung des rot-grünen Bochumer AStAs.

Da der AStA selbst sein Kultur-Konzept bisher nicht im Internet veröffentlicht hat, ist es hier eingescannt zu finden. Der gesamte Artikel kann unter www.kulturprogramm.de gelesen werden. Im Folgenden dokumentieren wir das Fazit von Bülbüls Aufsatz.

"Ein Neologismus soll über die gähnende Inhaltsleere hinweghelfen: 'Mainternativ Culture'. Alternative Kulturkonzepte und -veranstaltungen sollen durch Veranstaltungen des Mainstreams 'erweitert' werden. So hofft das Bochumer Kulturreferat auf ein verbreitertes Kulturangebot. Im Grunde geht es um nichts anderes als um Populismus.

[...]

Auch der ökonomische Aspekt des Mainstreamings gerät in Vergessenheit. Die finanzstarke kommerzbasierte Kulturindustrie braucht die Unterstützung der Studentenschaften nicht. Die finanziell schlechtergestellten kleinen No- bzw. Lowbudget-Initiativen dagegen schon.

Im übrigen wird auch der Kulturindustrie das Wasser im Nachwuchs- und Innovationsbereich abgegraben, wenn dieser Bereich durch Kürzungen und zu frühe Kommerzorientierung trockengelegt wird. Das Paradox ist, dass kommerzbasierte Kultur der Subventionierung nicht bedarf, aber wegen des Erfolgsversprechens subventioniert wird. Das Kulturkonzept des neuen AStAs der RUB folgt da der Logik: Erfolg hat, was erfolgreich ist. Und Erfolg haben möchte der neue AStA schon.“

Während das Kulturreferat des rot-grünen AStAs immerhin ein kurzes und umstrittenes Konzept veröffentlicht hat, bleiben so gut wie alle anderen AStA-Referate auch nach einem Vierteljahr Amtszeit der studentischen Öffentlichkeit eine Information über ihre Ziele, inhaltliche Ausrichtung und Arbeitsweise schuldig.

Was Bülbül anhand des Kultur-Konzeptes theoretisch analysiert, lässt sich insbesondere an der Eintrittspreis-Politik für das Kulturcafé hier und hier in der Praxis nachvollziehen.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 29.05.2005 22:03:24

AStA-Homepage zwei Tage lang offline

AStA-Watch hat rot-grün zu viel zugetraut. Zwar ist die Hompage der Bochumer Studierendenvertretung inzwischen wieder zu erreichen. Die Informationen auf ihr sind während des zweitägigen Blackouts aber nicht wie von uns hier erhofft aktuallisiert worden.

Vom 25. bis 27. Mai lang war unter http://www.asta-bochum.de nur zu lesen: "Diese Präsenz ist leider nicht verfügbar". Nach AStA-Watch-Recherechen ist das der Standardtext des Webspace-Providers Domainfactory, der darauf hindeutet, dass ausstehende Rechnungen nicht bezahlt wurden. Wahrscheinlich hatte der Provider deshalb das Angebot abgeschaltet.

Es ist allerdings nicht davon auszugehen, dass rot-grün schon jetzt den 1,3 Millionen schweren AStA-Haushalt gesprengt hat - auch wenn der insgesamt 28.800 Euro teure RCDS-Stimmenkauf (siehe hier) und die Einstellung des zusätzlichen "Managers" für das Kulturcafé aus studentischen Geldern bezahlt werden. Wahrscheinlich hatte der AStA "nur" vergessen, die Rechnungen zu bezahlen.

# AStA-Watch Ruhr-Uni Bochum @ 27.05.2005 12:57:40